Entscheidungsstichwort (Thema)
Rückgewähr wegen Verarmung des Schenkers
Leitsatz (redaktionell)
1. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Zuwendung eine (reine oder auch sog. gemischte) Schenkung darstellt, ist zum einen zu berücksichtigen, dass es den Vertragschließenden kraft ihrer Privatautonomie freisteht, auch eine objektiv wesentlich geringere Gegenleistung subjektiv als gleichwertig anzusehen (Prinzip der subjektiven Äquivalenz). Bei einem auffallend groben Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Parteien dies auch erkannt und teilweise eine unentgeltliche Zuwendung gewollt haben.
2. Wer die Herausgabe eines Geschenkes wgen Verarmung des Schenkers fordert, hat die Darlegungs- bzw. Beweislast dafür, dass es sich bei der Grundstücksübertragung um eine – auch gemischte Schenkung handelte. Allerdings sind die näheren Umstände und Beweggründe der Grundstücksübertragung vom Beschenkten substantiiert darzulegen, da er insoweit gegenüber dem Anspruchsteller über einen Wissensvorsprung verfügt
Normenkette
BGB § 528 Abs. 1, § 818 Abs. 2
Verfahrensgang
LG Köln (Urteil vom 15.09.1999; Aktenzeichen 28 O 210 /99) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.9.1999 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln- 28 O 210/99- wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
(Urteil ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)
Gründe
Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der gemäß den §§ 528 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 27 g Abs. 1 BVG geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung seines Berufungsvorbringens nicht zu.
Gegenüber der wirksamen Überleitung des vermeintlichen Anspruchs bestehen zwar keine Bedenken. Die Klage ist jedoch deshalb unbegründet, weil der Kläger nach wie vor nicht dargetan hat, dass es sich bei der gemäß dem Notarvertrag vom 30.1.1989 erfolgten Grundstücksübertragung ganz oder zumindest teilweise um eine unentgeltliche Zuwendung an die Beklagte handelte.
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Zuwendung eine (reine oder auch sog. gemischte) Schenkung darstellt, ist zum einen zu berücksichtigen, dass es den Vertragschließenden kraft ihrer Privatautonomie freisteht, auch eine objektiv wesentlich geringere Gegenleistung subjektiv als gleichwertig anzusehen (Prinzip der subjektiven Äquivalenz). Bei einem auffallend groben Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Parteien dies auch erkannt und teilweise eine unentgeltliche Zuwendung gewollt haben (Münchener Kommentar/Kollhosser, 3. Auflage, § 516 Rdn. 23). Auch muss nicht notwendig zwischen der Zuwendung und der Gegenleistung eine synallagmatische Verknüpfung bestehen; der Schenkungscharakter entfällt bereits dann, wenn die Zuwendung mit dem Ziel vorgenommen wird, den Empfänger mit seinem tatsächlich vereinbarten Einverständnis zu einem nicht erzwingbaren Verhalten zu veranlassen (sog. kausale Verknüpfung), Münchener Kommentar/Kollhosser aaO Rdn. 16. Ein gemäß § 313 S. 1 BGB begründeter Formmangel wird durch die Eintragung geheilt, § 313 S. 2 BGB.
Wie das Landgericht zutreffend gemeint hat, liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich bei der Grundstücksübertragung um eine – auch gemischte- Schenkung handelte, bei dem Kläger. Der Umstand, dass in dem Grundstücksübergabevertrag vom 30.1.1989 zum Rechtsgrund der Übereignung nichts gesagt und an „Gegenleistungen” der Beklagten ausschließlich die Einräumung eines Wohnungsrechts zugunsten der Mutter erwähnt ist, führt nicht im Wege einer Vermutung für die Vollständigkeit der Vertragsurkunde zu einer Darlegungs- und Beweislastumkehr zugunsten des Klägers (vgl. dazu BGH NJW 1995, 1349,1350). Allerdings sind die näheren Umstände und Beweggründe der Grundstücksübertragung von der Beklagten substantiiert darzulegen, da sie insoweit gegenüber dem Kläger über einen Wissensvorsprung verfügt (vgl. dazu BGH NJW 1981, 577).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze gilt im Einzelnen folgendes:
1) Auszugehen ist für den Wert der Zuwendung von einem Verkehrswert des Hausgrundstücks per 30.1.1989 in Höhe von 180.000,-DM, wie zwischen den Parteien in beiden Instanzen bislang unstreitig gewesen ist. Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 20.3.2000 nun behauptet, der Verkehrswert des Hauses habe sich zu diesem Stichtag tatsächlich auf 220.000,- DM belaufen, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Es erscheint bereits im Hinblick auf §§ 288,290 ZPO zweifelhaft, ob der Kläger sich noch wirksam von dieser Wertangabe lösen kann, nachdem er in der Berufungsbegründung selbst vorgetragen hat, dass der Wert des Hauses 180.000,- DM betrage. Jedenfalls aber handelt es sich bei diesem Vorbringen um neuen Sachvortrag, der dem Kläger nicht nachgelassen war, § 296a ZPO. Schriftsatznachlass...