OLG Köln Beschluss vom 27.03.2009 - 2 Ws 125/09

Normenkette

StPO § 101 Abs. 8, § 120

Verfahrensgang

LG Bonn (Aktenzeichen 24 Qs 105/08)

Tenor

Die weitere Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen.

Gründe

Zur Begründung kann im wesentlichen auf den Haftbefehl vom 17.12.2008 sowie auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden. Darin werden sowohl der dringende Tatverdacht wegen eines Verbrechens des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen als auch der Haftgrund der Fluchtgefahr ( § 112 Abs. 2 Ziff. 2 StPO) - subsidiär auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ( § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO in Verb. mit § 29a Abs. 1 BtMG ) -zutreffend bejaht.

Das Beschwerdevorbringen und das mit Schriftsatz vom 24.03.2009 vorgelegte Protokoll der polizeilichen Vernehmung des Mitbeschuldigten C vom 16.02.2009 geben lediglich Anlaß zu folgenden Ergänzungen :

1.

Mit der weiteren Beschwerde ist gerügt worden, dass die Einsichtnahme in die TÜ-Protokolle unzulässig von der Abgabe einer "Erklärung gem. § 101 Abs. 8 StPO" abhängig gemacht worden ist.

Der Senat vermag den Gesetzesmaterialien zu § 101 Abs. 8 StPO jedoch nicht zu entnehmen, dass der Verteidiger an der der Staatsanwaltschaft obliegenden Pflicht zur Löschung personenbezogener Daten mitzuwirken hat. Da Haftentscheidungen nach der Rechtsprechung des Senats nur auf Aktenbestandteile gestützt werden dürfen, zu denen rechtliches Gehör gewährt werden kann, hat die Verteidigung im Verfahren der weiteren Beschwerde Einsicht in die für die Haftentscheidung maßgeblichen TÜ-Protokolle erhalten. Damit hat sich dieser Beschwerdepunkt erledigt.

2.

Die Angaben des Mitbeschuldigten C vermögen den dringenden Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer an den beiden ihm zur Last gelegten Rauschgiftgeschäften als Täter beteiligt war, nicht auszuräumen. Die Annahme, der Beschwerdeführer habe lediglich als Freundschaftsdienst für C Unterstützungshandlungen ausgeführt, die sich als Beihilfe zu dem Handeltreiben des C darstellen, ist angesichts des Inhalts der abgehörten Telefongespräche nicht haltbar. So hat C dem Beschwerdeführer bei dem Gespräch vom 28.11.2008 mitgeteilt, dieser werde heute noch mit der vereinbarten Menge offenbar verspätet beliefert; der Beschwerdeführer ließ erkennen, dass er von seinen Abnehmern bereits aufgesucht worden sei und Geld erhalten habe. Aus einem weiteren Telefonat am 01.12.2008 geht hervor, dass der Beschwerdeführer dem C 2.500 € für die Ware geben wolle. Im Gespräch vom 30.11.2008 lehnt der Beschwerdeführer den Vorschlag des C ab, sich wegen schlechter Qualität der Lieferungen nach einem anderen Lieferanten umzusehen. Am 15.12.2008 bespricht der Beschwerdeführer in mehreren Telefonaten mit dem Lieferanten T I alle Einzelheiten der für den nächsten Tag geplanten Lieferung einschließlich der Zahlungsmodalitäten und gibt darüber anschließend dem C Bescheid. Dabei nimmt der Beschwerdeführer auch Einfluß darauf, ob bzw. wann dem Lieferanten 12 kg schlechte Ware zurückgegeben werden sollen.

All dies zeigt, dass der Beschwerdeführer in alle Phasen der beiden Geschäfte aktiv eingebunden war und sich nicht auf Freundschaftsdienste beschränkt hat. Die Schilderung des C erweckt eher umgekehrt den Eindruck, dass er die Rolle des Beschwerdeführers verharmlosen will.

3.

Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist von den Vorinstanzen mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, bejaht worden. Da nicht lediglich von Beihilfe, sondern von der Täterschaft des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist von keiner geringeren Straferwartung als bisher auszugehen. Daneben sieht der Senat ebenso wie das Landgericht subsidiär Wiederholungsgefahr. Der Beschwerdeführer ist nach den Vorwürfen in dem weiteren gegen ihn bestehenden - wenn auch außer Vollzug gesetzten - Haftbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 10.04.2008 (StA Aachen 803 Js 424/08) in erheblichem Ausmaß in Rauschgiftgeschäfte verwickelt; er soll zwischen Dezember 2007 und Ende Februar 2008 aus den Niederlanden eingeschwärztes Marihuana im Gewicht von insgesamt 78 kg verwahrt haben. Durch den Erlaß des Haftbefehls hat er sich nach der ihm gewährten Verschonung von der Begehung neuen Betäubungsmittelstraftaten nicht abhalten lassen.

Dem Beschwerdeführer ist sein Arbeitsverhältnis - das ohnehin erst seit dem 01.10.12008 bestand - zum 31.12.2008 gekündigt worden. Sonstige legale Einkünfte sind nicht ersichtlich. Es muß deswegen befürchtet werden, dass der Beschwerdeführer weiter Betäubungsmittelstraftaten begeht, um davon seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Eine Haftverschonung hat das Landgericht schon deshalb zu Recht abgelehnt, weil der Beschwerdeführer die ihm in dem Verfahren StA Aachen 803 Js 424/08 gewährte Haftverschonung zur Begehung neuer Betäubungsmittelstraftaten mißbraucht hat.

Im übrigen ist aber auch die von der Verteidigung angebotene Kaution in Höhe von bis zu 10.000 € nicht geeignet, der Fluchtgefahr ausreichend entgegenzuwirken. Aus welchen - legalen - Mitteln der Betrag aufgebracht werden könnte, is...