Verfahrensgang
LG Trier (Urteil vom 08.08.2000; Aktenzeichen 11 O 499/96) |
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 8. August 2000 wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger pachtete durch Vertrag vom 31. März 1995 von dem beklagten Land (im Folgenden: der Beklagte) den damals neu gebildeten Eigenjagdbezirk D. als Hochwildrevier. Mit Schreiben vom 13. März 1996 kündigte der Kläger den Pachtvertrag fristlos mit der Begründung, der gepachtete Jagdbezirk sei kein Hochwildrevier. Der Beklagte seinerseits kündigte mit Schreiben vom 22. Juli 1996 den Vertrag wegen Nichtzahlung des Pachtzinses zum 31. Juli 1997.
Der Kläger hat den Pachtzins von jeweils 25.679 DM für die Pachtjahre 1995/1996 und 1996/1997 gezahlt. Die Zahlung für das letztgenannte Pachtjahr hat er „ohne Anerkennung und mit dem Recht der Rückforderung” geleistet.
Der Kläger verlangt Erstattung der gezahlten Pachtzinsen, also Zahlung von 51.358 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16. September 1996. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass das Jagdpachtverhältnis zwischen den Parteien durch die von ihm ausgesprochene Kündigung spätestens zum 31. März 1996 beendet worden sei.
Der Kläger hat vorgetragen: Bei der Bezeichnung „Hochwildrevier” liege eine verbindliche Beschaffenheitsangabe dahingehend vor, dass neben Schwarzwild auch Schalenwild als Standwild vorkommen müsse und regelmäßig erlegt werden könne. Das bloße Vorkommen von Schalenwild als Wechselwild reiche nicht aus. Vereinzeltes Vorkommen von Wechselwild mache eine Niederwildjagd nicht zur Hochwildjagd. Das von ihm angepachtete Revier sei rotwildfrei. Letztmalig sei Rotwild am 29. Dezember 1993 erlegt worden. Hierbei habe es sich um ein altersschwaches Tier gehandelt, das an einem Fütterungsplatz angetroffen worden sei. Insgesamt sei der Wert der Jagd mit „Null” zu bezeichnen. Es seien lediglich ein paar Rehe erlegt worden.
Der Beklagte hat vorgetragen: Der neu gebildete Jagdpachtbezirk N.-D. sei ein Teiljagdbezirk des Rotwildbewirtschaftungsbezirks Hochwald. Es handele sich um ein Hochwildrevier. Im Jagdgebiet des Klägers sei Rotwild gesehen worden. Bei Rotwild müsse berücksichtigt werden, dass es sich um eine Wildart mit einem großen Aktionsradius handele, so dass eine eindeutige Zuordnung eines Rotwildvorkommens zu diesem oder jenem Bezirk nicht getätigt werden könne. Rotwild orientiere sich nicht an Pachtgrenzen.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 8. August 2000 die Klage abgewiesen.
Der Kläger verfolgt mit der Berufung sein Klageziel weiter.
Die Parteien wiederholen im Wesentlichen ihren Vortrag erster Instanz.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Schriftsätze der Parteien, auf die zu den Akten gereichten Urkunden und auf das angefochtene Urteil verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist nicht begründet.
Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Pachtzinses gemäß § 812 BGB. Er war nicht berechtigt, den Pachtvertrag zu kündigen. Denn bei dem an den Kläger verpachteten Jagdbezirk handelte es sich um ein Hochwildrevier.
Nach 3.1.5 der Verordnung zu § 9 LJG ist ein Jagdbezirk dann ein Hochwildrevier, wenn regelmäßig ein Abschuss von Hochwild vorgesehen ist. Vereinzeltes Vorkommen von Hochwild als Wechselwild und Vorkommen von Schwarzwild allein macht eine Niederwildjagd nicht zu einer Hochwildjagd (vgl. Bl. 117 GA). Hiernach ist entgegen der. Ansicht des Klägers das Vorhandensein von Standwild nicht Voraussetzung für ein Hochwildrevier. Es genügt vielmehr regelmäßiges Vorkommen von Hochwild als Wechselwild in einem Jagdrevier, für das regelmäßig ein Abschuss vorgesehen ist, um die Voraussetzungen für ein Hochwildrevier zu erfüllen.
Aufgrund der von dem Landgericht eingeholten Gutachten ist davon auszugehen, dass es sich bei dem an den Kläger verpachteten Jagdrevier um ein Hochwildrevier in dem genannten Sinn handelte.
Der Sachverständige L., Forstdirektor bei der Landesforstverwaltung des S., hat in seinem Gutachten vom 8. Juni 1999 eine Vielzahl von objektiven Spuren festgestellt, die mit hinreichender Sicherheit auf das Vorkommen von Rotwild in dem von dem Kläger gepachteten Revier schließen lassen. So hat er zum Teil frische, zum Teil 2 bis 5 Jahre alte Schälschäden an Fichten festgestellt. Nach seinen weiteren Ausführungen befanden sich an Lärchen Schlagschäden vom Hirsch; es konnten Trittsiegel/Fährten von in dem staatlichen Eigenjagdbezirk N.-D. ein- und auswechselnden Rotwild festgestellt werden; ausgeprägte Wechsel, die eindeutig von Rotwild und nicht von anderen Schalenwildarten stammen, verlaufen im Südwesten des Jagdbezirkes N.-D.
Der Sachverständige gelangt zu dem Ergebnis, dass der von dem Kläger gepachtete Jagdbezirk einen für das Rotwild tauglichen, und von diesem angenommenen, attraktiven Teilbereich des Gesamtlebe...