Leitsatz (amtlich)
1. Bezeichnet die Klagepartei in der Klageschrift eine nicht rechtsfähige Klinik als Beklagten, ergibt sich jedoch aus der Klagebegründung, dass Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit dem stationären Aufenthalt in der Klinik geltend gemacht werden, richtet sich die Klage im Zweifel gegen den hinter der Klinik stehenden wahren Rechtsträger. Wird im Verlauf des Verfahrens auf Antrag der Klagepartei anstelle der Klinik deren Rechtsträger als Beklagter geführt, handelt es sich um eine zulässige Rubrumsberichtigung und nicht um einen Parteiwechsel.
2. Überträgt ein Land während eines Rechtsstreits durch Gesetz Teile seiner bisherigen Rechte und Pflichten auf eine neu gegründete Anstalt des Öffentlichen Rechts (hier: die Universitätsklinik), berührt dies weder seine prozessuale Stellung als Beklagter noch seine Passivlegitimation, sofern die Klagepartei der Übernahme des Verfahrens durch den neuen Rechtsträger nicht zustimmt.
3. Zu den Voraussetzungen einer treuwidrigen Berufung auf einen gespaltenen Haftungsausschluss.
4. Ein grober ärztlicher Behandlungsfehler, der bei einer 37-jährigen Frau den Verlust der Gebärmutter, eine Peritonitis, einen operationsbedürftigen Bridenileus, anhaltende psychische Beeinträchtigungen, Darmprobleme und Erschöpfungszustände verursacht, rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 40.000 EUR.
Verfahrensgang
LG München I (Urteil vom 07.03.2007; Aktenzeichen 9 O 13241/04) |
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG München I vom 7.3.2007 - 9 O 13241/04 in Ziff. 1 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu 3) verurteilt wird, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i.H.v. 40.000 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 3.5.2005 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
II. Von den Gerichtskosten der ersten Instanz trägt die Klägerin 7/9, der Beklagte zu 3) 2/9. Von den Gerichtskosten der zweiten Instanz trägt die Klägerin 1/3, der Beklagte zu 3) 2/3. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 2) sowie 1/3 der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3). Von den in 1. Instanz angefallenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 3) 2/9, von den in der Berufungsinstanz angefallenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 3) 2/3. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte zu 3) kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht der Beklagte zu 3) vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin, die sich in der Zeit von 3.5.2001 bis 28.5.2001 in stationärer Behandlung in der Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe ...-Klinikum ... (im Folgenden: Universitätsklinik) befand, verlangt Schmerzensgeld wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler. Streitgegenstand der Berufung sind nur noch die Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 3).
Im Frühjahr 2001 erwartete die damals 37-jährige Klägerin, eine Rechtsanwältin, ihr erstes Kind. Der Beklagte zu 1) war zum damaligen Zeitpunkt verbeamteter Professor und ärztlicher Direktor der Universitätsklinik. Der Beklagte zu 2) war als verbeamteter Chefarzt im Bereich Gynäkologie und Geburtshilfe an der Klinik tätig. Träger der Klinik war der Beklagte zu 3).
Am 15.3.2001 ließ sich die Klägerin in der Universitätsklinik präpartal untersuchen. Am gleichen Tag schloss sie mit dem Beklagten zu 1) eine als "Arztzusatzvertrag" bezeichnete Vereinbarung, wonach der Beklagte zu 1) persönlich die privatärztliche Behandlung der Klägerin übernimmt und abrechnet (Anlage K 1). Nachdem die Klägerin bereits am 30.04., 01.05. und 2.5.2001 wegen fraglichen Geburtsbeginns in der Klinik vorstellig geworden war, begab sie sich auch am 3.5.2001 mit Wehen in die Klinik und wurde stationär aufgenommen.
Gegen 16.30h des 3.5.2001 wurde die Fruchtblase gesprengt. Nachdem nach mehrstündiger Wehentätigkeit und Eröffnung des Muttermundes auf lediglich 7 cm die Geburt nicht weiter fortschritt, zudem eine kritische Schädellage des Kindes festgestellt wurde, erfolgte gegen 23 Uhr die Entbindung einer gesunden Tochter mittels Kaiserschnitts durch den Beklagten zu 2). Intraoperativ verlor die Klägerin 1000 ml Blut. Risse im Bereich der Uterotomie wurden durch mehrere Nähte versorgt.
Ab 5.5.2001 zeigten sich bei der Klägerin Auffälligkeiten. Sie hatte erhöhte Temperatur und litt unter einer ausgeprägten Bauchsymptomatik, insbesondere unter massiven Blähungen und Krämpfen. Der CRP- Wert stieg am 5.5.2001 auf 19,6, und am 6.5.2001 auf 24. Es wurden chirurgische und internistische Konsile we...