Entscheidungsstichwort (Thema)
Gegenstandswert für einen Abfindungsvergleich in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Leitsatz (amtlich)
1. Im Rechtsstreit über laufende Rentenleistungen rechtfertigt ein Abfindungsvergleich, bei dem sämtliche zukünftigen Rentenansprüche durch eine Einmalzahlung abgegolten werden, normalerweise nicht die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts.
2. Wird bei einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Abfindungsvergleich gleichzeitig das bis dahin fortbestehende Versicherungsverhältnis endgültig beendet, ist hingegen ein geringer Mehrwert für den Vergleich anzunehmen. Der Mehrwert kann auf 20 % des 3 ½-fachen Jahresbetrages von Berufsunfähigkeitsleistung und Beitragsbefreiung geschätzt werden.
Normenkette
ZPO §§ 3, 9
Verfahrensgang
LG Freiburg i. Br. (Beschluss vom 20.06.2014; Aktenzeichen 14 O 55/13) |
Tenor
Die Beschwerde der Rechtsanwälte A. gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des LG Freiburg vom 20.6.2014 - 14 O 55/13 - wird zurückgewiesen.
Gründe
I. Der Kläger schloss im Jahr 2008 bei der Beklagten eine Lebensversicherung unter Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Kurze Zeit später - noch im Jahr 2008 - erlitt er einen schweren Arbeitsunfall, der zu dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte. Die Beklagte zahlte zunächst die vereinbarte Berufsunfähigkeits-Rente. Zum 1.3.2012 stellte die Beklagte ihre Leistungen ein, da er nunmehr eine zumutbare andere Tätigkeit ausübe, auf welche sie den Kläger verweisen könne.
Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 14.2.2013 erhob der Kläger Klage zum LG Freiburg. Er verlangte Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab dem 1.3.2012. Außerdem verlangte er von der Beklagten, ihn - im Hinblick auf die weiter bestehende Berufsunfähigkeit - von den Beiträgen aus der Lebensversicherung zu befreien.
Nach Einholung eines berufskundlichen Gutachtens zur derzeit vom Kläger ausgeübten Tätigkeit beendeten die Parteien den Rechtsstreit am 20.6.2014 durch einen Vergleich. Die Beklagte verpflichtete sich, an den Kläger "zur Abgeltung eventueller Ansprüche aus der Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung" einen Betrag i.H.v. 150.000 EUR zu zahlen. Gleichzeitig vereinbarten die Parteien, dass der bestehende Lebensversicherungsvertrag - der ursprünglich eine Laufzeit bis 2046 haben sollte - mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde. Das LG setzte mit Beschluss vom 20.6.2014 den Streitwert auf 58.692,72 EUR und den Vergleichsmehrwert auf 9.129,79 EUR fest.
Gegen diese Streitwertfestsetzung richtet sich die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers. Sie sind der Auffassung, der Vergleich besitze einen wesentlich höheren Mehrwert. Der Mehrwert sei mit mindestens 75.000 EUR anzusetzen. Denn mit der - nicht streitgegenständlichen - sofortigen Beendigung des Versicherungsvertrages gegen Zahlung eines Einmalbetrages seien wirtschaftliche Interessen der Parteien betroffen, welche für die Parteien einen wesentlich höheren Wert hätten als der vom LG angenommene Betrag von 9.129,79 EUR.
Das LG hat der Beschwerde mit Beschluss vom 22.7.2014 nicht abgeholfen und die Akten dem OLG Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - zur Entscheidung vorgelegt. Die Parteien hatten im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme.
II. Die zulässige Beschwerde der Rechtsanwälte A. gegen die Streitwertfestsetzung des LG ist nicht begründet.
1. Die Beschwerde ist zulässig gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 GKG. Die Rechtsanwälte sind zur Beschwerde befugt, da die Höhe des Streitwerts Auswirkungen auf die von ihnen verdienten Anwaltsgebühren hat. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200 EUR; denn die Gebührendifferenz bei einem höheren Streitwert liegt über diesem Betrag.
2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Die Streitwertfestsetzung des LG ist nicht zu beanstanden.
a) Das LG hat den Wert für das Klageverfahren zutreffend auf insgesamt 58.692,72 EUR festgesetzt.(§§ 42 Abs. 3 Satz 1, 48 GKG i.V.m. § 9 ZPO). Der Wert der geltend gemachten rückständigen BU-Rente betrug 12.497,04 EUR. Hinzu kam der 3 1/2-fache Betrag der laufenden BU-Rente mit 43.739,64 EUR. Unter Berücksichtigung des 3 1/2-fachen Jahresbetrages der Lebensversicherungsbeiträge, von denen der Kläger befreit werden wollte, und der nach seinem Antrag überzahlten Beiträge (Wert der Beitragsbefreiung insgesamt: 2.456,04 EUR) errechnete sich - in Übereinstimmung mit der Streitwertangabe in der Klageschrift - der Wert von 58.692,72 EUR.
b) Für die gleichzeitig im Vergleich vereinbarte Aufhebung des gesamten Lebensversicherungsvertrages hat das LG einen Vergleichsmehrwert von 9.129,79 EUR angesetzt. Maßgeblich hierfür ist § 3 ZPO (Wertfestsetzung nach freiem Ermessen). Der monatliche Wert von BU-Rente und Beitragsbefreiung beträgt insgesamt 1.086,88 EUR. Das LG hat hiervon zunächst den 3 1/2-fachen Jahreswert errechnet, und von diesem Wert für den Vergleich einen Prozentsatz von 20 % herangezogen. Diese Festsetzung...