OLG Karlsruhe Urteil vom 22.09.1999 - 2 UF 65/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kinderzuschuß; Kindesunterhalt. Kindesunterhalts

Leitsatz (amtlich)

Die auf den Kindesunterhalt anzurechnenden Leistungen ergeben sich abschließend aus den 1612 b und 1612 c BGB. Danach scheidet eine Anrechnung beim kindbezogenen Anteil im Orts- bzw. Sozialzuschlag (Familienzuschlag) aus. Dies gilt auch, wenn sowohl der barunterhaltspflichtige als auch der das Kind betreuende Elternteil im öffentlichen Dienst ist.

Normenkette

BGB §§ 1612b, 1612c

Verfahrensgang

AG Baden-Baden (Urteil vom 12.03.1999; Aktenzeichen 15 F 133/98)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Baden-Baden vom 12.03.1999 – 15 F 133/98 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

In einer Urkunde des Landratsamts – Kreisjugendamt – … vom 28.11.1995 (URN …) hat sich der Kläger, von Beruf Beamter des Bundes, verpflichtet, an die Beklagte, seine am 30.05.1992 geborene Tochter einen monatlichen Unterhalt i.H.v. 553,00 DM zu zahlen.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Abänderung der Urkunde dahin begehrt, daß er ab Oktober 1998 nur noch einen monatlichen Unterhalt von 322,00 DM schuldet. Mit Teilanerkenntnis- u. Schlußurteil vom 12.03.1999 hat das Amtsgericht seinem Begehren nur insoweit stattgegeben, als es ausgesprochen hat, daß der Kläger ab Oktober 1998 an die Beklagte 534,00 DM und ab 01.01.1999 528,00 DM, jeweils monatlich, zu zahlen hat.

Mit seiner form- u. fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und hält an seiner Auffassung fest, auf den Unterhaltsanspruch der Beklagten müsse der ihrer Mutter gemäß § 40 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz gewährte Familienzuschlag i.H.v. insgesamt 341,57 DM zur Hälfte angerechnet werden. Die Beklagte, die dem Rechtsmittel entgegentritt, schließt sich der gegenteiligen Auffassung des Familiengerichts an.

Im übrigen wird von der Darstellung des Tatbestandes unter Hinweis auf das angefochtene Urteil abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt.

Das Amtsgericht hat zu Recht die Urkunde des Landratsamts … vom 28.11.1995 nur in Höhe der unstreitig anzurechnenden höheren Kindergeldbeträge abgeändert, im übrigen aber die zulässige Abänderungsklage des Klägers (§ 323 ZPO) abgewiesen.

Das Berufungsgericht folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung in vollem Umfang und nimmt auf diese Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsvorbringen des Klägers gibt lediglich zu folgendem ergänzendem Hinweis Anlaß: Die auf den Kindesunterhalt anzurechnenden Leistungen ergeben sich abschließend aus den §§ 1612 b und 1612 c BGB (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl., Vorbemerkungen zu diesen Bestimmungen, Rn. 6 m.w.N.). Danach scheidet beim kindbezogenen Anteil im Ortszuschlag (Familienzuschlag) eine Anrechnung aus; dies gilt auch, wenn – wie hier – sowohl der Barunterhaltspflichtige (Kläger) als auch der das Kind betreuende Elternteil (Mutter der Beklagten) im öffentlichen Dienst sind (vgl. hierzu Bundestags-Drucksache 13/7338, Seite 27, 28; eingehend Schumacher/Grün, Das neue Unterhaltsrecht minderjähriger Kinder, FamRZ 1998, 778, 784).

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Es bestand kein Anlaß, die Revision zuzulassen.

Unterschriften

Der Einzelrichter: May

Fundstellen

Haufe-Index 1508641

FamRZ 2000, 1247

FuR 2000, 289

DAVorm 2000, 168

OLGR-KS 2000, 175

www.judicialis.de 1999