OLG Naumburg Beschluss vom 13.04.2011 - 8 WF 74/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens

Normenkette

ZPO § 485 Abs. 2

Verfahrensgang

AG Halle (Saale) (Beschluss vom 03.03.2011; Aktenzeichen 24 FH 471/10)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengerichts - Halle (Saale) vom 3.3.2011 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 28.3.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zurückverwiesen.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe (§ 113 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2, 3 ZPO) für ihren Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 113 FamFG i.V.m. §§ 485 ff. ZPO) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens hat - abweichend von der Ansicht des Familiengerichts - hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 113 FamFG i.V.m. § 114 ZPO), weil die Antragstellerin ein "rechtliches Interesse" an der Durchführung des Beweisverfahrens hat:

Die Parteien, die als Ehegatten seit 20.7.2010 getrennt leben und zwischen denen bereits ein Trennungsunterhaltsverfahren schwebt, streiten über den Wert eines in ihrem jeweils hälftigen Miteigentum stehenden Hausgrundstücks. Die Antragstellerin schätzt den Wert auf EUR 153.000, der Antragsgegner auf EUR 73.000. Das Ehescheidungsverfahren ist noch nicht anhängig, zumal das erste Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist.

Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei ein selbständiges Beweisverfahren anhängig machen, wenn sie ein "rechtliches Interesse" daran hat, dass der Wert einer Sache festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse "ist" anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen "kann" (§ 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ZPO).

Insofern weist die Antragstellerin zutreffend auf die Möglichkeit hin, vor Anhängigkeit des Ehescheidungsprozesses die Folgesache Zugewinnausgleich zu vermeiden. So sei - nach entsprechender Wertfeststellung - nicht auszuschließen, dass man sich schon vor der Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahrens darauf verständige, dass einer der Ehegatten die Immobilie gegen Zahlung einer entsprechenden Abfindung übernehme.

Wie aus § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO hervorgeht, "ist" in einem solchen Fall ein "rechtliches Interesse" anzunehmen. Denn die Feststellung des Wertes "kann" der Vermeidung eines gerichtlichen Zugewinnausgleichsverfahrens dienen. Insoweit genügt eine Schlichtungsmöglichkeit im weitesten Sinne, auch entfernte Schlichtungsmöglichkeiten berechtigen nicht dazu, das "rechtliche Interesse" zu verneinen. Der Hauptsacheprozess muss nicht mit Sicherheit zu erwarten oder angedroht sein; schon die aus der Rechtslage herzuleitende Möglichkeit eines solchen Prozesses genügt. Auf die Möglichkeit, ein Privatgutachten einzuholen, darf der Antragsteller nicht verwiesen werden (vgl. zum Ganzen Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., unter Bezugnahme auf OLG Koblenz FamRZ 2009, 804 f., sowie auf OLG Köln, FamRZ 2010, 1685 f.). Das selbständige Beweisverfahren "kann" selbst dann ein gerichtliches Verfahren vermeiden, wenn die in diesem Verfahren festzustellenden Tatsachen keine ausreichende Grundlage für materiell-rechtliche Ansprüche (vgl. hier etwa § 1384 BGB) geben; denn auf die Erheblichkeit der Beweisfragen oder die Erfolgsaussichten im späteren Prozess kommt es nicht an (Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 485 Rz. 13 m.w.N.).

Das Familiengericht wird daher die Kostenarmut der Antragstellerin zu prüfen haben.

Fundstellen

Haufe-Index 2761728

FamRZ 2011, 1531

AGS 2012, 139

FamFR 2011, 446