Verfahrensgang
AG Koblenz (Beschluss vom 28.04.2014; Aktenzeichen 3 F 3/13) |
Tenor
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengerichts - Koblenz vom 28.4.2014 wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der Antragsteller, geboren in Guinea, aber jetzt deutscher Staatsangehöriger, begehrt die Anerkennung einer in Guinea ergangenen Entscheidung über die Adoption seines in Guinea geborenen und noch dort lebenden Neffen.
Durch Beschluss des AG. vom 19.8.2011 "stimmte" dieses der Adoption des Kindes ..., geboren am ... 1995, durch seinen Onkel, den Antragsteller, auf dessen Antrag vom 4.8.2011 "zu".
Mit seinem Antrag vom 2.1.2013, dem nur Kopien der Urkunden aus Guinea beigefügt waren, begehrte der Antragsteller die Anerkennung der ausländischen Entscheidung nach § 2 AdWirkG.
Das Bundesamt für Justiz - Bundeszentralstelle für Auslandsadoption - beantragte die Zurückweisung des Antrags. Es sei keine Prüfung der Geeignetheit des Annehmenden vorgenommen worden, es sei nicht geprüft worden, ob überhaupt ein Adoptionsbedürfnis vorliege; eine Eltern-Kind-Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmendem könne nicht festgestellt werden, das Kind sei nicht am Adoptionsverfahren beteiligt worden, ebenso wenig die Ehefrau und die vier Kinder des Antragstellers. Schließlich seien die erforderlichen Urkunden nur als Kopien vorgelegt worden.
Das AG lehnte den Antrag ab, weil zum Einen keine Eignungsprüfung durch eine Fachstelle, erst recht keine deutsche Fachstelle, erfolgt sei und zum anderen kein Adoptionsbedürfnis erkennbar sei. Weder stehe fest, dass das Wohl des Kindes in seiner leiblichen Familie gefährdet sei, noch, dass sich seine Verhältnisse durch die Adoption so wesentlich bessern würden, dass nur bei einer Adoption eine ungestörte Entwicklung möglich sei.
Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen ursprünglichen Antrag weiter. Das AG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat vorgelegt. Die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption verweist nochmals darauf, dass keine Originalurkunden vorgelegt wurden und dass die Entscheidung des guinesischen Gerichts gegen den deutschen ordre public verstoße, weil sie die Mindestanforderungen einer Kindeswohlprüfung nicht beachte.
II.1. Das Rechtsmittel des Antragstellers ist zulässig.
a. Gegen die ablehnende Entscheidung des Familiengerichts ist die Beschwerde nach §§ 5 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 AdWirkG, 58, 59 FamFG statthaft; die erforderliche Frist sowie Form sind gewahrt, §§ 63 ff. FamFG.
b. Die Streitfrage, ob es sich vorliegend um eine Adoptionssache i.S.v. § 186 FamFG oder um eine Familiensache sui generis handelt und in diesem Zusammenhang, ob es einer Abhilfeentscheidung des AG nach § 69 Abs. 1 FamFG bedarf (vgl. hierzu OLG Köln, FamRZ2012, 1815), braucht nicht entschieden zu werden (vgl. zur Problematik Weitzel Adoptionswirkungsgesetz, 2. Aufl. Rz. 4 zu § 5, Maurer in Müko FamFG, 2. Aufl. Rz. 2 zu § 186, Borth/Grande! in Musielak/Borth FamFG, 4. Aufl. Rz. 6 zu § 68 Rz. 4 zu § 108 und Rz. 6 zu § 186). Entschieden hat, wie dies § 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG vorgibt, das AG - Familiengericht - Koblenz, Der Senat ist damit zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig.
2. Das Rechtsmittel ist aber unbegründet.
a. Das AG Koblenz war zur Entscheidung international zuständig (§ 101 FamFG; i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 AdWirkG). Seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG; der Antragsteiler wohnt als Annehmender im Bezirk des OLG Koblenz
b. Die Anerkennung hat im Einzelnen folgende Voraussetzungen:
i. Wenn eine Adoption unter Beteiligung zweier Vertragsstaaten des Haager Adoptionsübereinkommen vom 29.5.1993. stattgefunden hat und die zuständige Behörde des Staates, in dem das Adoptionsverfahren durchgeführt wurde, in einer Bescheinigung nach Art. Art. 23 HAU bestätigt, dass sie gemäß dem Übereinkommen zustande gekommen ist, wird die Adoption in den anderen Vertragsstaaten von Gesetzes wegen anerkannt, sofern sie nicht gegen den ordre public verstößt (Art. 24 HAÜ).
ii. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung (oder einer Vertragsadoption) bei einem Nichtvertragsstaat richtet sich nach §§ 108,109 FamFG, 2,4,5 AdWirkG. Das Verfahren setzt einen Antrag durch eine antragsbefugte Person, hier durch den Antragsteller, voraus (§ 4 Abs. 1 Nr. 1a) AdWirkG). Grundsätzlich sind ausländische Entscheidungen anzuerkennen (§ 108 Abs. 1 FamFG), wenn nicht einer der in § 109 FamFG genannten Gründe entgegensteht.
iii. Dem Antrag sind beizufügen (vgl. Griwotz/Siede in Kranzler/Borth, Anwaltshandbuch Familienrecht, Kapitel 4, Rz. 215):
Die ausländische Adoptionsentscheidung im Original bzw. in beglaubigter Abschrift mit Legalisation (§ 438 Abs. 2 ZPO),
Rechtskraftvermerk für die ausländische Adoptionsentscheidung,
Geburtsurkunde des Kindes nach Durchführung der Adoption in beglaubigter Ausfertigung mit Legali...