OLG Köln Beschluss vom 28.10.2011 - 25 WF 234/11

Leitsatz (amtlich)

Ein Träger der öffentlichen Verwaltung kann die - auf der Basis eines Stundenlohns errechneten - Kosten für die Fertigung einer Antragsschrift nicht von dem Gegner erstattet verlangen.

Normenkette

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

AG Köln (Beschluss vom 10.08.2011; Aktenzeichen 317 F 354/10)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Köln vom 10.8.2011 (317 F 354/10) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben.

Der Kostenfestsetzungsantrag vom 6.6.2011 wird abgelehnt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last.

Gründe

I. Mit Beschluss vom 10.5.2011 hat das AG - Familiengericht - Köln dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt, nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten.

Die Antragstellerin beantragte unter dem 6.6.2011, Auslagen i.H.v. 396,- EUR gegen den Antragsgegner festzusetzen. Hiervon entfielen 376,- EUR (8 Stunden × 47,- EUR) auf die Fertigung der Antragsschrift und 20,- EUR auf eine "Auslagenpauschale".

Die Rechtspflegerin hat mit dem angefochtenen Beschluss die Kosten antragsgemäß festgesetzt. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Antragsgegners.

II. Das gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO als sofortige Beschwerde an sich statthafte, gem. § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO fristgerecht eingelegte und damit insgesamt zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

Gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei der obsiegenden die ihr erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Die geltend gemachten Kosten der Antragstellerin für die Fertigung einer Antragsschrift sowie die Auslagenpauschale zählen nicht hierher.

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die Partei eigene Mühewaltung für die Vorbereitung und die Führung eines Rechtsstreits kostenrechtlich nicht erstattet verlangen kann, da sie zum eigenen Pflichtenkreis rechnet (OLG Schleswig JurBüro 1981, 122; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 91 Rz. 13 Stichwort "Allgemeiner Prozessaufwand"). Das ist insbesondere entschieden worden für Rechtsabteilungen von Unternehmen, deren Sach- und Personalkosten als Teil des allgemeinen Verwaltungsaufwandes nicht dem Prozessgegner aufgebürdet werden kann (OLG Koblenz JurBüro 1979, 1370; OLG Köln JurBüro 1980, 723). Für Träger der öffentlichen Verwaltung kann nichts anderes gelten (vgl. Zöller/Herget, a.a.O., Stichwort "Behörde"). Die Antragstellerin kann daher ihren allgemeinen Verwaltungsaufwand auch nicht insoweit erstattet verlangen, als sie diesen (mit der Vorhaltung von 1,42 Stellen) als "prozessbezogen" bezeichnet.

Für ihre gegenteilige Rechtsauffassung kann sich die Antragstellerin nicht auf den Beschluss des OLG Hamm vom 14.6.1993 (23 W 246/93, OLGReport Hamm 1993, 315) stützen. Diese Entscheidung befasst sich mit Kosten, die über die Vorhaltekosten für Personal zusätzlich entstehen können. Solche Kosten (etwa Reisekosten) können auch für eine Behörde erstattungsfähig sein (Zöller/Herget, a.a.O., Stichwort "Behörde"). Um Kosten dieser Art geht es vorliegend aber gerade nicht.

Mangels Rechtsgrundlage kann die Antragstellerin auch die geltend gemachte "Auslagenpauschale" i.H.v. 20 EUR nicht erstattet verlangen. Insbesondere kommt eine - von der Antragstellerin offenbar ins Auge gefasste - entsprechende Anwendung des für Post und Telekommunikation geltenden Auslagentatbestands 7002 RVG-VV nicht in Betracht. Eine Regelungslücke besteht insoweit nicht. Aufwendungen für Post und Telekommunikation könnten daher allenfalls konkret abgerechnet werden (vgl. Hüttenhofer Rpfleger 1987, 292 und Zöller/Herget, a.a.O., Stichwort "Pauschalvergütungen").

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG.

Wert für das Beschwerdeverfahren: 396,- EUR

Fundstellen

Haufe-Index 2885406

FamRZ 2012, 1323

NJW-RR 2012, 316

JurBüro 2012, 203

MDR 2012, 314