OLG Köln Beschluss vom 12.06.2007 - 25 WF 144/07

Verfahrensgang

AG Leverkusen (Entscheidung vom 26.04.2007; Aktenzeichen 31 F 24/07)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 29. Mai 2007 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 26. April 2007 (31 F 24/07) dahingehend abgeändert, dass der Beklagten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T in M bewilligt wird, soweit sie sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestkindesunterhalts für die gemeinsame Tochter N für die Monate Dezember 2006 und Januar 2007 wendet sowie gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt über 115,00 EUR hinaus ab Februar 2007. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

Hinsichtlich der Monate Dezember 2006 und Januar 2007 wird auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

Ab Februar 2007 ist der Beklagten ein fiktives Einkommen in Höhe von insgesamt 1.005,00 EUR zuzurechnen. Bereits in dem Beschluss vom 04. Juni 2007 ist der Senat davon ausgegangen, dass die Beklagte ein Nettoeinkommen von mindestens 800,00 EUR monatlich erzielen könne. Angesichts der Ausbildung und der Erwerbsbiografie der Beklagten, die nach ihrer Tätigkeit als ausgebildete Schuhlederwarenstepperin nur noch bis zum Jahre 1992 gearbeitet hat, ist die Beklagte wie eine ungelernte Arbeitskraft zu behandeln. Der Senat geht nunmehr mit den Darlegungen der Beklagten in der Beschwerdeschrift davon aus, dass sie mit einer vollschichtigen Tätigkeit im Reinigungsgewerbe unter Zugrundelegung eines Bruttostundenlohnes von 7,87 EUR nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsabgaben und Fahrtkosten etwa 900,00 EUR monatlich netto verdienen kann.

Da die Beklagte ihrer Tochter gegenüber eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung hat, muss sie sich daneben um eine weitere Tätigkeit bemühen, um den Mindestkindesunterhalt sicher zu stellen. Unter Zugrundelegung eines Nettolohnes von etwa 5,50 EUR pro Stunde ist die Beklagte verpflichtet, zu ihrer Vollzeittätigkeit eine weitere Nebentätigkeit mit einem Umfang von etwa 20 - 25 Stunden monatlich auszuüben. Damit kann sie etwa 115,00 EUR verdienen, so dass sich ihre Gesamteinkünfte auf 1.005,00 EUR belaufen. Nach Abzug des Selbstbehalts von 890,00 EUR verbleiben 115,00 EUR, die die Beklagte zur Zahlung des Kindesunterhalts verwenden kann.

Die Beschwerdegebühr wird auf die Hälfte vermindert.

Fundstellen

Haufe-Index 2579207

ZFE 2008, 195