OLG Karlsruhe Beschluss vom 17.05.2003 - 16 WF 39/02

Leitsatz (amtlich)

Es ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das FamG anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen zu haben.

Zu den Voraussetzungen, unter denen in Fällen dieser Art gleichwohl Prozesskostenhilfe versagt werden kann.

Normenkette

ZPO § 114; BGB § 1684

Verfahrensgang

AG Heidelberg (Aktenzeichen 31 F 219/01)

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG-FamG – Heidelberg vom 1.3.2002 aufgehoben.

Die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin wird dem AG übertragen.

Gründe

Die beteiligten Eltern haben durch gerichtlich beurkundete Vereinbarung vom 24.10.2001 den Umgang des Vaters mit ihrer Tochter A. geregelt. Die Vereinbarung wurde (noch) nicht als gerichtliche Umgangsregelung übernommen. Der Vater beantragt dies. Die Mutter hat in einer Eingabe vom November 2001 dem FamG über verschiedene Schwierigkeiten berichtet. Dies Familienrichterin belehrte die Mutter dahin, dass sie, falls sie ein gerichtliches Verfahren eingeleitet sehen möchte, sie einen Antrag bei der Rechtsantragsstelle zu Protokoll geben möge; zuvor sei sie allerdings gehalten, eine Regelung mit Hilfe des Jugendamts außergerichtlich zu versuchen; bis dahin werde das Gericht nichts veranlassen.

Unter dem 22.12.2001 ließ die Antragstellerin beantragen, den Umgang des Vaters für einige Zeit auszusetzen oder zu beschränken. Außerdem beantragte sie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X.

Das AG hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 1.3.2002 Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Rechtsverfolgung sei mutwillig, da die Antragstellerin nicht die Beratung und Unterstützung des Jugendamtes nachgesucht habe.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat zunächst Erfolg.

1. Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich nicht unter Hinweis auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitschlichtung versagt werden (vgl. OLG Düsseldorf v. 16.1.1989 – 8 W 84/88, MDR 1989, 826 für das Verfahren bei der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler). Denn es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bemittelte Partei regelmäßig die außergerichtliche Streitschlichtung suchen werde. Dann muss auch der bedürftigen Partei die Möglichkeit offen bleiben, sich nach eigenem Ermessen zwischen außergerichtlicher Streitschlichtung und gerichtlichem Verfahren zu entscheiden. Ist letzteres gewählt, hat die Partei einen entsprechenden Rechtsgewährungsanspruch, auch wenn sie bedürftig ist.

2. Dies gilt auch für die Hilfe des Jugendamtes in Angelegenheiten der elterlichen Sorge und, wie hier, des Umgangsrechts, jedoch mit folgender Besonderheit:

Prozesskostenhilfe kann auch dann versagt werden, wenn der Elternteil zwar voraussichtlich mit seinen Vorstellungen über die Gestaltung des Umgangsrechts Gehör finden wird, ihm aber ebenso wahrscheinlich gem. § 94 Abs. 3 S. 2 HS. 1 KostO die Gerichtskosten und gem. § 13a FGG die außergerichtlichen Kosten des anderen Elternteils auferlegt werden müssen (Unterform der Mutwilligkeit; vgl. zur Prozesskostenhilfe für ein mit neuem § 97 ZPO unterfallendem Sachvortrag zu begründendem Rechtsmittel OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5.3.1998 – 2 WF 146/97, OLGreport Karlsruhe 1989, 442 = FuR 1998, 376). Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Elternteil die ihm bekannte Möglichkeit der Beratung und Hilfe des Jugendamtes nicht in Anspruch nimmt und mit der nötigen Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden kann, dass dort eine Verständigung zustande kommen wird. An eine Voraussage dieses Inhaltes sind hohe Anforderungen zu stellen, damit nicht die Verweigerung der Prozesskostenhilfe zu einer reinen Sanktion dagegen wird, dass der antragstellende Elternteil Beratung und Hilfe des Jugendamtes nicht in Anspruch nimmt.

3. Im Übrigen kann dem Elternteil, der nicht vorab die Hilfe und Beratung des Jugendamtes in Anspruch genommen hat, Prozesskostenhilfe nur dann versagt werden, wenn die von ihm gewünschte Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO nicht die hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies kann, soweit es um nicht in Anspruch genommene Hilfe und Beratung des Jugendamts geht, unter verschiedenen Gesichtspunkten geprüft werden.

a) Beurteilung der Frage, ob die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat, nach dem materiellen Recht:

Nach diesem sind die Eltern verpflichtet, eine Einigung zu versuchen und in diesem Rahmen auch verpflichtet, Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen. Das Gericht kann diese Rechtspflicht der Eltern jedoch i.d.R. nur nach § 52 FGG beachten und ggf. das Verfahren aussetzen, wenn nach seiner freien Überzeugung Aussicht auf ein Einvernehmen der Eltern besteht. Dass ein von einem Elternteil in Gang gesetztes Verfahren auf Regelung des Umgangsrechts in einer Aussetzung nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 FGG münden kann, berührt jedoch nicht nachteilig die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung.

b) Einstellung des Verfahrens als voraussichtliches Verfahrensergebnis:

Ein Ver...