Verfahrensgang
LG Ingolstadt (Entscheidung vom 07.11.2002; Aktenzeichen 3 O 1073/95) |
Gründe
I.
Die Klägerinnen, zwei in der Glaswarenproduktion tätige Unternehmen, begehren Schadensersatz, weil der Einsatz von vom Beklagten zu 2) produziertem Ecomelt bei der Glasschmelze zu Fehlern bei der Herstellung von Glasflaschen, nämlich zu Verfärbungen und Blasenbildung im Glas der Flaschen und damit zur Unverkäuflichkeit der mit dem Ecomelt des Beklagten zu 2) hergestellten Glasflaschen geführt hat.
Wegen Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Ersturteil vom 07.11.2002 (Bl. 454/476 d.A.), durch das die Klage gegen die Beklagte zu 1), was von den Klägerinnen hingenommen wird, abgewiesen worden ist und durch das der Beklagte zu 2) zur Zahlung, von Euro 142.708,21 an die Klägerin zu 1) und zur Zahlung von Euro 236.416,76 an die Klägerin zu 2), jeweils nebst Zinsen, verurteilt worden ist.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte zu 2), der weiterhin Klageabweisung begehrt und beantragt, das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.11.2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerinnen beantragen die Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 2).
Der Beklagte zu 2) bestreitet zwar nicht (mehr) seine grundsätzliche Haftung, meint aber, der zu ersetzende Schaden bestehe nur aus dem Wert der vergeudeten Materialien, die von den Klägerinnen für die Herstellung der unbrauchbaren Glasflaschen eingesetzt worden sind, sei aber nicht in den unbrauchbaren Glasflaschen selbst zu sehen (Berufungsbegründung vom 10.02.2003, S. 5 = Bl. 494 d.A.), da die deliktische Produkthaftung nur das Integritätsinteresse schütze und damit nicht den von den Klägerinnen geltend gemachten Schaden, dessen Berechnung auf dem jeweiligen Nettoumsatzverlust für die unnütz produzierten Glasflaschen aufbaue (Schriftsatz des Beklagten vom 19.05.2003, S. 4 = Bl. 523 d.A.). Jedenfalls aber treffe die Klägerinnen ein erhebliches Mitverschulden, womit sich das Erstgericht nicht auseinandergesetzt habe.
Eine Beweisaufnahme hat im Berufungsverfahren nicht stattgefunden.
II.
Die gemäß §§ 511, 517, 519 und 520 ZPO statthafte und zulässige Berufung des Beklagten zu 2) ist in der Sache ohne Erfolg, weil die an § 513 ZPO zu messende Berufung in diesem Sinne unbegründet ist. Das Ersturteil beruht nämlich nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO und die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung.
1. Rechtsfehlerfrei hat das Erstgericht den Schaden der Klägerinnen nicht nur im Wert des vergeudeten Materials gesehen, welches die Klägerinnen jeweils aus ihren Beständen zusammen mit dem fehlerbehafteten Ecomelt des Beklagten zu 2) bei der Glasschmelze verwendet haben, sondern auch und gerade dann, dass als Folge der Zugabe des fehlerhaften Ecomelts bei der Glasschmelze die Klägerinnen jeweils mit Aufwand und Kosten anstelle verkäuflicher Glasflaschen nur solche Flaschen produziert haben, die unbrauchbar für die jeweiligen Besteller gewesen sind und daher nicht mit Gewinn an diese haben verkauft werden können. Mit anderen Worten hat das Erstgericht zutreffend auch den Umsatzverlust und damit den entgangenen Gewinn der Klägerinnen als Schadensersatz zuerkannt, und zwar auf der Basis der Berechnungen eines eingeholten Sachverständigengutachtens, wobei Angriffe des Beklagten zu 2) gegen dieses Gutachten selbst nebst den darin angestellten (Be-)Rechnungsschritten und Schadensersatzposten nicht erfolgt sind.
Zwar weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung danach unterscheidet, ob das bloße Nutzungs- und Äquivalenzinteresse oder das Integritätsinteresse verletzt ist, und zwar mag auch sein, dass in Rdn. 295 zu § 823 BGB des Münchner Kommentars dem entgangenen Gewinn die Ersatzfähigkeit als Schaden abgesprochen wird, jedoch ist damit am Kern der Problematik vorbeigegangen. Denn weder in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, auch und gerade nicht bei den vom Beklagten zu 2) im Schriftsatz vom 19.05.2003, Seiten 4/5 (Bl. 523/524 d.A.) angezogenen Fundstellen, noch im Münchner Kommentar findet sich, dass dann, wenn eine Verpflichtung zu Schadensersatz wegen deliktischer Produkthaftung zu bejahen ist, der aus der Verletzung des Integritätsinteresses rührende Schaden beschränkt wäre, dass dieser Deliktschaden nicht nach §§ 249 ff. BGB einschließlich § 252 BGB zu berechnen wäre. Grund für die Unterscheidung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein völlig anderer, nämlich die Abgrenzung zwischen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Deliktsansprüchen andererseits.
Auf das Integritätsinteresse, auf das Interesse, dass das Eigentum unversehrt bleibt und nicht verletzt wird, kommt es demnach nicht für die Schadensberechnung an, sondern dafür, ob überhaupt eine deliktische Produzentenhaftung wegen Eigentumsverletzung bejaht werden kann. Wenn - wie hier - das Eigentum der Klägerinnen verletzt wird, nämlich die von den...