Entscheidungsstichwort (Thema)
Auslegung einer Abtretungserklärung im Grundbuchverfahren
Leitsatz (amtlich)
Zur Auslegung einer Abtretungserklärung in einem der umfassenden Vermögensauseinandersetzung dienenden Ehevertrag, wonach "Eigentümerrechte an Grundpfandrechten" an den jeweiligen künftigen Eigentümer der belasteten Immobilie übertragen werden (hier: Erstreckung auch auf Eigentümergrundschulden).
Normenkette
BGB §§ 133, 1155, 1192 Abs. 1; GBO § 26 Abs. 1, §§ 29, 41-42
Verfahrensgang
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des AG München - Grundbuchamt - vom 2.2.2016 aufgehoben.
Gründe
I. Die in Gütergemeinschaft verheirateten Eheleute B. waren im Grundbuch als Eigentümer von Grundbesitz eingetragen. Am 22.1.2010 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag mit Getrenntlebens- und Scheidungsfolgenvereinbarung; darin enthalten ist die Aufhebung und Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft im Weg der Realteilung ohne Ausgleichszahlung. Nach der Vorbemerkung zum Vertrag ist Sinn und Zweck der Vereinbarung die endgültige Entflechtung der vermögensrechtlichen Beziehungen.
In Ziffer V. 1. einigten sich die Eheleute dergestalt, dass bestimmte Teile ihres Grundbesitzes auf die Ehefrau, andere auf den Ehemann übergehen. Hinsichtlich der Übernahme von Grundpfandrechten wird jeweils auf Ziffer VI. der Urkunde verwiesen. Dort vereinbarten die Eheleute, wer von ihnen jeweils im Hinblick auf die Auseinandersetzung gemäß Ziffer V. 1. im Weiteren genau aufgelistete Kredite und grundbuchrechtliche Belastungen übernimmt.
Zudem heißt es in Ziffer VI. 6. (Umschuldungserklärungen/Haftungsfreistellung):
... Zur Durchführung der Haftungsfreistellung wird unter anderem folgendes vereinbart: Frau ... B. verpflichtet sich, Herrn ... B. bis ... eine Erklärung der Raiffeisenbank K. vorzulegen, dass die beiden Briefgrundschulden ... ausschließlich für ... (Herrn B.) zur Verfügung stehen oder die Raiffeisenbank K. diese Grundschulden löschen lässt bzw. an die Genossenschaftsbank M. in notarieller Form abtritt.
Frau B. ist bewusst, dass hierfür ggf. Ersatzsicherheiten an die Raiffeisenbank K. zu stellen sind.
Alle etwaigen Eigentümerrechte an den Grundpfandrechten sowie sämtliche Rückgewährungsansprüche werden ab heute an den jeweiligen künftigen Eigentümer der belasteten Immobilie übertragen. Die entsprechende Umschreibung im Grundbuch wird bewilligt.
Nach Ziff. V. 1. 4. vereinbarten die Ehegatten den Eigentumsübergang an dem gegenständlichen Anwesen auf Frau B. allein. Im Grundbuch sind in Abteilung III unter lfd. Nrn. 16, 17 und 18 jeweils noch Grundschulden zu ... DM (umgerechnet je ... EUR) für die Eheleute C. und K. B. in Gütergemeinschaft eingetragen.
Am 25.3.2010 trat Frau B. die drei Grundschulden an die Raiffeisenbank K. ab. Mit Urkunde vom 6.3.2015 trat diese die Grundschulden wiederum an die Raiffeisenbank M. (die Beteiligte) ab. Die Beteiligte hat unter dem 30.4.2015 die Eintragung der Abtretung an sich beantragt und dazu neben den genannten Abtretungserklärungen auszugsweise den Ehevertrag sowie jeweils die Grundschuldbriefe vorgelegt.
Mit fristsetzender Zwischenverfügung hat das Grundbuchamt am 2.2.2016 als Hindernis den fehlenden Nachweis der Verfügungsberechtigung der Raiffeisenbank K. bezeichnet. An diese habe nur Frau B. abgetreten, nicht auch Herr B., der im Grundbuch ebenfalls noch als Gläubiger eingetragen sei. Aus dem auszugsweise vorgelegten Ehevertrag ergebe sich nicht die Abtretung der Gläubigerrechte an Frau B., da nur etwaige "Eigentümerrechte an den Grundpfandrechten sowie sämtliche Rückgewährsansprüche" genannt seien, nicht jedoch Eigentümergrundschulden. Der Passus könne auch nicht so ausgelegt werden.
Dagegen wendet sich die Beteiligte mit ihrer Beschwerde. Sie ist der Ansicht, jedenfalls die Auslegung des notariellen Ehevertrags im Hinblick auf den vereinbarten Zweck führe dazu, dass der Ehemann seine Berechtigung an den fraglichen Grundschulden an Frau B. abgetreten habe, nachdem sich die Ehegatten über den ihnen gemeinsam gehörenden Grundbesitz auseinandergesetzt hätten. Vor dem Hintergrund der mit der Urkunde beabsichtigten Vermögenstrennung sei es eher abwegig, dass nicht auch "originäre" Eigentümergrundschulden abgetreten werden sollten.
Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Beteiligte hat auf einen Hinweis des Senats im Beschwerdeverfahren den Ehevertrag vollständig in beglaubigter Abschrift nachgereicht.
II. Gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 GBO) ist die unbeschränkte Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG; § 71 Abs. 1 GBO). Sie ist auch zulässig erhoben (§ 73 GBO).
In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Es führt zur ersatzlosen Aufhebung der angegriffenen Zwischenverfügung. Dass die fraglichen Eigentümerrechte in dem Ehevertrag an Frau B. abgetreten sind, ergibt sich aus der vorgelegten Urkunde. Damit war diese allein verfügungsberechtigt und konnte ihrerseits die Grundschulden wirksam an die Raiffeisenbank K. übertragen.
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