OLG Köln Beschluss vom 16.01.2009 - 16 Wx 192/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an einen Titel zur Duldung eines Zugangs

Leitsatz (amtlich)

Verlangt ein Wohnungseigentümer von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Duldung des Zugangs zu dem Teil des Gartens, der im Gemeinschaftseigentum steht und dem gemeinschaftlichen Mitgebrauch unterliegt, so ist dieser Antrag so bestimmt zu fassen, dass die zu duldende Handlung nach Inhalt und Umfang konkret und unzweideutig umschrieben wird. Bei einem neu anzulegenden Zugang in Form einer Treppe bedeutet dies, dass die geplante Treppe konkret beschrieben werden muss.

Normenkette

WEG a.F. § 21 Abs. 4

Verfahrensgang

LG Köln (Beschluss vom 18.08.2008; Aktenzeichen 29 T 297/07)

AG L (Beschluss vom 18.10.2007; Aktenzeichen 15 II 83/06)

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des LG Köln vom 18.8.2008 - 29 T 297/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des AG L vom 18.10.2007 - 15 II 83/06 - dahingehend abgeändert, dass auch der Verpflichtungsantrag zurückgewiesen wird.

Die Gerichtskosten der Verfahren aller drei Instanzen tragen die Antragsteller.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Die Entscheidung des LG hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO).

Zwar ist der Senat mit den Vorinstanzen der Auffassung, dass die Antragsteller einen Anspruch auf Schaffung eines Zugangs zu dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Teil des Gartens haben, der dem gemeinschaftlichen Mitgebrauch unterliegt und nicht anderen Eigentümern zur Sondernutzung zugewiesen ist (§ 21 Abs. 4 WEG a.F.).

Die Fassung des Antrags auf Duldung einer baurechtlich zulässigen Treppe vom Balkon des Sondereigentums der Antragsteller zu dem hinteren Gemeinschaftsgartengrundstück ist jedoch zu unbestimmt.

Bei dem Antrag der Antragsteller handelt es sich nicht um einen Regelungsantrag, der darauf gerichtet ist, den Rahmen für die begehrte Maßnahme zu bezeichnen. Sie verlangen von den Antragsgegnern vielmehr die Verpflichtung zur Duldung eines bestimmten Zugangs zum Garten in Form einer Treppe. Wird ein nach § 890 ZPO zu vollstreckender Duldungstitel begehrt, reicht es nicht aus, die Duldungspflicht allgemein zu bezeichnen, vielmehr muss die zu duldende Handlung nach Inhalt und Umfang konkret und unzweideutig bezeichnet sein. Die Duldungsverpflichtung muss so präzisiert sein, dass sie ihrem Inhalt und Umfang nach aus dem begehrten Titel unzweideutig entnommen werden kann (vgl. OLG Köln vom 10.1.2003 - 16 Wx 221/02 in NJW-RR 2003, 371). Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Anspruch der Antragsteller auf erstmalige Herstellung eines unmittelbaren Zugangs zum Garten seine Grenze in § 242 BGB findet und die Antragsgegner lediglich einen Zugang zu dulden haben, der baurechtlich zulässig ist, sie am wenigsten beeinträchtigt und dessen Kosten sich im zumutbarem Rahmen halten.

Da lediglich die Antragsgegner ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des AG eingelegt haben, kam im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine Antragsänderung nicht in Betracht; eine solche wäre allein im Wege einer Anschlussbeschwerde der Antragsteller möglich gewesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG a.F. Es entspricht billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift, die Gerichtskosten der Verfahren den Antragstellern aufzuerlegen, da diese in zweiter und dritter Instanz unterlegen sind und in erster Instanz mit ihrem Begehren nur in ganz geringem Umfang Erfolg hatten. Im Übrigen bestand keine Veranlassung, von dem Grundsatz abzuweichen, dass im Wohnungseigentumsverfahren die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird gem. § 48 Abs. 3 WEG a.F. auf 10.000 EUR festgesetzt.

Fundstellen

Haufe-Index 2181582

ZMR 2009, 626

WuM 2010, 106

ZWE 2009, 284

MietRB 2009, 236

OLGR-Mitte 2009, 723