Entscheidungsstichwort (Thema)
Ersatzzustellung; Geschäftsraum; beschäftigte Person
Leitsatz (amtlich)
1. Die Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfordert nicht, dass der im Betrieb des Zustellungsadressaten beschäftigten Person dort eine leitende Funktion zukommt.
2. Zur inländischen Ersatzzustellung an eine ausländische Gesellschaft.
Normenkette
ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2, § 104
Verfahrensgang
LG Köln (Aktenzeichen 33 O 18/08) |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.326,22 EUR
Gründe
Das gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der Klägerin ist nicht begründet.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss der Beklagten am 14.1.2009 gem. § 177, § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO durch Übergabe an die Marketing Managerin T B auf dem Messestand der Möbelmesse Köln wirksam zugestellt worden.
Soweit die Beschwerde auf die Zustellungsvorschriften für den förmlichen Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland verweist, geht dieser Hinweis schon deshalb fehl, weil vorliegend keine Auslandszustellung (§ 183 ZPO) an die Beklagte, sondern eine im Inland vollzogene Zustellung an eine Auslandsgesellschaft in Rede steht. Für eine solche Inlandszustellung gelten, da fremde Hoheitsrechte unberührt bleiben, nicht die Bestimmungen über den bilateralen Rechtsverkehr mit anderen Staaten. Ihre Wirksamkeit richtet sich vielmehr in Ermangelung eines Auslandssachverhalts allein nach den Zustellungsvorschriften der §§ 166 ff. ZPO als der maßgeblichen - deutschen - lex fori (vgl. Strasser, ZIP 2008, 2111, 2113). Der Umstand, dass vorliegend bereits eine förmliche Auslandszustellung jedenfalls des dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde liegenden Versäumnisurteils des LG Köln vom 3.3.2008 (gl. Az.) in die Wege geleitetet worden war, zu deren Ergebnis bislang über die Zwischennachricht der Deutschen Botschaft in L M vom 17.10.2008 hinaus nichts weiter bekannt ist, stand der Durchführung einer parallelen Inlandszustellung nach Bekanntwerden der Mitwirkung der Beklagten auf der Kölner Möbelmesse Anfang 2009 nicht entgegen. Es ist kein rechtlicher Gesichtspunkt erkennbar, weshalb die Klägerin bzw. das LG gehindert gewesen sein sollten, zusätzlich zu der bereits veranlassten Auslandszustellung eine Inlandszustellung vorzunehmen, nachdem sich die Möglichkeit hierzu ergab. Denn die Beklagte hat keinen Anspruch darauf, dass Zustellungen ihr gegenüber nur im - regelmäßig sehr viel umständlicheren und langwierigeren - internationalen Rechtshilfeverkehr durch Auslandszustellung bewirkt werden.
Die am 14.1.2009 auf dem Stand F x1, Halle x2 der Möbelmesse Köln bewirkte Zustellung, bei der ausweislich der hierüber errichteten Zustellungsurkunde (§ 415 Abs. 1 ZPO) sowohl der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss als auch der zugrunde liegende Titel, das Versäumnisurteil vom 3.3.2008, an die Marketing Managerin der Beklagten, Frau T B, übergeben wurde, war als Inlandszustellung formwirksam:
Da es sich bei der Beklagten nicht um eine natürliche Person handelt, können Zustellungen ihr gegenüber nach § 170 ZPO grundsätzlich nur an den gesetzlichen Vertreter bewirkt werden, und zwar entweder gem. § 177 ZPO an jedem Ort direkt oder unter den Voraussetzungen des § 178 ZPO im Wege der Ersatzzustellung. Im Streitfall ist die Zustellung wirksam als Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfolgt. Danach kann, sofern die Person der zugestellt werden soll, im Geschäftsraum nicht angetroffen wird, das zuzustellende Schriftstück auch einer dort beschäftigten Person übergeben werden. Ausweislich der Zustellungsurkunde wurden die zuzustellenden Schriftstücke vorliegend, da der Zustellungsadressat bzw. ein Vertretungsberechtigter im Geschäftsraum nicht erreicht werden konnte, der dort beschäftigten Frau T B übergeben, bei der es sich ausweislich der der Zustellungsurkunde beigefügten Visitenkarte um die/eine Marketing Managerin der Beklagten handelt. Dass die beschäftigte Person im Betrieb des Zustellungsadressaten eine bestimmte, insbesondere eine leitende Funktion zukommt, wird in § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht vorausgesetzt. Es ist daher ohne Belang, wenn die Beschwerde - hinsichtlich einer "Marketing Managerin" ohnehin in sachlich fragwürdiger Weise - geltend macht, das zuzustellende Schriftstück sei "einem subalternen und nicht befugten Mitarbeiter" der Beklagten übergeben worden. Dass der Messestand für die Dauer der Möbelmesse ein Geschäftslokal i.S.v. § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO war, steht im Übrigen außer Zweifel (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1082; Zöller/Stöber ZPO, 27. Aufl., § 178 Rz. 15).
Ohne Erfolg macht die Beschwerde zudem geltend, die Zustellungsurkunde sei "unzutreffend". Richtig ist zwar, dass auf der Urkunde - vorgedruckt - angegeben ist, der Zusteller habe in seiner Eigenschaft als "Postbediensteter"...