Entscheidungsstichwort (Thema)
Zurückweisen verspäteten Vorbringens in Familienstreitsachen
Leitsatz (amtlich)
Gemäß § 65 Abs. 3 FamFG, der auch für sonstige Familienstreitsachen gilt, können auch im Beschwerdeverfahren noch neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden. Diese Möglichkeit des neuen Sachvortrages findet aber seine Grenzen in den Schranken des § 115 FamFG. Die Vorschrift entspricht den bisherigen §§ 615, 621b ZPO. Danach sind die Verspätungsregeln in Ehesachen und Familienstreitsachen weniger streng als in den übrigen Zivilstreitigkeiten nach der ZPO (vgl. § 296 ZPO). Gleichwohl kann das Berufungsgericht in den Grenzen des § 115 FamFG nicht rechtzeitig vorgebrachten Sachvortrag zurückweisen. Unter dem Begriff der Angriffs- und Verteidigungsmittel fällt alles, was der Durchsetzung und der Abwehr des in der Familiensache erhobenen Begehrens dient. Hierzu gehören Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Beweismittel und Beweiseinreden (vgl. § 282 Abs. 1 ZPO). Nicht rechtzeitig vorgebracht sind solche Angriffs- und Verteidigungsmittel, wenn sie später vorgebracht werden, als es bei sorgfältiger und auf Förderung des Verfahrens bedachter Prozessführung notwendig gewesen wäre. Wie zeitig vorgetragen werden muss, ist in entsprechender Anwendung dem § 282 ZPO, der gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG auch für die sonstigen Familienstreitsachen gilt, zu entnehmen.
Die Verspätung muss auf grober Nachlässigkeit beruhen. Das prozessförderungswidrige Verhalten des Beteiligten muss auf besondere Sorglosigkeit zurückzuführen sein. Dies kann daran liegen, dass der Verfahrensbeteiligte es unterlässt, seinen Prozessbevollmächtigten zu informieren oder dieser es unterlässt, seinen Mandanten zu befragen und daher nicht rechtszeitig vorgetragen wird. Leichte Fahrlässigkeit reicht nicht aus.
Zurückzuweisen ist das wegen grob nachlässiger Prozessführung verspätete Vorbringen, wenn deren Zulassung zu einer Verzögerung des Rechtsstreites führen würde.
Normenkette
FamFG § 65 Abs. 3, §§ 115, 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 282
Verfahrensgang
AG Eschweiler (Beschluss vom 10.09.2010; Aktenzeichen 13 F 141/10) |
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Eschweiler vom 10.9.2010 - 13 F 141/10 - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Gründe
Die an sich statthafte - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Beschwerde des Antragsgegners (§§ 117 Abs. 1 und 2, 58, 59, 61, 63, 64 FamFG) hat in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG war die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zurückzuweisen, da von einer erneuten mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Hierauf sind die Verfahrensbeteiligten gemäß Beschluss des Senates vom 11.2.2011 - 4 UF 200/10 - (Blatt 389 bis 394 GA) gem. § 117 Abs. 3 FamFG hingewiesen worden. Auch das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers in seinen Schriftsätzen vom 15.2.2011 und 20.3.2011 (Blatt 411 bis 413 GA mit Anlagen, Blatt 414, 415 GA) sowie in seinem weiteren Schriftsatz vom 26.5.2011 (Blatt 433 bis 435 GA) geben dem Senat keine Veranlassung zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Insoweit verweist der Senat zunächst auf seinen vorgenannten Hinweisbeschluss. Es bleibt dabei, dass das Familiengericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass der darlegungs- und beweisführungspflichtige Antragsgegner nicht den Beweis führen konnte, dass dem von ihm ausgestellten Schuldschein keine Darlehensverbindlichkeit - wie von der Antragstellerin vorgetragen - dieser gegenüber zugrunde lag. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zur rechtlichen Bewertung dieses Schuldscheins und zur Beweissituation verweist der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf seine Argumentation in dem vorgenannten Hinweisbeschluss.
Soweit der Antragsgegner nunmehr erstmalig im Beschwerdeverfahren die Kopien zweier Urkunden zu den Akten reicht, aus denen sich ergeben soll, dass zum Einen eine Darlehensverbindlichkeit nicht bestanden habe und zum Anderen die Drittwiderantragsgegnerin jedenfalls auf die Durchsetzung ihrer Forderung aus dem Schuldschein verzichtet habe, kann hierauf die Beschwerde nicht gestützt werden. Das Vorbringen des Antragsgegners ist insoweit gem. §§ 115, 117 FamFG als verspätet zurückzuweisen. In Familienstreitsachen können nach § 115 FamFG Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht. Diese Voraussetzungen sind gegeben.
Zwar ist dem Antragsgegner zuzugestehen, dass nach dem neuen Verfahrensrecht gem. § 65 Abs. 3 FamFG, der auch für sonstige Familienstreitsachen gilt, auch im Beschwerdeverfahren noch neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden können. Diese Möglichkeit des neuen Sachvortrages findet aber seine Grenzen in den Schranken des § 115 FamFG. Die Vor...