Verfahrensgang
LG Köln (Aktenzeichen 83 Ss 50/14) |
Tenor
I.
Die sofortige Beschwerde wird verworfen.
II.
Die Revision wird verworfen.
III.
Der Angeklagte hat die Kosten beider Rechtsmittel zu tragen.
Gründe
I.
Mit Vorlageverfügung vom 18. November 2014 hat die Generalstaatsanwaltschaft den bisherigen Verfahrensgang zutreffend wie folgt zusammengefasst:
"Der Angeklagte, dem mit Beschluss vom 09.09.2013 Rechtsanwalt H aus L als Verteidiger nach § 141 Abs. 3 S. 4 StPO beigeordnet worden ist (Bl. 84 ff. d. A.), ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 30.09.2013 - 617 Ls 102/13 - wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten mit Bewährung verurteilt worden (Bl. 110, 120 ff. d. A.).
Hiergegen hat sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 01.10.2013, eingegangen beim Amtsgericht am 07.10.2013, "Rechtsmittel" eingelegt (Bl. 114 d. A.), das mit weiterem Verteidigerschriftsatz vom 17.12.2013 als Berufung bezeichnet worden ist (Bl. 141 d. A.). Das Landgericht hat Termin zur Berufungsverhandlung auf den 01.07.2014 bestimmt und mit Beschluss vom 18.02.2014 - 155 Ns 3/14 - die öffentliche Zustellung der Ladung des Angeklagten gemäß § 40 Abs. 1 und 3 StPO angeordnet (Bl. 143, 147 f. d. A.), da dieser unbekannten Aufenthalts war. Die Ladungsbenachrichtigung ist zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an der Gerichtstafel am 24.02.2014 angeheftet und am 06.05.2014 wieder abgenommen worden (Bl. 154 d. A.). Nachdem im Hauptverhandlungstermin vom 01.07.2014 nur der nicht mit einer zusätzlichen Vollmacht ausgestattete Pflichtverteidiger, nicht jedoch auch der Angeklagte erschienen war, hat das Landgericht Köln die Berufung des Angeklagten durch Urteil gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen (Bl. 167 ff. d. A.).
Das Urteil ist dem Verteidiger am 04.07.2014 (Bl. 176 d. A.) und - nach Fertigstellung des Protokolls durch Nachholung der Unterschrift des Vorsitzenden der kleinen Strafkammer - erneut am 02.10.2014 (Bl. 206 d. A.) zugestellt worden. Mit Verteidigerschriftsatz vom 02.07.2014, eingegangen beim Landgericht am 11.07.2014, hat der Angeklagte gegen das Urteil des Landgerichts "Rechtsmittel" eingelegt und zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Versäumung der Berufungshauptverhandlung durch den Angeklagten beantragt (Bl. 179 d. A.). Mit Beschluss vom 15.07.2014 hat das Landgericht Köln den Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten als unbegründet verworfen (Bl. 183 f. d. A.). Dieser Beschluss ist dem Verteidigers des Angeklagten am 16.07.2014 zugestellt worden (Bl. 188 d. A.).
Mit Schreiben vom selben Tag, eingegangen beim Landgericht am 17.07.2014, hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.07.2014 eingelegt, die jedoch nicht begründet worden ist (Bl. 189 d. A.). Mit gleichem Schriftsatz hat der Verteidiger zur Begründung der Revision die allgemeine Sachrüge erhoben (Bl. 189 d. A.)."
Hierauf nimmt der Senat Bezug.
II.
1.
Die - gemäß § 343 Abs. 2 S. 2 StPO vorrangig zu bescheidende - sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung ist gemäß §§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO an sich statthaft. Sie unterliegt auch ansonsten keinen Zulässigkeitsbedenken; in der Sache selbst bleibt sie indessen ohne Erfolg.
a)
Das Wiedereinsetzungsgesuch stellt die Ausübung einer "persönlichen prozessualen Befugnis" des Angeklagten dar, die der Verteidiger nur aufgrund einer Vertretungsvollmacht für diesen wirksam ausüben kann (SenE v. 07.06.2011 - III-1 RVs 123/11; SenE v. 07.06.2011 - III-1 Ws 82/11; SenE v. 26.10.2010 - III-1 Ws 125/10 -; Kleinknecht NJW 1961, 88; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage 2014, § 297 Rz. 1 und § 44 Rz. 9; Löwe-Rosenberg-Jesse, 26. Auflage 2014, § 297 Rz. 3; KMR-StPO-Plöd, § 297 Rz. 1). Eine solche Vollmacht ist im hiesigen Verfahren nicht vorgelegt worden, so dass bereits die Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht wirksam erfolgt ist.
b)
Hiervon abgesehen erweist sich das Wiedereinsetzungsgesuch aber auch aus anderen Gründen als unbegründet.
aa)
Soweit der Angeklagte dieses darauf stützen will, er habe sich zur Zeit der Ladung bzw. zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in Haft befunden, ist das unrichtig. Vielmehr hat sich der Angeklagte - soweit dies den Akten zu entnehmen ist - lediglich zunächst bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung im vorliegenden Verfahren am 30. September 2013 und sodann vom 5. bis 11. Februar 2014 (für das Verfahren 932 Js 1116/14) und dann erneut vom 8. bis zum 13. Juni 2014 (und nicht wie im angefochtenen Beschluss angegeben 2013) in Haft befunden. Die Mitteilung über die öffentliche Zustellung ist vom 24. Februar bis zum 6. Mai 2014 an die Gerichtstafel angeheftet gewesen und der Termin zur Hauptverhandlung zweiter Instanz hat am 1. Juli 2014 stattgefunden, so dass etwaige Haftzeiten den Angeklagten an einer Terminsteilnahme nicht hinderten. Auf diesen Gesichtspunkt kommt die Verteidigung mit der Beschwerde denn auch nicht mehr zurück.
bb)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gege...