Entscheidungsstichwort (Thema)
Bereicherungsklage und Klage auf Schadensersatz nach nichtigem Prozessvergleich
Normenkette
BGB §§ 779, 812, 823 Abs. 2; StGB § 263
Verfahrensgang
AG Koblenz (Urteil vom 18.09.2008; Aktenzeichen 20 F 1/06) |
Nachgehend
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG - FamG - Koblenz vom 18.9.2008 abgeändert.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I. Die Ehe der Parteien ist seit 8.7.2007 rechtskräftig geschieden. Im Verfahren 20 F 612/02 AG Koblenz hatte die Klägerin Trennungs- und Kindesunterhalt geltend gemacht. Hier wurde im Termin vom 24.7.2003 ein Vergleich geschlossen. Dabei hatte die Beklagte nicht offenbart, dass sie außer ihren Einkünften aus einer Halbtagstätigkeit ab April 2003 weitere Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung i.H.v. 400 EUR erzielte.
Nachdem der Kläger hiervon erfahren hatte, focht er durch Schreiben vom 1.9.2004 den Vergleich wegen arglistiger Täuschung an und erhob Abänderungsklage (20 F 131/04 - AG Koblenz), die in 1. Instanz Erfolg hatte, aber auf die Berufung der Beklagten durch Senatsurteil vom 16.1.2006 (13 UF 814/04) als unzulässig abgewiesen wurde mit der Begründung, die Unwirksamkeit des Vergleichs sei im Ausgangsverfahren geltend zu machen. Jenes sei aufgrund der Unwirksamkeit des Prozessvergleichs nicht beendet, denn die infolge der Anfechtung materielle Unwirksamkeit führe auch zur Unwirksamkeit des Vergleichs als Prozessbeendigungsvertrag.
Im Ausgangsverfahren 20 F 612/02, das daraufhin fortgeführt wurde, wurde der jetzige Kläger dann durch Urteil des AG vom 26.7.2007 verurteilt, Trennungsunterhalt bis einschließlich März 2003 zu zahlen, die weitergehende Klage wurde - wegen Verwirkung - abgewiesen. Durch Senatsurteil vom 10.3.2008 (13 UF 550/07) wurde der vom jetzigen Kläger zu zahlende Betrag noch ermäßigt, weil insoweit der Anspruch bereits erfüllt sei.
Mit vorliegender am 30.12. 2005 eingegangener und am 20.1.2006 zugestellter Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung von für die Zeit von April 2003 bis August 2004 gezahlten Unterhaltsbeträgen (je 491 EUR) sowie von verauslagten Vollstreckungskosten i.H.v. 186,66 EUR, insgesamt 8.533,66 EUR nebst Zinsen.
Das AG gab der Klage durch das angefochtene Urteil vom 18.9.2008 statt mit der Begründung, dem Kläger stehe ein entsprechender Anspruch aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) zu. Die Beklagte habe einen Prozessbetrug begangen und dementsprechend für den Schaden einzustehen, der dem Kläger hierdurch entstanden sei und der dem geleisteten Unterhalt sowie den aufgewandten Vollstreckungskosten entspreche.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie die Abweisung der Klage erstrebt, im Wesentlichen mit der Argumentation, das AG habe zu Unrecht angenommen, der Tatbestand des Betruges sei erfüllt.
Sie habe nach der damals maßgebenden Rechtsprechung davon ausgehen dürfen, die von ihr ausgeübte Nebentätigkeit sei überobligatorisch, das hieraus erzielte Einkommen also nicht unterhaltsrelevant. Zumindest aber habe das AG übersehen, dass, auch wenn sie ihren Nebenverdienst offenbart hätte, sich immer noch ein Unterhaltsanspruch von 360 EUR ergeben hätte. Der Schaden habe also höchstens 150 EUR pro Monat betragen.
Der Kläger hält das Urteil des AG für zutreffend und beantragt die Zurückweisung der Berufung. Hilfsweise beantragt er, den jetzigen Anträgen einen solchen auf Fortsetzung des Ursprungsverfahrens umzudeuten und die Sache an das AG zurückzuverweisen.
II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG hat Erfolg.
Die Klage ist unzulässig. Der Geltendmachung des Anspruchs im vorliegenden Verfahren ist treuwidrig.
Beide Parteien gingen - nach der Entscheidung des Senats vom 16.1.2006 (13 UF 814/04) - davon aus, die Unwirksamkeit des Vergleichs sei durch Fortführung des Ursprungsverfahrens geltend zu machen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH und, soweit ersichtlich, der inzwischen nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur (vgl. etwa BGH, NJW 1999, 2903, mit zahlreichen Nachweisen; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., Rz. 21 zu § 794; Zöller/Stöber, ZPO 27. Aufl., Rz. 15a zu § 794).
Diese Auffassung hat ihren Grund zunächst darin, dass ein nichtiger Prozessvergleich nicht zur Beendigung des Ausgangsverfahrens geführt hat und daher einer neuen Klage, jedenfalls soweit mit ihr das ursprüngliche Prozessziel bei unverändert gebliebenem Streitgegenstand weiterverfolgt werden soll, der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit entgegenstehen würde (BGH a.a.O.). Zum anderen hat die Auffassung den Vorzug, dass ein zweiter Prozess um die Wirksamkeit des Vergleichs vermieden wird, dass bereits erhobene Beweise alsbald benutzt werden können, dass in der Mehrzahl der Fälle die Richter, die mit dem Prozessstoff vertraut sind und an...