OLG Naumburg Beschluss vom 13.01.2003 - 8 UF 147/02

Leitsatz (amtlich)

Teilt ein Rentenversicherungsträger dem FamG auftretende Bedenken hinsichtlich der erteilten Auskunft über die erworbenen Rentenanwartschaften nicht unverzüglich mit, sondern legt er erst mit dem Rechtsmittel die – berichtigte – Auskunft vor, ist das Rechtsmittel zulässig, die Kosten desselben hat jedoch der Versicherungsträger zu tragen.

Verfahrensgang

AG Halle-Saalkreis (Aktenzeichen 23 F 963/01)

Tenor

Vom Versicherungskonto Nr. … des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte werden Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 33,15 Euro monatlich, bezogen auf den 30.6.2001, auf das Versicherungskonto Nr. … der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte übertragen.

Der genannte Monatsbetrag ist in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens trägt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin.

Wert: 500 Euro.

Gründe

Das FamG hat die Ehe der Parteien geschieden und aufgrund der Auskünfte der BfA den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Auskunft hat der Ehemann nach eigenen Angaben der BfA mit Schreiben vom 18.4.2002 Einwände erhoben, die letztlich auch zur Abänderung der Auskunft geführt haben. Die BfA hat ggü. dem FamG die unter dem 2.4.2002 erteilte Auskunft nicht widerrufen, sondern gegen das am 16.5.2002 ergangene Urteil Rechtsmittel eingelegt und im Oktober 2002 eine neue Auskunft für den Ehemann erteilt.

Aufgrund der jetzt vorliegenden Auskünfte ergibt sich:

Das Ende der Ehezeit liegt vor der Währungsumstellung. Aus diesem Grund werden die Anrechte in DM bewertet und alle Rechenoperationen auf DM-Basis durchgeführt. Die Ergebnisse und Teilergebnisse werden in Euro wiedergegeben.

Die Parteien haben in der Ehezeit vom 1.7.1982 bis 30.6.2001 folgende Anrechte erworben:

a) der am 4.3.1960 geborene Antragsgegner:

Ges. Rentenvers. (Ost), monatlich 727,30 DM, angleichungsdynamisch,

b) die am 11.3.1961 geborene Antragstellerin:

Ges. Rentenvers. (Ost), monatlich 597,65 DM, angleichungsdynamisch.

Danach ergibt sich folgende Ausgleichsbilanz:

Antragsgegner

Ges. Rentenvers. Ost 727,30 DM

Antragstellerin

Ges. Rentenvers. Ost 597,65 DM

Wertunterschied 129,65 DM

Hälfte 64,83 DM

Der Ausgleich erfolgt nach § 1587b Abs. 1 BGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a VAÜG durch Splitting i.H.v. 64,83 DM (33,15 Euro).

Die Kosten des Rechtsmittels waren der BfA aufzuerlegen. Ihr war, wie ausgeführt, schon kurz nach Erteilung der Auskunft ggü. dem FamG bekannt, dass Einwände gegen die Richtigkeit der erteilten Rentenauskunft bestanden. Dies hat sie jedoch dem FamG nicht mitgeteilt. Da erst Mitte Mai 2002 die Entscheidung erging hätte das FamG dies noch berücksichtigen können. Ausreichend wäre die einfache umgehende Mitteilung gewesen, dass die ursprüngliche Auskunft evtl. nicht mehr zutreffend sein könnte. Ob das FamG dann nach § 53c FGG vorgegangen wäre oder ggf. nach § 628 ZPO kann dahinstehen, da mangels einer vorsorglichen Mitteilung das FamG zutreffend von der Richtigkeit der Auskünfte ausgehen durfte. Das Rechtsmittel der BfA ist zwar zulässig und begründet, hätte aber vermieden werden können durch rechtzeitige Mitteilung an das FamG; dies hat zur Folge, dass die BfA die Kosten insoweit zu tragen hat (§§ 93a, 97 ZPO).

Wertfestsetzung nach § 17a GKG.

Dr. Friederici Wiedenlübbert Bisping

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Fundstellen

EzFamR aktuell 2003, 135