Leitsatz (amtlich)
Bei dem Anspruch aus Geschäftsführerhaftung gem. § 64 Abs. 1 und 2 GmbHG handelt es sich um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
Verfahrensgang
LG Freiburg i. Br. (Urteil vom 24.04.2009; Aktenzeichen 6 O 431/08) |
Tenor
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Zwischen-Urteil des LG Freiburg vom 24.4.2009 - 6 O 431/08 - wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 52.953,39 EUR festgesetzt.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Es geht vorliegend um die Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des LG Freiburg für eine Klage des Insolvenzverwalters aus Geschäftsführerhaftung gem. § 64 Abs. 2 GmbH a.F. (= § 64 S. 1 und 2 GmbHG n.F.) gegen den bei Klageerhebung bereits in Frankreich wohnhaften ehemaligen Geschäftsführer der... GmbH, über deren Vermögen das AG Freiburg das Insolvenzverfahren eröffnet hat.
Mit dem angefochtenen Zwischenurteil hat das LG Freiburg seine Zuständigkeit bejaht.
Im Übrigen wird hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.
Der Beklagte verfolgt mit seiner Berufung weiterhin die Abweisung der Klage als unzulässig wegen fehlender internationaler Zuständigkeit des LG Freiburg.
Der Kläger beantragt Zurückweisung der Berufung.
II. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Dem steht nicht die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO entgegen, wonach die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gilt § 513 Abs. 2 ZPO jedoch nicht, wenn die internationale Zuständigkeit im Streit ist. Außerdem ist Art. 25 EuGVVO zu beachten, der eine Pflicht zur Amtsprüfung der Zuständigkeit in allen Instanzen begründet, so dass auch danach die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts gegeben ist (Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010 § 513 RndNr. 8 m.w.N.).
In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Das LG Freiburg hat zu Recht seine internationale und örtliche Zuständigkeit angenommen.
1. Wenn die Ansicht des Beklagten zuträfe, dass der vorliegende Rechtsstreit unter den Tatbestand des Art. 1 Abs. 2b) EuGVVO fiele und damit vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen wäre, würde sich die internationale Zuständigkeit des LG Freiburg aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) ergeben, die seit dem 31.5.2002 in Kraft ist.
Es geht im vorliegenden Verfahren um Handlungen des Beklagten, die nach diesem Zeitpunkt stattgefunden haben.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat in seinem auf den Vorlagebeschluss des BGH hin ergangenen Urteil vom 12.2.2009 ( - ZIP 2009, 427) für Recht erkannt: "Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat, zuständig sind".
Der BGH hat daraufhin in seinem Urteil vom 19.5. 2009 (ZIP 2009, 1287) ebenfalls in diesem Sinne entschieden und darüber hinaus festgelegt, dass dann, wenn die deutschen Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage europarechtlich international zuständig sind, ohne dass nach den allgemeinen deutschen Gerichtsstandsbestimmungen eine örtliche Zuständigkeit begründet wäre, das sachlich zuständige Streitgericht für den Sitz des eröffnenden Insolvenzgerichts ausschließlich örtlich zuständig ist.
Wenn also, wie der Beklagte meint, Haftungsklagen gegen den GmbH-Geschäftsführer gem. § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. bzw. § 64 GmbHG n.F. wegen bestehender Parallelen zu Konkurs-Anfechtungsklagen unter Art. 1 Abs. 2b EuGVVO fielen, müsste man konsequenterweise davon ausgehen, dass sie gem. der genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und der darauf basierenden Entscheidung des BGH vom 19.5.2009 - ebenso wie die Konkurs- bzw. jetzt Insolvenzanfechtungsklagen - in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO fielen, was im vorliegenden Fall dann nach dieser Vorschrift zu einer internationalen und auch örtlichen Zuständigkeit des LG Freiburg führen würde, da das Insolvenzverfahren am 01.7.2006 vom AG Freiburg eröffnet wurde.
Der Senat hat jedoch Zweifel daran, dass eine Haftungsklage gem. § 64 GmbHG in dem hier relevanten Zusammenhang mit einer Insolvenzanfechtungsklage gleichzusetzen ist. Denn die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG setzt - anders als die Insolvenzanfechtung - nicht unbedingt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus. Vielmehr greift sie auch bei Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse ein, weil kein vernünftiger Grund besteht, den Geschäftsführer gerade in diesem besonders krassen Fall einer Vermögensverschlechterung der GmbH...