OLG Koblenz Beschluss vom 13.01.2003 - 14 W 23/03 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Normenkette

BRAGO § 19; BGB §§ 675, 705 ff.; ZPO § 50

Verfahrensgang

LG Koblenz (Aktenzeichen 4 O 83/01)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Koblenz vom 16.7.2002 (§ 19 BRAGO) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.

Der Beschwerdewert beträgt 821,73 Euro.

Gründe

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg.

Das Festsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO betrifft den Auftraggeber des Rechtsanwalts. Das war hier die – nach der Rspr. des BGH (BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, MDR 2001, 459 = BGHReport 2001, 237 = AG 2001, 307 = WM 2001, 408) als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts parteifähige – Antragsgegnerin zu 1), gegen die sich die Klage richtete. Demgemäß kann auch nur diese in Anspruch genommen werden.

Der bloße Umstand, dass der Antragsgegner zu 2) als Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Antragsgegnerin zu 1) haftet, macht ihn nicht zum Auftraggeber des Antragstellers (OLG Bamberg JurBüro 1983, 1194; OLG Hamburg JurBüro 1984, 1180 f.; OLG Schleswig JurBüro 1984, 1178 [1179]; von Eicken in Gerold/Schmidt, BRAGO, 14. Aufl., § 19 Rz. 12; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 19 BRAGO Rz. 29; a.A. KG Rpfleger 1970, 294 f.; Gebauer/Schneider, BRAGO, § 19 Rz. 40).

Der Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Im Hinblick darauf, dass die im vorliegenden Fall maßgebliche Streitfrage der oberlandesgerichtlichen Rspr. bisher unterschiedlich beantwortet worden ist und – soweit ersichtlich – eine höchstrichterliche Entscheidung fehlt, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Dr. Menzel