Verfahrensgang
LG Köln (Urteil vom 01.12.1999; Aktenzeichen 28 O 267/99) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.12.1999 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 267/99 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Berufung der Klägerin ist statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet.
Sie hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte über den vom Landgericht zuerkannten Betrag in Höhe von 629,02 DM ein weitergehender Zahlungsanspruch nicht zu.
Insbesondere kann sie nicht Ersatz der Reparaturkosten über den zur Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges erforderlichen Betrag hinaus beanspruchen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Eigentümer eines verunfallten Fahrzeuges von dem Schädiger Ersatz der Kosten für die Reparatur des Fahrzeuges bis zu einem Betrag von 130 % der bei der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges entstehenden Kosten beanspruchen, wenn er sich zu einer Reparatur des Fahrzeuges entschließt und diese auch nachweislich durchführt (BGH NJW 1992, 1619 m.w.N.). Grundlage dieser Berechtigung ist das schützenswerte Interesse des Fahrzeugeigentümers an dem Erhalt des ihm vertrauten Kraftfahrzeuges (Integritätsinteresse).
Ein entsprechender Anspruch steht hingegen der Klägerin nicht zu.
Hierbei bedarf es keiner generellen Entscheidung des Senates, ob und inwieweit ein Leasingnehmer ebenfalls zur Abrechnung der Reparaturkosten in der Höhe bis zu 130 % der Kosten für die Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges berechtigt ist (vgl. hierzu auch Reinking, „130 % Reparaturkosten auch für Leasingfahrzeuge”, DAR 1997, 425 ff.).
Ein mögliches Integritätsinteresse des Leasingnehmers könnte – wenn überhaupt – allenfalls unter dem Gesichtspunkt bejaht werden, dass der Leasingnehmer ein Interesse an der Reparatur des Fahrzeuges deshalb hat, weil er das Fahrzeug dann weiter nutzen und damit den Leasingvertrag erhalten kann (vgl. hierzu auch Reinking, a.a.O., S. 426).
Dieses setzt aber voraus, dass der Leasingnehmer die Reparatur zu einem Zeitpunkt vorgenommen bzw. beauftragt hat, zu dem er selbst noch von dem Fortbestand des Leasingvertrages ausging, da die Reparatur gerade die vertragsgemäße (Weiter-) Nutzung der Leasingsache ermöglichen soll.
Ausweislich ihres Schreibens vom 15.01.1999 (Anlage 7, Bl. 8 Anlagenband) hat die Klägerin den Leasingvertrag mit Wirkung zum 30.11.1998 gekündigt. Mit Schriftsatz vom 25.05.2000 (Bl. 160 d. A.) hat sie indessen vorgetragen, den Auftrag zur Reparatur des Fahrzeuges erst am 01. oder 02.12.1998 erteilt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt konnte aber ein Wille der Klägerin, das Fahrzeug im Rahmen des Leasingvertrages zu nutzen, nicht mehr bestehen, da der Leasingvertrag nach ihrem eigenen Rechtsstandpunkt zu diesem Zeitpunkt schon beendet war. Diese Datenabfolge ist in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen ausdrücklich erörtert worden.
Auch kann sich die Klägerin insoweit nicht auf den späteren – angeblich von Anfang an geplanten – Ankauf des Pkws berufen. Dieses folgt daraus, dass ihr bei Beendigung des Vertrages ein Anspruch auf Übereignung des Pkws nach den Bestimmungen des Leasingvertrages nicht zustand und aus steuerlichen Gesichtspunkten auch nicht zustehen sollte. Demgemäss bestand auch zum Zeitpunkt der angeblichen Reparaturbeauftragung keine gesicherte und damit schützenswerte Rechtsposition der Klägerin, wonach sie den Pkw später zu Eigentum erhalten würde.
Aber auch aus einem weiteren Grund wäre die Klägerin zur Abrechnung der angeblichen Reparaturkosten bis zur Höhe von 130 % der Kosten für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges nicht berechtigt.
In der Literatur (Reinking a.a.O., S. 426) wird als weiteres Argument für eine Übertragung der 130 % – Rechtsprechung auf den Leasingnehmer angeführt, im Falle der erheblichen Beschädigung des geleasten Kfz werde der Leasingvertrag abgerechnet. Hierbei müsse der Leasingnehmer die noch nicht amortisierten Kosten des Leasingvertrages an den Leasinggeber zahlen, wobei es sein könne, dass diese Kosten höher seien als die Entschädigung und der Resterlös des Fahrzeuges.
Ob dieser Ansicht zu folgen ist, bedarf ebenfalls vorliegend keiner Entscheidung des Senates, da der Klägerin durch die Abrechnung des Leasingvertrages jedenfalls kein Schaden entstanden ist. Vielmehr hat die Leasinggeberin gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 02.03.1999 (Anlage B 6 = Bl. 7 Anlagenband) auf die Zahlung von Ausgleichsbeträgen über den Wiederbeschaffungswert hinaus ausdrücklich verzichtet.
All diese Erwägungen könnten letztlich aber dahingestellt bleiben, da die Klägerin jedenfalls den nach der Rechtsprechung erforderlichen Nachweis einer ordnungsgemäßen Reparatur des verunfallten Fahrzeuges nicht erbracht hat.
Welche konkreten Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug durchgeführt worden sein sollen, hat die Klägerin – worauf bereit...