OLG Köln Urteil vom 31.07.2012 - 4 UF 57/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Darlegungslast im Unterhaltsabänderungsverfahren wegen Volljährigkeit des Kindes

Leitsatz (amtlich)

Im Unterhaltsabänderungsverfahren ist der Antragsteller gem. § 238 Abs. 1 FamFG darlegungspflichtig für die Tatsachen, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

Wird das Abänderungsverfahren Unterhaltsverpflichteten deswegen betrieben, weil der Unterhaltsberechtigte volljährig geworden ist, ergeben sich die veränderten wesentlichen Verhältnisse aus dem Eintritt der Volljährigkeit. Zum fortbestehenden Bedarf ist daher der Unterhaltsberechtigte darlegungs- und beweispflichtig. Zum fortbestehenden Bedarf genügt er seiner Darlegungslast dadurch, dass er dartut, Schüler einer allgemeinbildenden Schule zu sein. Darüber hinaus hat er substantiiert zum Einkommen des nunmehr auch barunterhaltspflichtigen, bisher betreuenden Elternteils vorzutragen, soweit ihm das möglich ist, um die jeweilige Unterhaltsquote feststellen zu können.

Soweit der das Abänderungsverfahren betreibende Antragsteller sich (darüber hinaus auch) auf seine veränderte verringerte Leistungsfähigkeit berufen will, hat er diese darzulegen und ggf. zu beweisen.

Verfahrensgang

AG Bonn (Beschluss vom 14.02.2012; Aktenzeichen 403 F 230/10)

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.2.2012 verkündeten Beschluss des AG - Familiengericht - Bonn - 403 F 230/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird angeordnet.

Gründe

Die gem. §§ 117 Abs. 1, 58 ff. FamFG zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Unterhaltsabänderungsantrag des Antragstellers als teilweise unbegründet zurückgewiesen, weil der Antragsteller keine Abänderungsgründe dargetan hat, die eine weiter gehende Abänderung des auf Zahlung von Kindesunterhalt gerichteten Urteils des AG - Familiengericht - Bonn vom 15.3.2005 - 47 F 393/03 - unter den ausgeurteilten Betrag von 425,84 EUR hinaus rechtfertigt (§ 238 Abs. 1 FamFG). Gemäß diesem Urteil, dessen Abänderung auf einen monatlich zu zahlenden Unterhaltsbetrag von 250 EUR begehrt wird, war der Antragsteller zu monatlichen Unterhaltszahlungen von zuletzt 581 EUR verurteilt worden (200 % des jeweiligen Regelbetrags nach der jeweils gültigen RegelbetragsVO in der jeweils zutreffenden Altersstufe abzgl. des jeweils gültigen hälftigen Kindergeldes). Zutreffend ist das Familiengericht in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass der Antragsteller nach Volljährigkeit des Antragsgegners an diesen ab dem 28.10.2010 nur noch Ausbildungsunterhalt von monatlich 425,84 EUR zu zahlen hat.

Gemäß §§ 1601, 1603, 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB steht dem Antragsgegner in dem ausgeurteilten Umfang gegen seinen Vater (Antragsteller) Ausbildungsunterhalt zu. Der Antragsteller hat nicht darlegen und beweisen können, dass er im genannten Umfang nicht leistungsfähig ist.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das Familiengericht die Darlegungs- und Beweislast nicht verkannt. Der Antragsteller ist nämlich gem. § 238 Abs. 1 FamFG darlegungspflichtig für die Tatsachen, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt. Nach wie vor lässt der Vortrag des Antragstellers - wie schon das Familiengericht erkannt hat - einen substantiierten Vortrag dahin vermissen, dass sich seit dem Erlass der Entscheidung, deren Abänderung begehrt wird, seine Leistungsfähigkeit vermindert hat. Hierauf ist der Antragsteller gemäß Senatsbeschluss vom 31.5.2012 (Blatt 652 ff. GA) nochmals hingewiesen worden, ohne dass der Antragsteller seinen insoweit unzureichenden Vortrag rechtserheblich nachgebessert hätte. Soweit er in seinem Schriftsatz vom 20.6.2012 weiter zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vorgetragen hat, bezieht sich der Vortrag im Wesentlichen auf Zeiträume vor dem Jahre 2005.

Hiermit ist der Antragsteller aber gem. § 238 Abs. 2 FamFG präkludiert, da mit dem Abänderungsverfahren nur Gründe geltend gemacht werden können, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind.

Zu unterscheiden ist vorliegend zwischen der Darlegungslast zum Bedarf des Antragsgegners, die diesen nach Eintritt der Volljährigkeit - wie der Antragsteller zutreffend anmerkt - trifft. Nicht gilt das allerdings für die vom Antragsteller als weiteren Abänderungsgrund vorgetragene zwischenzeitlich angeblich eingetretene mangelnde eigene Leistungsfähigkeit. Diese hat er darzulegen und ggf. zu beweisen.

Der zum minderjährigen Unterhalt ergangene Titel gilt bis zu seiner Abänderung fort, auch wenn das Kind volljährig wird, weil sich hierdurch am Grund der Unterhaltsverpflichtung, nämlich der Verwandtschaft in gerader Linie (§ 1601 BGB) nichts ändert. Es bleib dem Unterhaltspflichtigen aber unbenomme...