OLG Naumburg Beschluss vom 11.09.2006 - 8 UF 49/06

Leitsatz (amtlich)

Dass der Ausgleichspflichtige schon Rentenbezieher ist, steht einer Aussetzung nicht entgegen (ebenso schon OLG Naumburg v. 26.1.2006, 8 UF 209/05 OLGReport Naumburg 2006, 577).

Verfahrensgang

AG Halberstadt (Urteil vom 15.02.2006; Aktenzeichen 8 F 76/05)

Tenor

Das Urteil des AG Halberstadt vom 15.2.2006 wird zu Ziff. 2 wie folgt abgeändert:

Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wird ausgesetzt.

Gründe

Nach § 1587/I BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Ver-sorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungs-monats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher dem Monat vorausgeht, in welchem der Scheidungsantrag zugestellt wurde (§ 1587/II BGB):

Die Ehezeit begann am 1.3.1985.

Sie endete am 31.3.2005.

In dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte erworben:

Anwartschaften von M. D.:

1. Bei Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland 332,46 EUR

angleichungsdynamische Rente 127,77 EUR

Versicherungsnr. ...

Die Bewertung erfolgt nach § 1587a/II Nr. 2 BGB.

Das ergibt folgende Übersicht:

splittingfähig gem. § 1587b/I BGB mit EP: 332,46 EUR

dazu angleichungsdynamisch:

splittingfähig gem. § 1587b/I BGB mit EP: 127,77 EUR

Anwartschaften von R. D.:

1. Bei Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland 100,05 EUR

angleichungsdynamische Rente 281,98 EUR

Versicherungsnr. ...

Die Bewertung erfolgt nach § 1587a/II Nr. 2 BGB.

2. Bei einer sonstigen Versorgung

ehezeitliches Deckungskapital 12.131,91 EUR

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößen-bekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587a/III, IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: 0,0001734318

Entgeltpunkte: 2,1041

aktueller Rentenwert: 26,13 EUR

EUR dynamisch: 2,1041 × 26,13 = 54,98 EUR

Der Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

Das ergibt folgende Übersicht:

splittingfähig gem. § 1587b/I BGB mit EP: 100,05 EUR

Schuldr. Ausgl. § 2 VAHRG, inländisch: 54,98 EUR

insgesamt: 155,03 EUR

dazu angleichungsdynamisch:

splittingfähig gem. § 1587b/I BGB mit EP: 281,98 EUR

Ausgleich

Nach § 1587a/I BGB ist der Ehegatte mit den höheren Anrechten ausgleichspflichtig:

Die Bilanz der angleichungsdynamischen Anrechte ergibt:

127,77 -281,98 = -154,21 EUR

Die Bilanz der anderen Versorgungen ergibt:

332,46 -155,03 = 177,43 EUR

Es müssten also angleichungsdynamische Anrechte mit regeldynamischen verrechnet werden. Jedoch werden keine Versorgungsleistungen erbracht, auf die sich der Versorgungsausgleich auswirkt. Daher ist nach § 2 Abs. 1, 2 VAÜG der Versorgungsausgleich auszusetzen. Hier bezieht zwar der ausgleichsverpflichtete Ehegatte bereits eine Rente, aber der ausgleichsberechtigte Ehegatte bezieht keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die sich der Versorgungsausgleich auswirken könnte. Die Rente des Ausgleichspflichtigen bleibt gem. § 101 Abs. 3 SGB VI ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs unverändert, solange der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht selbst Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG liegen deshalb bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht vor (vergl hierzu auch OLG Naumburg, Beschluss vom 26.1.2006 - 8 UF 209/05 OLGReport Naumburg 2006, 577).

Sobald Versorgungsleistungen erbracht werden auf die sich der Versorgungsausgleich auswirkt, ist das Verfahren auf Antrag wieder aufzunehmen. In diesem Fall sollte der Antrag von der betroffenen Partei dann sofort gestellt werden.

Fundstellen

FamRZ 2007, 1178

OLGR-Ost 2007, 179

www.judicialis.de 2006