Entscheidungsstichwort (Thema)
Strafprozessrecht: Beginn der Revisionseinlegungsfrist bei mangelhafter Urteilszustellung, Prüfungsumfang durch das Revisionsgericht, Indizwirkung einer Zustellungsurkunde
Leitsatz (redaktionell)
1. a) Der Lauf der Revisionseinlegungsfrist nach § 341 Abs. 1, Abs. 2 StPO setzt eine wirksame Zustellung des in Abwesenheit der Angeklagten verkündeten Berufungsurteils voraus. Wirksam ist die Zustellung im Falle der Ersatzzustellung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 180 Satz 1 ZPO nur, wenn der Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnhaft ist. Denn die Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO kommt nur in Betracht, wenn der Zustellungsempfänger in seiner Wohnung nicht angetroffen wird, § 178 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
b) Ergibt sich jedoch aus den Akten, dass die Angeklagte zum Zeitpunkt der Zustellung des Verwerfungsurteils nicht mehr an der auf der Zustellungsurkunde genannten Anschrift wohnhaft war, und hatte eine wirksame Ersatzzustellung nicht vorgelegen, begann die Frist zur Einlegung der Revision nicht zu laufen.
2. Auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge hin prüft das Revisionsgericht, ob der Beschwerdeführer zur Berufungshauptverhandlung ordnungsgemäß geladen worden war, und zwar auch hinsichtlich solcher Ladungsmängel, die dem Berufungsgericht nicht bekannt waren und auch nicht bekannt sein mussten.
3. a) Bereits die Reichweite der Indizwirkung einer Zustellungsurkunde ist fraglich, wenn gemäß der Urkunde auch nach der handschriftlichen Abänderung der Anschrift die Zustellung an "Herrn XXX" gerichtet war, wodurch die Zustellung an "Frau XXX" keineswegs bewiesen ist.
b) Die Indizwirkung der Urkunde ist ferner erschüttert, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass dem Zusteller zwar die Änderung der Anschrift, nicht aber der Umstand, dass die Beschwerdeführerin wieder ihren Mädchennamen angenommen hatte, bekannt war.
Verfahrensgang
LG Augsburg (Urteil vom 28.11.2005; Aktenzeichen 5 Ns 604 Js 121092/04) |
AG Augsburg (Urteil vom 23.03.2005; Aktenzeichen 10 Ds 604 Js 121092/04) |
Gründe
I.
1. Das Amtsgericht Augsburg hat die Angeklagte am 23.3.2005 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Ferner hat es der Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, ihren Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, der Angeklagten vor Ablauf von acht Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil hat der damalige Verteidiger der Angeklagten form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Mit Schreiben vom 4.10.2005 hat der damalige Verteidiger der Angeklagten dem Landgericht Augsburg mitgeteilt, dass die Angeklagte nicht mehr von ihm vertreten werde. Das Landgericht Augsburg hat Termin zur Hauptverhandlung auf den 28.11.2005 bestimmt. Hierzu wurde die Angeklagte mit Postzustellungsurkunde, die an "Herrn XXX XXX-Straße 9b, XXX" adressiert war, geladen. Als Betreff war angegeben "Strafsache gegen Sie wegen Strafvereitelung". Die auf der Postzustellungsurkunde angegebene Anschrift wurde handschriftlich abgeändert in "XXX-Straße 30, XXX". Ausweislich dieser Postzustellungsurkunde ist die Ladung am 11.11.2005 in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt worden.
Mit Urteil vom 28.11.2005 hat das Landgericht Augsburg die Berufung der Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen. Zur Begründung führt das Landgericht aus, die Angeklagte sei ordnungsgemäß und unter Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens geladen worden, sie sei jedoch nach Aufruf der Sache unentschuldigt nicht erschienen. Auch ein Vertreter sei nicht aufgetreten.
Dieses Urteil ist ausweislich der Postzustellungsurkunde unter der Anschrift "XXX" am 30.12.2005 durch Einlegung in den Hausbriefkasten zugestellt worden.
Am 6.4.2006 hat der Verteidiger der Angeklagten bei dem Landgericht Augsburg Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Berufungshauptverhandlung beantragt und zugleich für den Fall der Verwerfung dieses Antrags Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.11.2005 eingelegt. Das Landgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 22.5.2006 diesen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 3.8.2006 als unbegründet verworfen.
2. Die Revision hat die Sachrüge in allgemeiner Form erhoben und mit der Verfahrensrüge die Verletzung von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO geltend gemacht. Das Landgericht Augsburg sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Angeklagte zur Hauptverhandlung am 28.11.2005 ordnungsgemäß geladen worden war. Die Angeklagte habe erstmals durch Gewährung von Akteneinsicht gegenüber ihrem Verteidiger am 29.3.2006 von dem gegen sie ergangenen Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.11.2005 Kenntnis erhalten. Die Angeklagte sei weder am 11.11.2005 noch am 30.12.2005 in der XXX-Straße 9b in ...