OLG Naumburg Beschluss vom 18.10.2006 - 3 UF 73/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein gesetzlicher Forderungsübergang bis zum 31.7.2006 bei fehlender vorausgegangener Überleitung

Leitsatz (amtlich)

Bis zum 31.7.2006 fehlt es an einem gesetzlichen Forderungsübergang. Wenn - wie regelmäßig - keine Überleitung erfolgt ist, kann der Gläubiger seinen Unterhalt trotz der Leistung nach SGB II gerichtlich geltend machen.

Ab dem 1.8.2006 besteht ein gesetzlicher Forderungsübergang. Das Gesetz sieht aber vor, dass eine Rückübertragung erfolgen kann.

Normenkette

SGB II § 33

Verfahrensgang

AG Osterburg (Urteil vom 11.05.2006; Aktenzeichen 50 F 47/05)

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.5.2006 verkündete Urteil des AG - FamG - Osterburg (Az.: 50 F 47/05) wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 3.432 EUR.

Gründe

Die Berufung des Beklagten ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen.

Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine der Revision zugängliche Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil.

Das Rechtsmittel bietet auch unter Berücksichtigung der weiteren Stellungnahmen des Beklagten neben der Berufungsbegründung keine Aussicht auf Erfolg. Wegen der Einzelheiten der Gründe der Zurückweisung nimmt der Senat zunächst Bezug auf seinen Hinweis vom 1.8.2006 (Bl. 85 f. d.A.).

Die weiteren Stellungnahmen des Beklagten vom 5.9.2006, 20.9.2006 und 27.9.2006 bieten keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Bewertung.

Denn zum Einen wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Unterhaltsberechtigung der noch minderjährigen Tochter und die freiwillig vom Beklagten an sie gezahlten Beträge nicht zu einer Reduzierung der Ehegattenunterhaltslast führen.

Andererseits hat die Klägerin zwar Sozialleistungen erhalten, was aber nicht dazu führt, dass ihre Aktivlegitimation entfällt. Für die bis zum 31.7.2006 ausbezahlten Sozialleistungen ist die Klägerin mangels gesetzlichem Forderungsübergang klagebefugt (§ 33 Abs. 2 SGB II alte Fassung). Für die nach diesem vorgenannten Stichtag ausbezahlten Sozialleistungen - hier ab dem 1.8.2006 -, sind diese zwar nach § 33 Abs. 2 SGB II neue Fassung auf den Sozialträger übergegangen. Da jedoch nunmehr eine zulässige Rückübertragung erfolgte (vgl. Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Jobcenter J. vom 20.9.2006), bestehen auch weiterhin keine Zweifel an der Befugnis der Klägerin zur Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche im vorliegenden Verfahren.

Dabei stellen die vorliegenden Sozialleistungen im vorliegenden Unterhaltsverfahren keine Einkünfte dar, auch wenn darin anteilige Wohnkosten enthalten sind, so dass wegen deren Nichtangabe eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nicht in Betracht kommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 3 ZPO, 47 Abs. 1 und 2 GKG.

Fundstellen

Haufe-Index 1683612

OLGR-Ost 2007, 485