Entscheidungsstichwort (Thema)
"Make taste, not waste"
Leitsatz (amtlich)
Zur Auslegung der Aussage Make taste, not waste im Zusammenhang mit Kaffeezubereitung in einer vergleichenden Werbung.
Normenkette
UWG § 6 Abs. 2 Nrn. 5, 2, § 5 Abs. 1, § 4 Nr. 7
Verfahrensgang
LG München I (Urteil vom 25.02.2010; Aktenzeichen 17 HK O 15338/09) |
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 25.2.2010 wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 115 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Gründe
A. Die Klägerin vertreibt ein System, bei dem mit Kaffeepulver gefüllte Aluminium-Portionskapseln in spezielle Geräte eingesetzt werden, um tassenweise Espresso oder Kaffee zuzubereiten.
Die Beklagte bietet manuelle Kaffeebereiter - in Fachkreisen als French press bezeichnet - mit einer besonderen Brühmethode an. Dabei wird das Kaffeepulver zusammen mit heißem Wasser in eine Glaskanne gegeben; in einem zweiten Schritt wird der an der Kanne angebrachte Stempel mit einem metallenen Filter nach unten gedrückt, um den gemahlenen Kaffee von der Flüssigkeit zu trennen. Sodann kann der fertige Kaffee ausgeschenkt werden, ohne dass Kaffeesatz in die Tasse gelangt.
Die Beklagte gab einen in englischer Sprache gehaltenen Katalog (vgl. Anlage K 28) heraus, der sich auch an deutsche Verkehrskreise richtete und folgende Darstellung enthielt:
(Abbildung entfernt) Zu Deutsch:
mach Geschmack, nicht Abfall. eindeutig die beste Methode, Kaffee zu kochen.
Die sich anschließende Katalogseite enthielt folgenden Text:
Now more than ever the B. ® French press system is THE way of brewing coffee. In fact, it's official: Slate magazine and bon appétit say the French press is the greenest way to an excellent cup of coffee. It's pure and simple - which is exactly the reason why coffee tasters use this method to determine the quality of coffee beans. The materials of the French press (glass and stainless steel) are completely taste-free so nothing comes between your ground coffee beans and the hot water. The French press literally generates no waste at all: no metal or plastic capsules, no paper, no nothing [Unterstreichung nur hier]. You only boil as much water as you need - and there you go. We all know plastic water bottles are an environmental problem, but have you thought about those metal or plastic capsules left by other coffee machines? They generate more waste than espresso [Unterstreichung nur hier]. With the B. ® French press its just glass, water and coffee - brewing doesn’t get any purer.
Zu Deutsch:
Jetzt ist das B. ®-French-press-System mehr denn je DIE Methode, Kaffee zu kochen. Es ist sogar offiziell: das Slate-Magazin und Bon Appétit sagen, dass die French press die grünste Methode ist, zu einer hervorragenden Tasse Kaffee zu kommen. Es ist rein und einfach - das ist genau der Grund, warum die Methode von Kaffeeverkostern zur Bewertung der Qualität von Kaffeebohnen verwendet wird. Die Materialien der French press (Glas und rostfreier Stahl) sind völlig geschmacksneutral, so dass nichts zwischen Ihre gemahlenen Kaffeebohnen und das heiße Wasser gelangt. Die French press erzeugt buchstäblich gar keinen Abfall: keine Metall- oder Plastikkapseln, kein Papier, kein gar nichts [Unterstreichung nur hier]. Sie kochen nur so viel Wasser, wie Sie brauchen - und fertig. Wir alle wissen, dass Plastikwasserflaschen ein Umweltproblem darstellen, aber haben Sie an all die Metall- oder Plastikkapseln gedacht, die bei anderen Kaffeemaschinen zurückbleiben? Sie erzeugen mehr Abfall als Espresso [Unterstreichung nur hier]. Bei der B. ®-French-press gibt es nur Glas, Wasser und Kaffee - Kaffeekochen kann nicht reiner sein.
Die Klägerin ist der Auffassung, die beiden bildlich wiedergegebenen Aussagen und die unterstrichenen Aussagen im Katalog-Fließtext seien unlauter. Sie hat beantragt,
I. der Beklagten bei Meidung von Ordnungsmitteln zu verbieten, den manuellen Kaffeebereiter French press in der Bundesrepublik Deutschland mit den folgenden Aussagen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder eine die folgenden Aussagen enthaltende Werbung für den manuellen Kaffeebereiter French press zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
1. make taste, not waste, wenn diese Aussage - wie im Folgenden abgebildet - mit der Darstellung von für Kapselsystem-Kaffeemaschinen bestimmten Kapseln kombiniert wird,
(Abbildung entfernt) und/oder
2. The French press literally generates no waste at all: no metal or plastic capsules, no paper, no nothing
und/oder
3. but have you thought about those metal or plastic capsules left by other coffee machines? They generate more waste than espresso
und/oder
4. clearly the best way to brew coffee, hilfsweise: clearly the best way to brew coffee so, wie in Anlage K 28...