Entscheidungsstichwort (Thema)
Streitwertfestsetzung
Verfahrensgang
LG Koblenz (Beschluss vom 09.11.1999; Aktenzeichen 8 OH 31/98) |
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. November 1999 wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 25 Abs. 3 S. 3, Abs. 2 S. 3 GKG eingelegte Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Wert des selbständigen Beweisverfahrens nach dem in der Antragsschrift zum Ausdruck gebrachten Interesse des Antragstellers an der erstrebten Beweissicherung bemessen.
Nach der heute überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen (vgl. hierzu Nachweise bei Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., § 3 Rnr. 16 „Selbständiges Beweisverfahren”), auch vom Senat geteilten Auffassung richtet sich der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach dem gesamten vom Antragsteller verfolgten Hauptsacheinteresse; dies zieht auch die Beschwerde nicht in Zweifel, so dass sich nähere Ausführungen hierzu erübrigen.
Für die Bewertung dieses Hauptsacheinteresses ist auf das gemäß § 3 ZPO maßgebende, in der Antragsschrift zum Ausdruck kommende Interesse des Antragstellers an der erstrebten Beweissicherung abzustellen. Wie dieses Interesse zu bewerten ist, wenn bei einem auf Feststellung von Baumängeln und die Höhe der für die Beseitigung dieser Mängel erforderlichen Kosten und/oder einer durch die Mängel hervorgerufenen Minderung gerichteten Verfahren der Sachverständige die Mängelbeseitigungskosten und/oder Minderung niedriger ansetzt als der Antragsteller in seiner Antragsschrift angegeben hat, ist in Rechtsprechung und Literatur streitig. Einerseits wird vertreten, maßgebend sei der vom Gutachter festgelegte Mängelbeseitigungsaufwand, weil die Angaben in der Antragsschrift lediglich vorläufigen Charakter hätten (so z. B. OLG Frankfurt, NZBau 2000, 180; OLG Naumburg, MDR 1999, 1093; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1292; OLG Koblenz, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 1. September 1999 – 12 W 1213/99 –; Zöller/Herget, a.a.O.). Nach anderer Auffassung soll es für die Streitwertbemessung allein auf die Verfahrenseinleitung ankommen und nicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, weil nach allgemeinen Wertgrundsätzen der Zeitpunkt der Antragstellung für die Streitwertbemessung maßgebend sei (vgl. z. B. OLG Bamberg, JurBüro 1998, 95; OLG Karlsruhe, JurBüro 1997, 531; OLG München, BauR 1994, 408; OLG Koblenz, 1. Zivilsenat, BauR 1998, 593; 5. Zivilsenat, BauR 1993, 250 und 3. Zivilsenat, Beschluss vom 3. Januar 2000 – 3 W 829/99 –). Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an.
Es entspricht allgemeinen Grundsätzen, den Streitwert eines Verfahrens nach dem in der die Instanz einleitenden Antragsschrift zum Ausdruck gekommenen Interesse an der begehrten Entscheidung zu bemessen. Dieses Interesse kann nicht im Nachhinein niedriger bewertet werden, wenn die Behauptungen und Vorstellungen des Antragstellers in der Beweisaufnahme nicht bestätigt werden. Andernfalls müsste dann, wenn der Sachverständige keine der vom Antragsteller behaupteten Mängel feststellt, der Wert des Verfahrens mit Null angesetzt werden. Es versteht sich von selbst, dass dies nicht zutreffend sein kann.
Das Landgericht hat das aus der Antragsschrift erkennbare Interesse des Antragstellers an der begehrten Beweissicherung zutreffend mit 18.000 DM bewertet. Bei der entsprechenden Angabe in der Antragsschrift handelte es sich entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht lediglich um eine unverbindliche Angabe des Antragstellers. Vielmehr hat er auf Seite 5 seiner Antragsschrift ausgeführt, zwecks Ermittlung einer Tatsachengrundlage für die Streitwertangabe einen Stuckateurmeister zur Rate gezogen zu haben, der die für eine Mängelbeseitigung voraussichtlich anfallenden Kosten mit etwa 18.000 DM angegeben habe. Auch wenn diese Angaben „vorbehaltlich des Ergebnisses der Beweiserhebung” erfolgt sein sollen, ist hiermit das Interesse des Antragstellers bei Einleitung des Verfahrens festgelegt. Dass der Sachverständige Prof. D. in seinem Gutachten vom 15. September 1999 zu wesentlich niedrigeren Mängelbeseitigungskosten von lediglich 2.204 DM gelangt, beruht im Wesentlichen darauf, dass die Beweisbehauptungen des Antragstellers sich nicht in vollem Umfang bestätigt haben. Dies ist für die Wertfestsetzung ohne Bedeutung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.
Unterschriften
Dr. Hansen, Richter Schaper kann wegen Erkrankung nicht unterschreiben Dr. Hansen, Eck
Fundstellen
Haufe-Index 941362 |
BauR 2001, 1003 |
MDR 2001, 356 |
AGS 2001, 109 |
MittRKKöln 2001, 145 |
OLGR-KSZ 2000, 566 |
www.judicialis.de 2000 |
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