Leitsatz (amtlich)
1. Gemäß § 1061 Abs. 1 S. 1 ZPO richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ, BGBl. II 1961, S. 121). Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Art. 3 ff. UNÜ ist das staatliche Gericht weder an die rechtliche Beurteilung noch an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts gebunden
2. Haben die Parteien in der schiedsgerichtlichen Verfahrensordnung geregelt, dass der Schiedsspruch innerhalb von 10 Monaten nach Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung zu ergehen hat, führt die Überschreitung der Frist nicht zur Aberkennung der Wirkung der Schiedsklausel (in Anknüpfung an Cour de Cassation, chambre civil 2, 18.02.1999, Nr. 97-12770).
3. Eine Überschreitung der Grenzen der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) UNÜ liegt nicht vor, wenn die Partei nach Ablauf der Frist rügelos verhandelt hat. Es ist ihr gemäß Art 5 Abs. 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens über die Handelsgerichtsbarkeit vom 21.04. 1961 (BGBl.1964 II S. 426, BGBL 1965 II S. 107) verwehrt, sich auf die Fristüberschreitung zu berufen (in Anknüpfung an BGH Beschluss vom 16.12.2010 - II ZB 100/09 - ZIP 2011, 302 = NJW 2011, 1290).
4. Nach Art. 1477 des Code de Procédure Civil a.F. (Zivilprozessgesetz) bedurfte es nicht der Zustellung des Schiedsspruchs. Voraussetzung für die Vollstreckung war allein die Exequator-Entscheidung des Landgerichts, in dessen Zuständigkeit das Urteil ergangen ist. Ist der Schiedsspruch durch ein französisches Gericht für vollstreckbar erklärt worden und sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Verfahrensweise in Frankreich hinsichtlich der Vollstreckbarkeitserklärung rechtsstaatlich geringere Anforderungen beinhaltet als in der Bundesrepublik Deutschland, liegt ein Verstoß gegen den ordre public in Deutschland nicht vor.
Normenkette
Code de Procedure Civil a.F. (französisches Zivilprozessgesetz) Art. 1477; UNÜ Art. 3 ff., Art. 5 Abs. 1-2; Europäisches Übereinkommen über die Handelsgerichtsbarkeit Art. 5 Abs. 1 Fassung 1961-04-21, Abs. 2 Fassung 1961-04-21; ZPO § 1061 Abs. 1 S. 1, § 1062 Abs. 2
Tenor
Der vom Schiedsgericht in Straßburg (Frankreich), bestehend aus den Schiedsrichtern
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Alain I., Buchprüfer, Abschlussprüfer und gerichtlicher Gutachter, eingetragen für den Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Colmar,
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Maître Cécile P.-R., Rechtsanwältin, eingetragen bei der Rechtsanwaltskammer, Straßburg,
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Gérad S., Abschlussprüfer, eingetragen für den Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Colmar, ernannt zum Vorsitzenden des Schiedsgerichs
erlassene Schiedsspruch vom 28.03.2010 wird mit folgendem Inhalt für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt:
1.
"Die Antragsgegnerin wird zur Zahlung eines Betrages von 79.653,00 € wegen Überzahlung des Verkaufspreises und zur Zahlung von 72.780,08 € für die Mietzinsgarantie vom 01.01.2004 bis 31.07.2005 an die Antragstellerin verurteilt."
2.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
3.
Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Antragstellerin erwarb von der Antragsgegnerin deren französische Tochtergesellschaft im Wege der Abtretung von 13.200 Aktien (Gesamtkapital der Gesellschaft). Im Rahmen der Vertragsbeziehungen trafen die Parteien am 25.08.2008, GA 42, 74) eine Schiedsvereinbarung, dass die im Antrag der Antragstellerin genannten Schiedsrichter über den nach Abschluss des Abtretungsvertrages entstandenen Streit durch einen Schiedsspruch entscheiden sollten (Anlage K1 GA 4 ff, GA 6; K 2 GA 15 ff., GA 17). Gegenstand des Schiedsverfahrens war zum einen die vertragskonforme Bestimmung des Abtretungspreises und die Rückzahlung der von der Antragstellerin reklamierten Differenz zur tatsächlich bezahlten Summe. Zum anderen stritten die Parteien über die Anwendbarkeit und die Erfüllung eines Garantieversprechens, das die Bezahlung der von der COLMAR Euro SA noch geschuldeten gewerblichen Mieten absichern sollte. Als Ort des Schiedsgerichts wurde Straßburg vereinbart (Anlage K 1 und 2). Das Schiedsgericht in Straßburg hat am 28.03.2010 nachfolgenden Schiedsspruch (Anlage K 3; GA 20 ff., 39 und K 4, GA 40 ff., 53) erlassen:
Die Antragsgegnerin ist verurteilt worden, an die Antragstellerin einen Betrag von 79.653,00 € für die Überzahlung des Verkaufspreises und einen Betrag von 72.780,08 € für die Mietzinsgarantie vom 01.01.2004 bis 31.07.2005 zu zahlen.
Der Schiedsspruch ist am 21.09.2010 durch den Cour d'appel Colmar in Frankreich für vollstreckbar erklärt worden (Anlage K 5, GA 54 f., K 6 GA 55 f.)
Die Antragstellerin beantragt,
der vom Schiedsgericht in Straßburg (Frankreich), bestehend aus den Schiedsrichtern Alain I., Buchprüfer, Abschlussprüfer und gerichtlicher Gutachter, eingetragen für den Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Colmar, Maître Cécile P.-R., Rechtsanwältin, eingetragen bei der Rechtsanwaltskammer, Straßburg und ...