rechtskräftig
Entscheidungsstichwort (Thema)
Produkthaftung und Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Küchenunfall durch auslaufendes heißes Blei bei ineinandersteckenden Töpfen
Leitsatz (amtlich)
Ein Endverkäufer ist nicht verpflichtet, einen original verpackten Set mit Töpfen, eingeführt aus China von einem deutschen Importeur, vor dem Verkauf auszupacken und darauf zu untersuchen, ob in einem Topf ein weiterer genau passender Topf – ohne Henkel – steckt. Ihn trifft jedenfalls kein Verschulden an einem durch auslaufendes heißes Blei verursachten Unfall einer Hausfrau.
Eine Haftung – ohne Verschulden – nach dem Produkthaftungsgesetz kann nicht den Verkäufer sondern nur dem Importeur treffen.
Normenkette
Produkthaftungsgesetz § 4
Beteiligte
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hömberger in Koblenz |
Top-Markt GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer |
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Dr. Eichele und Ditgen in Koblenz |
Verfahrensgang
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. Juli 1997 wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil sie bei der Benutzung eines von dem beklagten Verbrauchermarkt verkauften Topfes zu Schaden gekommen ist.
Der Topf gehörte zu einem in China produzierten, von der Firma GSW Gaens Stahlwaren GmbH nach Deutschland importierten Set, das die Klägerin originalverpackt bei der Beklagten erwarb. Im schadensursächlichen Topf steckte eine nur geringfügig kleinere Stielkasserolle, deren Griff abgebrochen war. Das blieb der Klägerin verborgen, als sie den Topf am 4. September 1996 benutzte. Wegen des Spalts zwischen dem Boden des Topfes und dem Boden der innen steckenden Stielkasserolle trat eine derartige Überhitzung des äußeren Topfbodens ein, daß er teilweise schmolz. Als die Klägerin den Topf vom Herd nahm, tropfte ihr daher glühendes Blei auf den Fuß, wodurch sie erheblich verletzt wurde.
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte als Verkäuferin hafte für diesen Schaden weder nach dem Produkthaftungsgesetz noch aus unerlaubter Handlung oder Vertrag (§ 463 BGB). Eine nach Schluß der mündliche Verhandlung eingereichte Klageerweiterung gegen den Importeur hat das Landgericht unberücksichtigt gelassen.
Mit ihrer Berufung wiederholt die Klägerin die gegen die Verkäuferin gerichteten Anträge erster Instanz. Das Landgericht habe die Klageerweiterung zu Unrecht nicht berücksichtigt und im übrigen Inhalt und Tragweite der Prüfungspflicht der Beklagten verkannt.
Die Beklagte meint, mangels Verschulden hafte sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme des schadensursächlichen Topfes und der darin steckenden Kasserolle.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz eingereichte Klageerweiterung gegen den Importeur (Bl. 46 ff. GA) ist zu Recht unberücksichtigt geblieben. Mangels Zustellung dieser Klageerweiterung ist ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Importeur nicht begründet worden (§§ 261 Abs. 2, 270 ZPO). Schon aus diesem Grund war es dem Landgericht verwehrt, über die Klageerweiterung zu befinden.
Da sich die Berufung ausweislich der Berufungsschrift vom 18. August 1997 (Bl. 66 GA) nur gegen die Verkäuferin richtet und in der Berufungsbegründung auch nur deren Verurteilung beantragt wird (Bl. 71 GA), kann die von der Klägerin mit Zielrichtung auf den Importeur erhobene Verfahrensrüge auch nicht als eine erstmals in zweiter Instanz erhobene Klageerweiterung gegen den Importeur angesehen werden. Da der Importeur demnach am Verfahren nach wie vor nicht beteiligt ist, erübrigen sich Ausführungen zu den insoweit erhobenen Rechtsmittelrügen.
Eine Haftung der beklagten Verkäuferin hat das Landgericht zutreffend verneint.
Die zu § 463 BGB angestellten Erwägungen werden von der Berufung nicht angegriffen. Sie sind auch nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden.
Ein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nicht gegen die Beklagte als Verkäuferin. Denn als Hersteller im Sinne von § 4 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz gilt nur, wer das Produkt in den Geltungsbereich des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt (§ 4 Abs. 2 Produkthaftungsgesetz). Letztlich liegen auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Produkthaftungsgesetz nicht vor, weil hier die Importeurin als nach dem Produkthaftungsgesetz verantwortlicher Hersteller feststeht. Der Senat hat daher auch nicht zu entscheiden, ob die Klägerin entsprechend dem Verteidigungsvorbringen der Beklagten die K...