OLG München Urteil vom 04.11.2004 - 29 U 2354/04

Verfahrensgang

LG München I (Urteil vom 13.01.2004; Aktenzeichen 33 O 14082/03)

Nachgehend

BGH (Urteil vom 14.02.2008; Aktenzeichen I ZR 55/05)

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 13.1.2004 in den Ziffern II. bis IV. seiner Urteilsformel abgeändert und wie folgt gefasst:

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch folgende Handlungen entstanden ist oder noch entstehen wird:

1. Vertrieb folgender von der Pars International Trading GmbH an die Beklagte zu 1. gelieferter Artikel:

Artikel	Charge	Anzahl in Stück	Liefertermin	Aktueller Preis in EUR
3325	1J161	5	12.1.2002	69,79
7728	2D092	9	18.7.2002	32,01
3734	8L162	15	Angabe nicht mehr möglich	35,94
3735	1A082	3	2.4.2002	35,94
3735	0K162	5	2.4.2001	35,94
3737	1L032	16	10.1.2002	35,94
3737	1L282	9	18.7.2002	35,94
3739	0K282	14	7.2.2001	35,94
1438	2I231	18	14.11.2002	41,98
1433	2I201	45	14.11.2002	41,98
1433	2D151	2	Angabe nicht mehr möglich	41,98
1439	2C281	19	18.7.2001	41,98
1434	1L061	6	14.11.2002	41,98
3323	2A231	11	14.11.2002	69,79
3323	2A021	3	Angabe nicht mehr möglich	69,79

2. Vertrieb folgender von der Pars International Trading GmbH an die Beklagte zu 1. gelieferter Artikel mit der Bezeichnung "Hollister 1439":

a) Lieferdatum 18.12.2001	36 Stück	Stückpreis 49,50 DM
und
b) Lieferdaturn 15.7.2002	36 Stück	Stückpreis 25,31 EUR.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz haben die Klägerin 1/5 und die Beklagten 4/5 zu tragen.

II. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG München I vom 13.1.2004 zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 115 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Gründe

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Auskunftsansprüche und die Feststellung von Schadensersatzansprüchen aus dem Vertrieb von aus Ländern außerhalb der Europäischen Union eingeführten Markenwaren.

Die Klägerin ist ein weltweit tätiges Unternehmen mit Sitz in den USA. Sie produziert und vertreibt medizinische Artikel, insb. Ostomieprodukte. Sie ist Inhaberin der u.a. für derartige Waren eingetragenen Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: Streitmarke).

Die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2. und 3. sind, erwarb von der g GmbH, München, mit der Streitmarke gekennzeichnete Ostomieprodukte, die von der Klägerin außerhalb der Europäischen Union in den Verkehr gebracht worden waren und zum Teil keine CE-Kennzeichnung aufwiesen, zu einem Preis von weniger als 40 % des klägerischen Listenpreises und verkaufte sie an ihre deutsche Muttergesellschaft, die ... GmbH, die die Waren in Deutschland weiter vertrieb. Neben den in der nachfolgend wiedergegebenen Aufstellung dargestellten Lieferungen der ... GmbH an die Beklagte zu 1. gab es am 18.12.2001 und am 15.7.2002 noch zwei weitere Lieferungen.

Nachdem die Klägerin deswegen gegen die ... GmbH vorgegangen war, erteilte diese in Erfüllung eines mit der Klägerin geschlossenen Vergleichs, in dem die Klägerin auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verzichtet hatte, mit Schreiben vom 19.2.2003 (Anlage K 8) folgende Auskunft:

Auskünfte zu Hollister-Artikeln

Artikel	Charge	Anzahl in Stück	Liefertermin	Aktueller Preis in EUR
3325	1J161	5	12.1.2002	69,79
7728	2D092	9	18.7.2002	32,01
3734	8L162	15	Angabe nicht mehr möglich	35,94
3735	1A082	3	2.4.2002	35,94
3735	0K162	5	2.4.2001	35,94
3737	1L032	16	10.1.2002	35,94
3737	1L282	9	18.7.2002	35,94
3739	0K282	14	7.2.2001	35,94
1438	2I231	18	14.11.2002	41,98
1433	2I201	45	14.11.2002	41,98
1433	2D151	2	Angabe nicht mehr möglich	41,98
1439	2C281	19	18.7.2001	41,98
1434	1L061	6	14.11.2002	41,98
3323	2A231	11	14.11.2002	69,79
3323	2A021	3	Angabe nicht mehr möglich	69,79

Alte oben aufgeführten ... wurden von der GmbH, ... über die A. GmbH & Co. KG in ... Salzburg an die ... GmbH geliefert.

Anschließend mahnte die Klägerin die Beklagte zu 1. ab, die daraufhin einen Vergleich vorschlug (vgl. Anl. K 10), der neben dem Angebot einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtung auch die Erklärung enthielt, dass sich die Beklagte zu 1. der Auskunftserteilung der ... GmbH vom 19.2.2003 vollumfänglich und ausdrücklich anschließe. Der Vergleich kam nicht zu Stande.

Die Klägerin hat Klage erhoben und die Auffassung vertreten, die Beklagten hätten die Streitmarke verletzt, weil durch das Inverkehrbringen der Waren außerhalb des Raums der Europäischen Union keine Erschöpfung innerhalb dieses Raums eingetreten sei. Die Beklagten hätten sich auch durch Missachtung der Pflicht gem. § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Medizinproduktegesetz (MPG), das CE-Zeichen deutlich sichtbar und dauerhaft auf der Handelsp...