Verfahrensgang
LG Köln (Beschluss vom 17.09.1992; Aktenzeichen 8 O 192/92) |
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß der 8. Zivilkammer des Landgericht Köln vom 17.9.1992 (8 O 192/92) aufgehoben.
Es wird festgestellt, daß der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist.
Tatbestand
I.
Gemäß Vertrag vom 1.12.1986 war der Kläger – mit einer Erlaubnisurkunde des Regierungspräsidenten in Köln – Herstellungsleiter im Sinne des § 14 Arzneimittelgesetz (AMG) für die Beklagte, die eine kleine Arzneimittelfabrik betreibt, tätig.
Die Parteien streiten um den Fortbestand dieses Vertrages, der bis zum 31.12.1995 abgeschlossen war, den die Beklagte aber mit Schreiben vom 23.12.1991 aus „wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung” gekündigt hat. Mit der Klage macht der Kläger einen Teilbetrag seiner restlichen Vergütungsansprüche, nämlich 9.000 DM für die Monate Januar bis März 1992, geltend.
Durch den angefochtenen Beschluß hat sich das Landgericht für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag des Klägers an das Arbeitsgericht verwiesen. Es hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei Arbeitnehmer im Sinne des § 5 I 1 ArbGG, so daß die Arbeitsgerichte nach § 2 I Nr. 3 a) und b) ArbGG zuständig seien. Als Herstellungsleiter bei der Beklagten leiste er weisungsgebundene, unselbständige und fremdbestimmte Arbeit für die Beklagte, auch wenn er in seiner Zeiteinteilung und in der Art. und Weise der Erledigung der übertragenen Aufgaben weitgehend frei sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten.
Entscheidungsgründe
II.
1) Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 17 a IV S. 3 GVG (Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 17.12.1990 (4 VwGOÄndG) – BGBl I 2809) zulässig und auch in der Sache begründet. Dies ergibt sich allerdings nicht schon daraus, daß sich die Parteien über die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte einig sind, denn die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind von amtswegen zu prüfen.
Auch bei einer Verweisung an die Arbeitsgerichte handelt es sich um die Verweisung an einen anderen Rechtsweg im Sinne des § 17 a II GVG, denn auch die Arbeitsgerichtsbarkeit ist ein anderer Gerichtszweig im Sinne der neuen Vorschriften (vgl. ebenso MK-ZPO Rimmelspacker, § 529 ZPO, Rn. 21) die eine frühzeitige bindende Entscheidung über den richtigen Rechtsweg ermöglichen sollen (§ 17 a V GVG; vgl. Thomas/Putzo. 17. Aufl., § 17 a GVG Anm. 1).
2) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (§ 13 GVG) gegeben, denn es handelt sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, für die nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 2 ArbGG begründet ist, da der Kläger nicht als Arbeitnehmer im Sinne des § 5 I 1 ArbGG anzusehen sondern als selbständiger Apotheker im Rahmen eines Dienstvertrages für die Beklagte tätig geworden ist.
Wesentliche Merkmale für die Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit als Arbeitnehmer und einer selbständigen Tätigkeit als Dienstverpflichteter sind: Selbst- bzw. Fremdbestimmtheit von Zeit und Ort der Arbeitsleistung sowie Weisungsungebundenheit bzw. Weisungsgebundenheit der Tätigkeit (vgl. Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 5 Rdnr. 5 m.w.N.). Dabei können das Maß der Integration in den Betrieb des Dienstberechtigten, der Umfang der Tätigkeit für den Dienstberechtigten im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten und die nähere Ausgestaltung des Vertrages (auch die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche) wichtige Indizien für die Abgrenzung sein.
Aus der Funktion der Tätigkeit eines Herstellungsleiteres nach § 14 AMG ergibt sich nicht, daß es sich notwendigerweise um eine weisungsabhängige betriebsintegrierte Tätigkeit handelt. Die Beschwerde weist mit Recht darauf hin, daß der Herstellungsleiter kein Betriebsleiter im üblichen Sinn sondern lediglich gemäß § 19 I AMG dafür verantwortlich ist, daß die Arzneimittel entsprechend den Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln hergestellt, gelagert und gekennzeichnet sowie mit der vorgeschriebenen Packungsbeilage versehen werden. Er muß daher entsprechende Herstellungsanweisungen erteilen und ihre Einhaltung dokumentieren und durch Stichproben kontrollieren. Dies setzt jedoch nicht voraus, daß der Herstellungsleiter wie ein Betriebsleiter in die Betriebsorganisation integriert ist, sondern diese Aufgaben können auch „von außen” im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausgeübt werden. Dementsprechend ist anerkannt, daß keine laufende persönliche Anwesenheit des Herstellungsleiter im Betrieb erforderlich ist (Kloesel/Cyran/Feiden/Pabel, AMG, 3. Aufl. (1992), § 14 Anm. 7 zu Abs. 1) und daß die Tätigkeit eines Herstellungsleiteres auch nebenberuflich ausgeübt werden kann (Kloesel/Cyran/Feiden/Pabel, a.a.O., Anm. 2 zu Abs. 1).
Der Herstellungsleiter unterliegt auch keiner Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber. Dies ergibt sich schon daraus, daß seine gesetzlich vorgeschriebene Bestellung gerade dazu dient, im öffentlichen Interesse nach Maßgabe der gesetzlichen...