OLG Karlsruhe Beschluss vom 21.11.2008 - 15 AR 26/08

Leitsatz (amtlich)

Wird der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung zurückgenommen, ohne dass feststeht, ob ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird, ist auf Antrag über die Kosten des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 ZPO zu entscheiden. Ob im jeweiligen Einzelfall tatsächlich Gebühren anfallen, ist keine Frage der Kostengrundentscheidung, sondern im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu klären.

Tenor

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gegenstandswert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Auf Antrag der Antragsgegnerin Ziff. 2 ist in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 S. 2 ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, nachdem der Antragsteller den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO mit Schriftsatz vom 25.9.2008 zurückgenommen hat. Zwar gilt das Verfahren nach § 37 ZPO, das mit der Bestimmung des zuständigen Gerichts endet, als Teil des Hauptsacheverfahrens, so dass auch die Kosten des Bestimmungsverfahrens Kosten der Hauptsache sind, die entsprechend der Kostenentscheidung in der Hauptsache zu erstatten sind (Zöller/Vollkommer ZPO, 26. Aufl., § 37 Rz. 3a). Dies gilt jedoch nach ganz h.M. nicht im Fall der Zurücknahme des Bestimmungsantrags. In diesem Fall kann ein etwaiges gegen den Antragsgegner gerichtetes Klageverfahren nicht als Hauptsacheverfahren zu dem ohne Bestimmung des zuständigen Gerichts abgeschlossenen Verfahren nach § 37 ZPO angesehen werden (BGH NJW-RR 1987, 757; BayObLG 1Z AR 76/03, Beschluss vom 31.7.2003 zitiert nach juris; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1706; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 425; OLG Köln NJW-RR 2007, 1721; Senatsbeschluss vom 24.1.2008 - 15 AR 30/07; Stein-Jonas ZPO, 22. Aufl., § 37 Rz. 4; MünchKomm/Patzina ZPO, § 37 Rz. 9; Musielak ZPO, 6. Aufl., § 37 Rz. 7; Zöller/Vollkommer ZPO, 26. Aufl., § 37 Rz. 3a - a.A. OLG Düsseldorf MDR 1983, 846; OLG München OLGReport München 2007, 785; OLG Dresden OLGReport Dresden 2006, 233). Dabei ist es unerheblich, ob im Streitfall tatsächlich Gebühren oder Auslagen angefallen sind (BGH, a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.). Der Senat schließt sich dieser in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Meinung an. Durch eine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO wird dem Antragsgegner die Möglichkeit eingeräumt, die durch die Stellung des zurückgenommen Antrags entstandenen Kosten erstattet zu erhalten. Zwar haben die OLG München (OLGReport München 2007, 783) und Dresden (OLGReport Dresden 2006, 233) die Ansicht vertreten, dass insbesondere aus dem Blickwinkel der dem Rechtsanwalt zu vergütenden Tätigkeit eine Unterscheidung dahin, ob dem Hauptsacheverfahren ein Bestimmungsverfahren vorausgegangen ist, oder ein solches wegen Zurückweisung oder Rücknahme des Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung nicht durchgeführt wurde, nicht gerechtfertigt sei. Maßgeblich ist jedoch, wie der Bundesgerichthof in der eingangs zitierten Entscheidung ausführt, dass bei Rücknahme oder Zurückweisung des Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung das Verfahren endet, die Bestimmung eines zuständigen Gerichts dagegen eine Art "Vorfahren" zum sich dann anschließenden Hauptverfahren ist. Während also im zweiten Fall von Beginn an feststeht, dass ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird, ist dies im ersten Fall lediglich eine denkbare Möglichkeit. Aus diesem Grund ist es sachgerecht die beiden Fälle nicht gleich zu behandeln. Ob im jeweiligen Einzelfall dann tatsächlich Gebühren anfallen, ist keine Frage der Kostengrundentscheidung, sondern im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu klären.

Einer Vorlage an den BGH bedurfte es schon deshalb nicht, weil lediglich eine Nebenentscheidung betroffen ist.

Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem Interesse des Antragstellers und liegt bei einem Bruchteil der Streitwerts der Hauptsache (Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rz. 16). Der Senat hält vorliegend im Rahmen der Schätzung nach § 3 ZPO 1/10 des Hauptsachewertes für angemessen.

Fundstellen

AGS 2009, 137

OLGR-Süd 2009, 267