OLG Koblenz Beschluss vom 18.07.2016 - 1 OLG 4 Ss 109/16

Leitsatz (amtlich)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) und das unmittelbar vorausgehende Unfallgeschehen bilden eine Tat im Sinne des § 264. Allerdings liegt Tatmehrheit vor, sodass dann, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 142 StGB nicht bejaht werden und nur das Unfallgeschehen als solches geahndet wird, ein Teilfreispruch zu erfolgen hat.

Verfahrensgang

AG Mayen (Entscheidung vom 27.04.2016)

Tenor

1. Auf Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 27. April 2016 - im Tenor dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freigesprochen wird; mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO verurteilt wurde.
2. Soweit eine Aufhebung erfolgte, wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die bisher angefallenen Kosten - an eine andere Abteilung desselben Gerichts zurückverwiesen.

Gründe

1. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Mayen vom 8. Juli 2015 wurde gegen den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldbuße von 30 Tagessätzen zu je 10 € verhängt. In tatsächlicher Hinsicht wurde ihm vorgeworfen, am 12. Mai 2015 zwischen 09:00 Uhr und 15:00 Uhr auf einem Parkplatz der Universität Koblenz mit seinem PKW (amtliches Kennzeichen pppppp.) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden (Anstoßen an ein geparktes Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen pppppp) verursacht und sich anschließend entfernt zu haben, ohne die nach § 142 Abs. 1 StGB notwendigen Feststellungen zu ermöglichen.

Nach Einspruch wurde der Angeklagte durch Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 27. April 2016 wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO zu einer Geldbuße von 30 € verurteilt.

Ein Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfolgte nicht.

Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass das Gericht nicht feststellen konnte, dass der Angeklagte den als gegeben unterstellten Anstoß wahrgenommen hatte.

Gegen dieses mit den Rechtsmitteln der StPO anfechtbare (BGH v. 19.05.1988 1 StR 359/87 NStZ 1988, 465) Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Sprungrevision, soweit er wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt wurde.

2. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

a) Grundsätzlich ist nichts gegen die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO einzuwenden, weil ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und das unmittelbar vorausgehende Unfallgeschehen eine Tat im Sinne des § 264 bilden. Allerdings liegt Tatmehrheit vor, sodass dann, wenn wie hier die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 142 StGB nicht bejaht werden und nur das Unfallgeschehen als solches geahndet wird, ein Teilfreispruch zu erfolgen hat (siehe z.B. OLG Saarbrücken v. 17.11.2003 - NStZ 2005, 117). Dies hat der Senat nachgeholt.

b) Auch bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit ist die tatrichterliche Feststellung eines Sachverhalts notwendig, der unter die objektiven und subjektiven Merkmale des angenommenen Bußgeldtatbestands zu subsumieren ist. Zudem müssen diese Feststellungen eine tragfähige Grundlage in dem - in den Urteilsgründen darzustellenden - Beweisergebnis haben.

Vorliegend fehlen sowohl eigene Feststellungen des Tatrichters zum möglichen Unfallgeschehen als auch eine nachvollziehbare Darstellung eines Beweisergebnisses, aus dem sich ergibt, dass es der Angeklagte war, der am 12. Mai 2015 zwischen 09:00 Uhr und 15:00 an dem im Strafbefehl angegebene Tatort einen PKW geführt und dabei einen Unfall im Straßenverkehr mit Sachschaden verursacht hatte (zur Darstellung eines Sachverständigengutachtens siehe BGH v. 02.04.2015 - 3 StR 103/15 - [...] Rn. 7).

Fundstellen

Haufe-Index 9653845

SVR 2016, 395