Verfahrensgang
LG Köln (Aktenzeichen 83 O 64/17) |
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 28. März 2019 - 83 O 64/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.
Gründe
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten sind offensichtlich unbegründet und gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung keine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht aus sonstigen Gründen geboten ist.
I. Berufung des Klägers
Zu Unrecht meint der Kläger, der Gewinnverwendungsbeschluss für 2016 sei nichtig, weil entgegen § 9 (2) c GV mehr thesauriert worden sei, als es der ihn treffenden Steuerbelastung entsprochen habe.
Der Gewinnverwendungsbeschluss wäre fehlerhaft, wenn trotz vorhandener Bilanzgewinne die für die Ausschüttung vorgesehenen Beträge zu gering sind, um mit ihnen - ausgehend von der Steuerbelastung des am stärksten betroffenen Gesellschafters - die von den Finanzbehörden geforderten Vorauszahlungen und Nachzahlungen, soweit sie anteilig auf die Gesellschaftsbeteiligungen entfallen, zu begleichen. Dass grundsätzlich bis zu dieser Höchstgrenze ein Anspruch auf Gewinnausschüttung besteht, ergibt sich aus § 9 (1) c) GV. Die Gewinne der A unterliegen der Einkommen- und Kirchensteuer. Da die oHG insoweit selbst nicht steuerpflichtig ist, die genannten Steuern vielmehr bei den Gesellschaftern erhoben werden, ist durch § 9 (1) c) GV Vorsorge getroffen werden, dass die Gesellschafter ihren Steuerpflichten nachkommen können, indem sie Gewinne wenigstens im Umfange der darauf entfallenden Steuern entnehmen dürfen (zu dem rechtlichen Bedürfnis für eine solche Satzungsbestimmung vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2016 - II ZR 62/15 -, juris Rn. 17; Urteil vom 29. März 1996 - II ZR 263/94 -, juris Rn. 31; Urteil vom 26. März 1990 - II ZR 123/89 -, juris, Rn. 16). Diese Regelung ist von der Gesellschafterversammlung der Beklagten bei ihrer Entscheidung über die Verwendung des Bilanzgewinns zwingend zu beachten. Die Beklagten ziehen das auch gar nicht in Zweifel. Sie stehen selbst auf dem Standpunkt, dass die festgestellten Gewinne in den durch § 9 (1) c GV bestimmten Grenzen auszuschütten sind. Dass die Grenze für den Kläger mit der Folge einer zu geringen Gesamtausschüttung in dem Gewinnverwendungsbeschluss vom 16. Oktober 2017 fälschlicherweise zu niedrig angesetzt haben, ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht erkennbar.
1. § 9 (1) c) GV enthält das Versprechen von Steuerentnahmen, begrenzt durch die steuerliche Belastung der Gewinnbeteiligung. Da ersichtlich nicht einer fiktiven, sondern einer tatsächlichen Steuerbelastung Rechnung getragen werden soll, macht die Bestimmung eine Abgrenzung zur Steuerlast des Privateinkommens erforderlich, soweit ein Gesellschafter neben der Gewinnbeteiligung andere Einkünfte erzielt. Obgleich überall dort, wo Gewinnbeteiligung und Privateinkommen zusammen mit einem einheitlichen ansteigenden Steuersatz oder mit nur teilweise unterschiedlichen Steuersätzen veranlagt werden, eine konkrete Abgrenzung der Steuern auf die Gewinnbeteiligung von denen auf das Privateinkommen Schwierigkeiten bereitet, enthält der Gesellschaftsvertrag betreffend das hierzu anwendbare Verfahren keine Regelung.
a) Ungeachtet dessen kann dahingestellt bleiben, ob einzelne oder alle Gesellschafter sich damit begnügen können, ihre jeweiligen Grenz- und Durchschnittssteuersätze mitzuteilen oder gehalten sind, vor der Entscheidung über die Gewinnverteilung eine auf das Ende des betreffenden Geschäftsjahres bezogene umfassende Steuerveranlagung zu erstellen. Offen bleiben kann ferner, inwieweit es bei der Frage, in welchem Umfang Gesellschafter ihre steuerlichen Verhältnisse - etwa durch Angaben über das steuerrechtlich erhebliche Einkommen ihrer Ehegatten, wenn sie mit diesen zusammen veranlagt werden - offenlegen müssen, geboten ist, den Aspekt des Steuergeheimnisses mit zu berücksichtigen.
b) Der Senat muss im Streitfall auch nicht entscheiden, ob, wie der Kläger im ersten Rechtszug geltend gemacht hat (GA II 274), § 9 (1) c) GV einem innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen vorgesehenen Ausgleich zwischen positiven Einkünften aus der Beteiligung an den Gewinnen der A und negativen Einkünften des Gesellschafters anderer Art innerhalb einer Steuerperiode (Verlustausgleich) entgegensteht. Keiner Klärung bedarf schließlich, ob im Rahmen des § 9 (1) c) GV allein die konkrete Aufteilung der Steuerlast im Einzelfall maßgeblich oder ob es der A im Interesse an einer vereinfachten, in allen Fällen leicht handhabbaren Regelung zur Abgrenzung von Steuern auf die Gewinnbeteiligung von Steuern auf Privateinkommen unbenommen ist, auf andere Berechnungswege - wie etwa die von den Bekl...