Leitsatz (amtlich)
1. Mit Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals zum Fälligkeitstermin erhalten die Genussscheininhaber Kenntnis von den einen Anspruch auf Verzugszinsen begründenden Tatsachen im Sinne § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verjährungsbeginn im Fall der Rechtsberaterhaftung (BGH, Urteil vom 06. Februar 2014, IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172-179) bzw. der Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BGH, Urteil vom 24. April 2014, III ZR 156/13) ist auf die Konstellation, dass den Genussscheininhabern nur ein Teil des Genussscheinkapitals zurückgezahlt wird, nicht übertragbar.
Verfahrensgang
LG München (Aktenzeichen 5 HK O 7177/16) |
Tenor
Auf die Berufungen der Klägerin zu 1) und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017 in Ziffer I wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag von EUR 35.359,39 nebst ausgerechneter Zinsen in Höhe von EUR 4.667,38 zuzüglich weiterer Zinsen aus EUR 35.359,39 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.12.2015 sowie zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 185,47 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.05.2016 zu zahlen.
Auf die Berufungen der Klägerin zu 2) und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017 in Ziffer II wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) einen Betrag von EUR 5.893,23 nebst ausgerechneter Zinsen in Höhe von EUR 777,57 zuzüglich weiterer Zinsen aus EUR 5.893,23 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.12.2015 sowie zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 115,96 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.05.2016 zu zahlen.
Auf die Berufungen der Klägerin zu 3) und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017 in Ziffer III wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 3) einen Betrag von EUR 5.893,23 nebst ausgerechneter Zinsen in Höhe von EUR 777,57 zuzüglich weiterer Zinsen aus EUR 5.893,23 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.12.2015 sowie zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 115,96 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.05.2016 zu zahlen.
Auf die Berufungen der Klägerin zu 4) und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017 in Ziffer IV wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 4) einen Betrag von EUR 5.893,23 nebst ausgerechneter Zinsen in Höhe von EUR 777,57 zuzüglich weiterer Zinsen aus EUR 5.893,23 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.12.2015 sowie zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 115,96 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.05.2016 zu zahlen.
Hinsichtlich Ziffer V. des angegriffenen Urteils wird die Berufung der Beklagten verworfen, im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen und bleibt die Klage abgewiesen.
Von den Gerichtskosten in erster Instanz tragen die Klägerin zu 1) 42 %, die Klägerinnen zu 2) bis 4) jeweils 7 % und die Beklagte 37 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen in erster Instanz trägt die Beklagte jeweils 37 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten in erster Instanz tragen die Klägerin zu 1) 42 % und die Klägerinnen zu 2) bis 4) jeweils 7 %.
Von den Gerichtskosten in zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 1) 26 %, die Klägerinnen zu 2) bis 4) jeweils 4 % und die Beklagte 62 %. Von außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen in zweiter Instanz trägt die Beklagte jeweils 62 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten in zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 1) 26 % und die Klägerinnen zu 2) bis 4) jeweils 4 %.
Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Parteien streiten insbesondere darüber, wie die in den Genussscheinbedingungen (Anlage K 1) geregelte Verlustbeteiligung zu berechnen ist und unter welchen Voraussetzungen die Verjährung von Verzugszinsen zu laufen beginnt.
Die N. H.bank AG gab im Oktober 1999 Genussscheine mit der WKN ...404/ISIN DE ...047 mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2009 aus. Der zurückzuzahlende Betrag ist nach § 6 Abs. 1 Satz 3 der Genussscheinbedingungen (Anlage K 1) a...