Entscheidungsstichwort (Thema)
Untersuchungshaft. Fluchtgefahr. Totschlag. Schwerkriminalität. Mord. Beschleunigungsgebot
Normenkette
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3
Verfahrensgang
LG Augsburg (Entscheidung vom 10.05.2019; Aktenzeichen 8 Ks 401 Js 134958/18) |
LG Augsburg (Entscheidung vom 23.04.2019; Aktenzeichen 8 Ks 401 Js 134958/18) |
Nachgehend
Tenor
Die Beschwerde des Angeschuldigten L. O. gegen den Beschluss der 8. Strafkammer des Landgerichts Augsburg vom 23.04.2019 wird als unbegründet kostenfällig verworfen.
Gründe
I.
Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 22.09.2018 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Augsburg von diesem Tag, ihm auch am 22.09.2018 eröffnet, in dieser Sache ununterbrochen in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt. Im auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wird ihm Totschlag zum Nachteil seiner Ehefrau zur Last gelegt.
Die weitere Beschwerde des Angeschuldigten gegen den den Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 22.09.2018 aufrechterhaltenden Beschluss des Landgerichts vom 04.12.2018 hat der Senat mit Beschluss vom 14.02.2019 (3 Ws 152/19) als unbegründet verworfen.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat am 29.03.2019 die umfangreichen und schwierigen Ermittlungen abgeschlossen und Anklage zum Landgericht Augsburg - Schwurgericht - erhoben. Die Anklage ging dort am 05.04.2019 ein. Unmittelbar nach Eingang der Anklage hat die 8. Strafkammer am 08.04.2019 die Zustellung der Anklageschrift an den Angeschuldigten und die Verteidiger mit einer einmonatigen Stellungnahmefrist veranlasst und am gleichen Tag wegen Terminsverhinderungen bei den Verteidigern und Sachverständigen im Zeitraum 40. bis 48. Kalenderwoche angefragt. Mit Verfügung vom 11.04.2019 wurden die Verfahrensbeteiligten gebeten, für den Fall der Eröffnung 9 Termine im Oktober und November 2019 verbindlich zu reservieren. Zudem wurden sie um Mitteilung von Verhinderungen im Zeitraum 49. bis 52. Kalenderwoche gebeten. Am 16.04.2019 wurden die Beteiligten sodann gebeten, für den Fall der Eröffnung weitere 6 Termine im Dezember 2019 und Januar 2020 verbindlich zu reservieren.
Mit Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt W. vom 16.04.2019 beantragte der Angeschuldigte die Aufhebung des Haftbefehls mangels dringenden Tatverdachts und teilte mit, dass auf jegliche Gelegenheit zur Stellungnahme verzichtet wird. Zugleich beantragte er, bereits ab Juni zu terminieren. Rechtsanwältin S., weitere Verteidigerin des Angeschuldigten, beantragte mit Schriftsatz vom 18.04.2019 ebenfalls die Aufhebung des Haftbefehls mangels dringenden Tatverdachts und verzichtete ebenfalls auf jegliche Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Beschluss der 8. Strafkammer des Landgerichts Augsburg vom 23.04.2019 wurde der Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 22.09.2018 aufrechterhalten und blieb in Vollzug.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg wurde mit Verfügung der Strafkammer vom 25.04.2019 ersucht, Nachermittlungen durchzuführen. Mit Verfügung vom 03.05.2019 wurde die Staatsanwaltschaft darüber hinaus gebeten, ergänzende Ermittlungen zur Vermögenssituation des Angeschuldigten durchzuführen.
Mit Schriftsatz vom 08.05.2019, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Angeschuldigte durch seinen Verteidiger Rechtsanwalt W. Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 23.04.2019 eingelegt und diese umfassend begründet. Der Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls wird nunmehr auf einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot gestützt.
Mit Beschluss vom 07.05.2019 wies die 8. Strafkammer des Landgerichts Augsburg den Antrag der Verteidigung, bereits ab Juni zu terminieren, als unzulässig zurück.
Mit Beschluss vom 10.05.2019 hat die 8. Strafkammer des Landgerichts Augsburg der Beschwerde nicht abgeholfen.
Die Beschwerde des Angeschuldigten ist statthaft und zulässig (§§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 StPO). In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg.
Die Voraussetzungen für die Anordnung und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft liegen vor.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seine Beschlüsse vom 14.02.2019 und 03.04.2019 (3 Ws 152/19; 3 Ws 307/19) und auf die ausführliche und in jeder Hinsicht zutreffende Begründung des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts Augsburg vom 10.05.2019.
Der dringende Tatverdacht, der mit der Beschwerde nicht (mehr) angegriffen wird, ergibt sich insbesondere aus dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen, zusammenfassend dargestellt im Schlussbericht der KPI Dillingen, K 1, vom 13.03.2019 sowie den Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. P. und PD Dr. A.. Ergänzend wird auf die ausführlichen Ausführungen zum dringenden Tatverdacht im Beschluss des Senats vom 14.02.2019 verwiesen.
Gegen den Angeschuldigten liegen auch der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, sowie der Haftgrund der Schwerkriminalität, § 112 Abs. 3 StPO, weiterhin vor. Im Haftbefehl des Amtsgerichts...