Leitsatz (amtlich)
Reicht der Kläger nach Schluss der mündlichen Verhandlung einen Klageerweiterungsschriftsatz ein, wird aber die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgelehnt und wird anschließend das Verfahren hinsichtlich der Klageerweiterung nicht weiter betrieben, dann beschränkt sich die Kostenschuld für das weitere Verfahren auf eine Gerichtsgebühr aus dem Wert der Klageerweiterung.
Normenkette
ZPO § 156; GKG §§ 49, 61; KVGKG Nr. 1202 (Nr. 1211)
Verfahrensgang
LG München I (Aktenzeichen 8 O 15340/00) |
Tenor
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des LG München I vom 7.3.2002 aufgehoben.
Auf die Erinnerung der Kläger wird die Kostenrechnung IV des LG München I vom 21.1.2002 dahin abgeändert, dass die (durch Zahlung von Kostenvorschüssen abgedeckte) Kostenschuld der Kläger 1.963,36 Euro (3.840 DM) beträgt, und dass an die Kläger 728,59 Euro (1.425 DM) zurückzuzahlen sind.
Gründe
In dem gegenständlichen Rechtsstreit fand die letzte mündliche Verhandlung am 10.4.2001 statt. In diesem Termin wurde ein für den Kläger widerruflicher bedingter Vergleich abgeschlossen und zugleich für den Fall des Vergleichswiderrufs ein Verkündungstermin bestimmt.
Nachdem die Kläger mit Schriftsatz vom 21.5.2001 den Vergleich widerrufen hatten, haben sie mit Schriftsatz vom 22.5.2001, eingegangen bei Gericht am 23.5.2001, die Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung beantragt und (unter Einzahlung weiterer Gerichtskosten i.H.v. 2.580 DM) die Klage um 123.750 DM erhöht; in diesem Zusammenhang haben die Kläger den neuen Antrag gestellt, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Kläger 210.000 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz p.a. aus 86.250 DM seit Zustellung der Klage vom 17.8.2000 und aus 123.750 DM seit Zustellung dieses Schriftsatzes zu bezahlen.
Am 29.5.2001 hat die Einzelrichterin verfügt, dass an die Kläger mitgeteilt wird, dass die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgelehnt wird; ferner hat die Richterin verfügt, dass das Verfahren neu eingetragen wird und Gerichtskosten „umzubuchen” seien. Dementsprechend wurde der Schriftsatz vom 22.5.2001 als Bl. 1 bis 3 unter dem Az. 8 O 10192/01 des LG München I eingeordnet. Die Sache wurde aber nicht weiterbetrieben; insbesondere unterblieb eine Zustellung des Schriftsatzes vom 22.5.2001, der in der Folge wieder in die hier gegenständlichen Akten eingeordnet wurde.
Am 30.5.2001 erließ die Einzelrichterin das Endurteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.4.2001, in dem die Beklagte zur Zahlung von 86.250 DM verurteilt wurde und ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden.
Mit Beschluss vom 11.9.2001 hat das LG München I den Streitwert für die Zeit bis 22.5.2001 auf 86.250 DM und ab 23.5.2001 auf 210.000 DM festgesetzt.
Mit Kostenrechnung IV vom 21.1.2002 hat der Kostenbeamte aus dem Wert von 107.371,30 Euro (210.000 DM) die Verfahrensgebühren nach Nr. 1201 KVGKG mit 2.691,95 Euro (5.265 DM) berechnet und festgestellt, dass die Vorschüsse der Klagepartei nach § 49 GKG auf die Kostenschuld der Beklagten verrechnet würden und dass die Kosten bezahlt seien.
Gegen diese Kostenrechnung haben die Kläger Erinnerung eingelegt, die das LG mit Beschluss vom 7.3.2002 zurückgewiesen hat.
Gegen diesen Beschluss wenden sich die Kläger. Die Kläger sind – wie schon im Erinnerungsverfahren – der Auffassung, dass in Höhe des Streitwerts der Klageerhöhung von 123.750 DM nicht drei Gerichtsgebühren entstanden seien. In dieser Höhe sei weder verhandelt worden noch ein Urteil ergangen. Die nicht verbrauchten Gerichtskosten seien zurückzuerstatten.
Die Beschwerde ist zulässig (§ 5 Abs. 2 GKG).
Zur Entscheidung ist der Einzelrichter zuständig (vgl. § 5 Abs. 4 S. 5 GKG, § 568 S. 1 ZPO).
In sachlicher Hinsicht hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg.
Grundsätzlich werden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 61 Abs. 1 GKG die Gebühren „mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig”. Maßgeblich ist die Einreichung der Antragsschrift. Von der Zustellung oder Mitteilung des Antrags an den Gegner ist die Fälligkeit der Gebühr nicht abhängig (vgl. Markl/Meier, GKG, 4. Aufl., § 61 Rz. 4). Auch der Umstand, dass das Verfahren noch vor Zustellung nicht weiterbetrieben wird, berührt die Fälligkeit der Verfahrensgebühren grundsätzlich nicht (vgl. Markl/Meier, GKG, 4. Aufl., § 61 Rz. 8).
Allerdings werden diese Grundsätze der Besonderheit des vorliegenden Falls nicht gerecht, in dem ein Klageerweiterungsschriftsatz nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht wird, ohne dass die mündliche Verhandlung wieder aufgenommen wird.
Hier ist zwar zu berücksichtigen, dass die drei Verfahrensgebühren nach Nr. 1201 (nunmehr 1210) KVGKG grundsätzlich nicht davon abhängen, ob das Gericht in der Folgezeit verhandelt oder ein Urteil erlässt; hier kommen nur die Ermäßigungstatbestände der Nr. 1202 (nunmehr 1211) KVGKG in Betracht; die nach diesen Vorschriften mögliche Ermäßigung auf eine Verfahrensg...