Leitsatz (amtlich)
Beim Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung kann das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist.
Tatbestand
Die Antragstellerin ist eine im Handelsregister A des AG Mannheim eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft.
Am 9.7.2013 wurde durch notarielle Urkunde (...) der Eintritt neuer Kommanditisten und der Eintritt der Sonderrechtsnachfolge bei einem Kommanditisten zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Unter Punkt 3 der Urkunde heißt es:
"Der Unterzeichner handelt aufgrund Vollmacht für sämtliche Gesellschafter der Gesellschaft, insbesondere die persönlich haftende Gesellschafterin und sämtliche Kommanditisten, auch die eintretenden und auch die verbleibenden. Entsprechende Handelsregistervollmachten liegen dem Handelsregister vor. Insofern wird auf die Grundakten Bezug genommen. Soweit die Vollmachten dem Handelsregister nicht vorliegen, sind Originale oder beglaubigte Abschriften der Vollmachtsurkunde bei Vorlage zum Handelsregister beigefügt, wobei im zweitgenannten Fall die Urschrift bei Unterzeichnung im Original vorlag."
Die Anmeldung ist von Herrn H. M. unterschrieben. Die Unterschriftsbeglaubigung des Notars liegt vor. Beigefügt war u.a. die beglaubigte Abschrift einer Vollmacht der Antragstellerin zugunsten des Herrn M. hinsichtlich der Vertretung in Handelsregisterangelegenheiten. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den bei den Akten befindlichen Ausdruck vorgenannter notarieller Urkunde nebst Anlagen verwiesen.
Das Registergericht monierte daraufhin, dass sich bei den Gerichtsakten unzureichende Vollmachten zugunsten der Antragstellerin befänden. Soweit es sich hierbei um beglaubigte Abschriften von Vollmachten handele, reichten diese im Hinblick auf die fehlende Fortbestandsvermutung nicht aus.
Durch Zwischenverfügung vom 16.5.2014 beanstandete das Registergericht die nachfolgend genannten Vollmachten als unzureichend (...):
Diesbezüglich verlangte das Registergericht die Einreichung von Vollmachten im Original, Ausfertigung oder aktueller beglaubigter Abschriften. Gegen die der Antragstellerin am 20.5.2014 zugestellten Verfügung hat diese durch Anwaltsschriftsatz vom 6.6.2014 Beschwerde eingelegt. Das Registergericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 9.7.2014 nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.
Entscheidungsgründe
Die zulässige, insbesondere nach § 382 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und nach §§ 63, 64 FamFG form- und fristgemäß eingelegte Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das AG hat mit seiner Zwischenverfügung zu Recht aktuelle Nachweise der Bevollmächtigung durch Vollmachten im Original, Ausfertigung oder zeitnah beglaubigter Abschriften verlangt. Dies gilt selbst dann, wenn man zugunsten der Beschwerde davon ausgeht, dass sämtliche vom Registergericht monierte Vollmachten bereits in beglaubigter Abschrift vorliegen.
1. Die Anmeldung zum Handelsregister ist grundsätzlich auch durch einen Bevollmächtigen möglich (Baumbach/Hopt, HGB 36. Aufl., § 12 Rz. 3; MünchKomm/HGB/Krafka, 3. Aufl., § 12 Rz. 25; Staub/Koch, HGB 5. Aufl., § 12 Rz. 36), wobei vorliegend dahinstehen kann, welche Einschränkungen der Vertretung bei höchstpersönlichen Erklärungen bestehen (vgl. MünchKomm/HGB/Krafka, 3. Aufl., § 12 Rz. 32 m.w.N.). Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB ist bei Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister für eine Vollmacht zur Anmeldung die gleiche Form wie in § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehen, also die öffentliche Beglaubigung. Anzuwenden ist deshalb § 129 BGB i.V.m. §§ 39, 40 BeurkG (MünchKomm/HGB/Krafka, 3. Aufl., § 12 Rz. 38). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der Vertretungsmacht ist gemäß allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Regeln derjenige der Abgabe der Registeranmeldung (MünchKomm/HGB/Krafka, 3. Aufl., § 12 Rz. 25). Dabei zerfällt der Nachweis des Bestehens einer Vollmacht zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Nachweis der Erteilung der Vollmacht und in den Nachweis, dass die Vollmacht bis zu dem entscheidenden Zeitpunkt nicht erloschen ist (so schon KG, Jahrbuch der Entscheidungen des KG in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten- Stempel- und Strafsachen 37, A 221, A 224; vgl. BayObLGZ 1975, 137, 142).
2. Für den Nachweis der Erteilung der Vollmacht ist anerkannt, dass der durch § 12 Abs. 1 HGB vorgeschriebenen Form durch eine beglaubigte Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung genügt wird (BayObLGZ 1975, 137, 140 f.; KG, Jahrbuch der Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts 2, 173 ff.; MünchKomm/Krafka/HGB 3. Aufl., § 12 Rz. 14; Ammon, DStR 1993, 1025, 1027). Dies zieht das Registergericht zu Recht nicht in Zweifel.
3. Bei der Frage, ob die vorgelegte Vollmacht zum maßgeblichen Zeitpunkt der R...