OLG Köln Beschluss vom 13.08.2010 - 5 W 27/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wert einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen

Verfahrensgang

LG Köln (Beschluss vom 11.05.2010; Aktenzeichen 3 O 359/08)

Tenor

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 26.5.2010 gegen die im Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Köln vom 11.5.2010 i.V.m. dem Teilabhilfebeschluss vom 14.7.2010 - 3 O 359/08 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen.

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des Teilabhilfebeschlusses des LG, die sich der Senat zu eigen macht und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, unbegründet.

Auch nach nochmaliger Überprüfung seiner Rechtsprechung unter Auseinandersetzung mit den vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgelegten Entscheidungen anderer Obergerichte hält der Senat daran fest, dass bei Klagen auf Einsicht in Behandlungsunterlagen - wie vorliegend - für den Streitwert regelmäßig ein Bruchteil von 1/10 des Hauptsachewerts anzusetzen ist. Das bedeutet nicht, dass der Streitwert im Einzelfall, auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 48 Abs. 2 GKG nicht anders, d.h. höher oder niedriger festzusetzen ist. Dafür bestehen hier keine aber durchgreifenden Anhaltspunkte.

Wie der Senat im Beschl. v. 16.11.2009 - 5 U 32/09 - (VersR 2010, 693) ausgeführt hat, ist für die Bestimmung des Werts einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen das Interesse des jeweiligen Klägers an der begehrten Auskunft aus der ärztlichen Dokumentation maßgeblich. Dieses wiederum hängt davon ab, in welchem Maße der Patient auf die Vorlage entsprechender Unterlagen für die Beurteilung des Erfolgs einer Arzthaftungsklage angewiesen ist. Dabei sind freilich auch die geringen Anforderungen an die Substantiierungspflicht einer Arzthaftungsklage zu berücksichtigen. Sie rechtfertigen es, den Wert des Einsichtsbegehrens für den Regelfall auf 1/10 des Hauptsachewerts zu beschränken, insbesondere, wenn der Patient - wie es hier nahe liegt (vgl. nur die Ausführungen der Klägerin im Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens vom 4.7.2008 - 3 OH 15/08 LG Köln) - auch ohne Einsicht in die Behandlungsunterlagen in der Lage ist, die Arzthaftungsklage schlüssig zu begründen. Wie der Senat in dem Beschluss vom 16.11.2009 ebenfalls betont hat, sind hingegen sonstige Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit erlangt werden können, nicht entscheidend. Das gilt insbesondere, soweit sich diese Erkenntnisse, wie hier etwa dass keine Behandlungsunterlagen vorhanden sind, nur auf die Beweislage auswirken und dem Kläger den Nachweis von Fehlern erleichtern können. Das ist freilich jedem Auskunftsbegehren in Hinblick auf den beabsichtigten Haftungsprozess immanent und stellt daher keinen Grund dar, von der regelmäßigen Bewertung eines solchen Verfahrens abzuweichen. Dass die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin angeführten betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte für das Interesse der Klägerin an diesem Rechtsstreit unbeachtlich sind und damit bei der Streitwertbemessung nach § 3 ZPO keine Rolle spielen, braucht nicht näher ausgeführt zu werden.

Schließlich ist es ebenfalls nicht zu beanstanden, dass das LG den Streitwert nach dem 13.4.2010 auf die bis dahin entstandenen Kosten der Hauptsache bemessen hat.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht keine Veranlassung (vgl. BGH AGS 2009, 599).

Fundstellen

AGS 2010, 502