OLG Koblenz Beschluss vom 30.10.2012 - 14 W 592/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsfolgen der Nichtbeachtung der Wochenfrist des § 106 ZPO

Leitsatz (amtlich)

Einen nach Ablauf der Wochenfrist des § 106 ZPO eingereichten Antrag auf Ausgleichung der Kosten hat der Rechtspfleger gleichwohl zu beachten, wenn der Antrag des Prozessgegners zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschieden ist und der verspätete Antrag keine weiteren Ermittlungen erfordert.

Normenkette

ZPO § 106

Verfahrensgang

LG Koblenz (Beschluss vom 30.08.2012; Aktenzeichen 5 O 169/06)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21.9.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Koblenz vom 30.8.2012 wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Beschwerdewert wird auf 2.049,93 EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Ob ein Kostenausgleichungsverfahren durchgeführt wird, steht nicht in der unmittelbaren Dispositionsbefugnis der Parteien, sondern im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes. Teilweise wird sogar eine entsprechende Verpflichtung angenommen (LG Bonn Rpfleger 1984, 33). Der Zweck des Kostenausgleichungsverfahrens liegt nämlich in der Vereinfachung des Kostenfestsetzungsverfahrens und der nachfolgenden Zwangsvollvollstreckung (Musielak/Wolst, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 106 Rz. 1). Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 8.8.2012 seinen Kostenusgleichungsantrag vom 2.5.2012 zurückgenommen hat, bleibt diese Prozesserklärung angesichts des Umstandes, dass zugleich ein neuer Festsetzungsantrag gestellt wurde unerheblich. Das Kostenausgleichungsverfahren nach § 106 ZPO setzt lediglich einen Festsetzungsantrag sowie eine Kostenentscheidung nach Quoten voraus. Beide Voraussetzungen liegen ohne Zweifel vor.

Das LG hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Kostenfestsetzungsantrag des Gegners im Kostenausgleichungsverfahren nach § 106 ZPO auch dann noch zu berücksichtigen ist, wenn er zwar nach der nicht verlängerbaren Wochenfrist des § 106 Abs. 1 S. 1 ZPO aber vor der Abfassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses eingeht (Musielak/Wolst, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 106 Rz. 1; Giebel in MünchKomm/ZPO, 3. Aufl. 2008, § 106 Rz. 10; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 106 Rz. 4). Das muss jedenfalls so lange gelten, wie der verspätete Kostenausgleichungs- bzw. Festsetzungsantrag keine weiteren Ermittlungen des Kostenbeamten erfordert. Dies entspricht dem Vereinfachungszweck des § 106 ZPO. Auch diese Voraussetzung liegt unabhängig davon vor, ob auf den Kostenfestsetzungsantrag vom 2.5.2012 oder den Antrag vom 8.8.2012 abgestellt wird.

Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob dies auch dann gilt, wenn der Kostenfestsetzungsantrag des Gegners erst nach Ablauf der Wochenfrist eingeht und in diesem Zeitpunkt der Kostenfestsetzungsbeschluss schon abgesetzt war (hierzu OLG Hamm JurBüro 1996, 262; LG Hannover Rpfleger 1989, 342, die dann keine Notwendigkeit einer erstmaligen Ausgleichung sehen).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO.

Der Beschwerdewert war in Höhe des isolierten Festsetzungsinteresses des Klägers zu bestimmen.

Fundstellen

Haufe-Index 3628132

JurBüro 2013, 255

MDR 2013, 675

AGS 2013, 198

RVGreport 2013, 199