Entscheidungsstichwort (Thema)
Totschlag. Freistellung von der Arbeitspflicht zur Durchführung eines Fernstudiums
Verfahrensgang
LG Koblenz (Beschluss vom 29.06.2001; Aktenzeichen 7 StVK 257/00) |
Nachgehend
BVerfG (Beschluss vom 17.02.2002; Aktenzeichen 2 BvR 1862/01) |
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 29. Juni 2001 wird als unzulässig verworfen, da die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 116 Abs. 1 StVollzG).
Der Strafgefangene trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde (§§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 S. 1 StPO).
Der Geschäftswert für die Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 48 a, 13 GKG auf 500 DM festgesetzt.
Unterschriften
Krumscheid, Mertens, Henrich
Fundstellen
Dokument-Index HI1622280 |
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