OLG Köln Beschluss vom 17.09.2013 - 19 W 28/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert bei einstweiliger Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs (Grundbuchberichtigungsanspruch)

Leitsatz (amtlich)

Der Streitwert für die Gebührenfestsetzung beim Grundbuchberichtigungsanspruch beurteilt sich nach § 3 ZPO. Bei der Wertschätzung nach freiem Ermessen ist maßgebend das Interesse des Klägers an der Grundbuchberichtigung, nicht der Grundstückswert oder der Verkehrswert eines dinglichen.

Normenkette

ZPO § 3; BGB § 894

Verfahrensgang

LG Köln (Beschluss vom 24.07.2013; Aktenzeichen 8 O 300/13)

Tenor

Die sofortige Streitwertbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des LG Köln vom 24.7.2013 in seiner Gestalt des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 29.8.2013 - 8 O 300/13 - wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG eingelegte und als solche der Antragstellerin anzusehende Streitwertbeschwerde war zurückzuweisen. Die Beschwerde ist zwar statthaft und auch im Übrigen form- und fristgelegt eingelegt worden, sie ist aber unbegründet.

Die Streitwertbeschwerde richtet sich nach Abänderung des Beschluss des LG vom 24.7.2013, mit dem der Streitwert für die sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung eines Widerspruchs gem. § 894 BGB auf 155.000 EUR festgesetzt worden war, nunmehr gegen den (teilweisen) Abhilfebeschluss vom 29.8.2013, mit dem der Verfahrenswert auf bis zu 80.000 EUR festgesetzt worden ist. Die Antragsstellerin hält daran fest, eine Streitwertfestsetzung sei nur i.H.v. 10.000 EUR gerechtfertigt.

Gegen die Festsetzung des Streitwerts für das einstweilige Verfügungsverfahren auf bis zu 80.000 EUR ist nichts zu erinnern. Der Streitwert für die Gebührenfestsetzung beim Grundbuchberichtigungsanspruch beurteilt sich nach § 3 ZPO. Bei der Wertschätzung nach freiem Ermessen ist maßgebend das Interesse des Klägers an der Grundbuchberichtigung, nicht der Grundstückswert oder der Verkehrswert eines dinglichen Rechts (OLG Köln Beschl. v. 23.3.1988 - 2 W 56/88, BeckRS 2011, 22953; OLG Köln, Urt. v. 20.2.1995 - 27 WF 5/95, BeckRS 1995, 02317 Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 3 Rz. 16, Stichwort "Berichtigung des Grundbuchs").

Mit der begehrten einstweiligen Verfügung geht es der Antragstellerin im Ergebnis darum, ihren Miteigentumsanteil, der sich durch die Schaffung neuen Wohnungseigentums an den Einheiten Nr. 65 und 66 durch Änderung der Teilungserklärung verändert hat, wieder "aufzustocken". In Bezug auf einen Wohnungseigentümer hat das OLG Köln in der o.g. Entscheidung aus dem Jahre 1988 das Interesse insoweit auf 10.000 EUR festgesetzt. Da es vorliegend der Antragstellerin nicht um die Beanspruchung eigenen Wohnungseigentums geht, sondern nur die Veränderung der Miteigentumsanteile aller - hier Nr. 1 bis Nr. 64 - Wohnungseigentümer Anlass für die Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs ist, erscheint allein unter diesem Bewertungsmaßstab eine Festsetzung auf 80.000 EUR nicht unangemessen hoch, auch wenn man berücksichtigt, dass die Geltendmachung der Ansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgt, bei dem ohnehin nur 1/3 des Gegenstandswerts des Hauptsacheverfahrens angesetzt wird.

Darüber hinaus schließt sich der Senat in Bezug auf die Bestimmung des Werts der einstweiligen Verfügung gemessen am Grundstückswert den Ausführungen des LG im Abhilfebeschluss vollumfänglich zu. Auf die Begründung des Beschlusses des LG vom 29.8.2013 wird - zur Vermeidung von Wiederholungen - Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

Fundstellen

JurBüro 2014, 537