Leitsatz (amtlich)
Derselbe Anspruch im Sinne des Art. 19 Abs. 2 Brüssel IIa-VO liegt nicht vor, wenn das Verfahren in dem einen Staat die elterliche Sorge und das Verfahren in dem anderen Staat den Umgang betrifft.
Verfahrensgang
AG Freiburg i. Br. (Aktenzeichen 49 F 881/22) |
Tenor
Das Beschwerdeverfahren wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens des Tribunal Judiciaire de T. (22/00358) ausgesetzt.
Gründe
I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die elterliche Sorge für den 5-jährigen Y. und die 2-jährige F.
Die Antragstellerin (im Folgenden: Mutter) und der Antragsgegner (im Folgenden: Vater) sind die Eltern der Kinder Y. und F. Aufgrund Sorgeerklärungen vom 01.09.2017 und 16.12.2020 übten sie die elterliche Sorge gemeinsam aus.
Zuletzt lebten die Eltern gemeinsam in Frankreich. Am 01.11.2021 zog die Mutter mit den Kindern nach Deutschland.
Am 21.02.2022 beantragte die Mutter beim Familiengericht Freiburg, den Umgang des Vaters mit den Kindern im Wege einer einstweiligen Anordnung zu regeln (49 F 415/22).
Am 09.03.2022 leitete der Vater in T., Frankreich, ein Hauptsacheverfahren, u.a. zur elterlichen Sorge, ein. In diesem Verfahren bestreitet die Mutter die internationale Zuständigkeit französischer Gerichte. Sie stellte am 21.06.2022 beim Familiengericht Freiburg in einem einstweiligen Anordnungsverfahren einen eigenen Sorgerechtsantrag. Das Familiengericht übertrug mit Beschluss vom 29.06.2022 (49 F 1372/22) der Mutter vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder allein.
Das vorliegende Hauptsacheverfahren zur elterlichen Sorge wurde auf Antrag der Mutter vom 18.04.2022 eingeleitet.
Mit Beschluss vom 01.08.2022 übertrug das Amtsgericht - Familiengericht - Freiburg die gesamte elterliche Sorge für die Kinder Y. und F. auf die Mutter allein.
Gegen diese dem Vater am 08.08.2022 zugestellte Entscheidung wendet sich der Vater mit seiner am 08.09.2022 beim Amtsgericht Freiburg eingegangenen Beschwerde.
Er begehrt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des in Frankreich geführten Sorgerechtsverfahrens. In diesem Verfahren hat der französische Familienrichter in T. mit Urteil vom 12.12.2022 beschlossen, das zuerst angerufene Gericht im Sinne von Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel IIa-VO) in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu sein. Allerdings erklärte er sich für international unzuständig, über die Anträge des Vaters zu entscheiden. Er führte aus, dass die Kinder seit dem 01.11.2021 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Daher sei das französische Gericht gemäß Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO nicht befugt, über Fragen der elterlichen Verantwortung zu entscheiden.
Gegen diese Entscheidung hat der Vater Rechtsmittel eingelegt. Hierüber ist noch nicht entschieden.
Der Senat hat die Akten 49 F 415/22 und 49 F 1372/22 des Amtsgerichts Freiburg beigezogen.
Zu den weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das hiesige Beschwerdeverfahren ist gemäß Art. 19 Abs. 2 Brüssel IIa-VO auszusetzen, bis rechtskräftig geklärt ist, ob französische Gerichte international zuständig sind.
1. Die Entscheidung richtet sich nach der Brüssel IIa-VO.
Die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25.06.2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Brüssel IIb-VO) findet hinsichtlich des vorliegenden Hauptsacheverfahrens zur elterlichen Sorge keine Anwendung. Sie gilt gemäß Art. 100 Abs. 1 Brüssel IIb-VO nur für am oder nach dem 01.08.2022 eingeleitete erstinstanzliche Verfahren. Eingeleitet wurde das Hauptsacheverfahren zur elterlichen Sorge gemäß Art. 16 Brüssel IIa-VO bereits im April 2022 mit Einreichung der Antragsschrift beim Amtsgericht Freiburg (vgl. Rauscher/Rauscher, EuZPR/EuIPR, 4. Auflage 2015, Art. 64 Brüssel IIa-VO Rn. 4).
2. Die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 2 Brüssel IIa-VO liegen vor. Bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten werden Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung für ein Kind wegen desselben Anspruchs anhängig gemacht. Das französische Gericht hat sich als das zuerst angerufene Gericht erklärt. Allerdings ist die Zuständigkeit dieses Gerichts noch nicht rechtskräftig geklärt. Bis dahin ist das vorliegende Verfahren daher auszusetzen.
3. Die Entscheidung des französischen Gerichts bindet den Senat zwar nicht, vielmehr ist das Oberlandesgericht auch dann in seiner Entscheidung selbständig, wenn sich - wie vorliegend - ein Gericht des anderen Mitgliedstaates, bei dem ein konkurrierendes Verfahren anhängig ist, bereits als das erstangerufene erklärt hat (vgl. Rauscher, a.a.O., Art. 19 Brüssel IIa-VO Rn. 25).
Der Senat teilt jedoch die Rechtsauffassu...