Verfahrensgang
LG Trier (Entscheidung vom 24.08.1999) |
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 24. August 1999 in Ziffer 1 c) des Tenors dahingehend abgeändert, dass ein weiteres Schmerzensgeld von 100.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 23. November 1998 zu zahlen ist.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
II. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
III. Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben die Klägerin 19/23 und die Beklagte 4/23 zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 15/17 und die Beklagte 2/17 zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es dürfen abwenden,
die Klägerin die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 36.000 DM, die Beklagte die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 145.000 DM, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien dürfen Sicherheit auch durch die Vorlage einer unbefristeten, unwiderruflichen, unbedingten und selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlich rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank leisten.
Tatbestand
Am 22. April 1997 wurde die damals 72-jährige Klägerin als Beifahrerin in dem von ihrem Ehemann gesteuerten Pkw Opfer eines Verkehrsunfalls, der von einem Lkw der französischen Streitkräfte allein verschuldet wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten ist unstreitig. Der Ehemann der Klägerin kam bei dem Unfall ums Leben, sie selbst wurde schwer verletzt. Sie erlitt im Wesentlichen ein Hirnstammtrauma, eine hohe Halsmarkläsion mit hochgradiger Tetraparese bei HWK 2-Fraktur und eine Rippenserienfraktur links.
Seit ihrer am 22. September 1997 erfolgten Entlassung aus dem Krankenhaus wird die Klägerin zu Hause als Vollzeitpflegefall "rund um die Uhr" von ihren Angehörigen betreut. Hilfe erhalten diese durch Mitarbeiter der Sozialstation, die dreimal täglich für je 1 Stunde kommen. Die Arbeit der Sozialstation wird mit dem der Klägerin monatlich gezahlten Pflegegeld von 2.800 DM entgolten. Wegen der gesundheitlichen Folgen des Unfalls im Einzelnen und der im Rahmen der Pflege durchzuführenden besonderen Arbeiten wird auf die Darstellung auf S. 3-5 des angefochtenen Urteils (Bl. 112-114 GA) Bezug genommen.
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz wegen vermehrter Bedürfnisse sowie ein angemessenes Schmerzensgeld.
Mit dem Vorbringen, es müsse zu jeder Tages- und Nachtzeit jemand bereit sein, um Pflegehandlungen an ihr vorzunehmen, berechnet die Klägerin ihren materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch auf der Grundlage eines Zeitaufwandes von 21 Stunden täglich (24 Stunden ./. 3 Stunden Sozialdienst), der mit 20 DM pro Stunde abzugelten sei.
Demgegenüber hält die Beklagte auf der Grundlage des von der Klägerin selbst vorgelegten Tätigkeitsnachweises (Bl. 50 GA) nur einen Zeitaufwand von weiteren 7 Stunden täglich (insgesamt also 10 Stunden) für ersatzpflichtig. Eine "Rund um die Uhr"-Pflege könne nicht ersetzt verlangt werden. Die hierfür aufzubringenden Kosten stünden in keinem Verhältnis zu der teuersten Form einer professionellen Pflege in einem Pflegeheim, für die rd. 6.000 DM monatlich aufzuwenden seien.
Die Klägerin verlangt außerdem ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 500.000 DM, also über die bereits gezahlten 200.000 DM hinaus weitere 300.000 DM. Die Beklagte hält dagegen angesichts des relativ hohen Alters der Klägerin den gezahlten Betrag für angemessen.
Unter Berücksichtigung bereits erbrachter Zahlungen (46.649,02 DM und 12.000 DM) hat die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie
1.133.290,98 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 23. November 1998 zu zahlen;
2.beginnend mit dem Kalenderjahr 1999 über die von der Beklagten kalendervierteljährlich freiwillig anerkannten 12.000 DM hinaus jeweils kalendervierteljährlich im Voraus bis zum Tod der Klägerin Rente in Höhe von kalendervierteljährlich 25.800 DM zu zahlen;
3.aus Anlass des Verkehrsunfalles vom 22. April 1997 ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, jedoch verzinslich mit 4 % seit dem 23. November 1998
zu zahlen.
Die Beklagte hat die Abweisung der Klage begehrt.
Das Landgericht hat die Beklagte auf den Klageantrag zu 1 verurteilt, 8.680,15 DM nebst Zinsen zu zahlen. Außerdem hat es eine vierteljährliche Rente von 2.760 DM über den von der Beklagten freiwillig zugestandenen und, soweit fällig, auch geleisteten Betrag von 12.000 DM hinaus zugesprochen sowie ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 DM nebst Zinsen. Dabei hat das Landgericht die vermehrten Bedürfnisse der Klägerin auf der Grundlage eines Zeitbedarfs von 9 Stunden berechnet, wobei es bei 7 Stunden einen Stundensatz von je 20 DM und bei den weiteren 2 Stunden einen Stundensatz von je 12 DM angesetzt hat.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Diesem Rechtsmittel hat sich die Beklagt...