OLG Naumburg Beschluss vom 20.11.2007 - 3 WF 335/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gegenstandswert bei isolierten Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zum Umgang

Leitsatz (amtlich)

Wird in einem Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zum Umgang gestritten und verhandelt, ist für jeden Teil als besondere Angelegenheit mindestens der Wert von 3.000 EUR zugrunde zu legen, das Verfahren insgesamt daher mit 6.000 EUR Geschäftswert zu belegen.

Normenkette

KostO §§ 94, 30; BGB §§ 1684, 1626

Verfahrensgang

AG Bitterfeld (Beschluss vom 11.10.2007; Aktenzeichen 8 F 83/07)

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des AG - FamG - Bitterfeld-Wolfen vom 11.10.2007 abgeändert:

Der Geschäftswert für das Hauptsacheverfahren erster Instanz wird auf 6.000 EUR festgesetzt.

Die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Eine Beschwerde an den BGH findet nicht statt.

Der Beschwerdewert wird auf bis 900 EUR festgesetzt.

Gründe

Das AG hat durch die angefochtene Entscheidung den Geschäftswert für das vorliegende Hauptsacheverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Umgangsrecht betreffend die Kinder der Beteiligten auf 3.000 EUR festgesetzt.

Der dagegen eingelegten Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1., die eine Streitwertfestsetzung auf 6.000 EUR begehrt, hat das AG nicht abgeholfen und die Sache vorgelegt.

Die Beschwerde ist zulässig (§ 31 III KostO, § 32 II RVG), sie ist sachlich auch gerechtfertigt.

Der Geschäftswert für das Verfahren erster Instanz war antragsgemäß zu erhöhen, weil Gegenstand des Verfahrens nicht nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht sondern daneben auch das Umgangsrecht war, also zwei selbständige Verfahrensgegenstände vorgelegen haben.

Angesichts des nicht schwierigen Verfahrens und weil auch sonst für eine Abweichung vom Regelwert des § 30 II und III KostO nichts ersichtlich ist, war daher für jeden Gegenstand ein Wert in Höhe des Regelwertes anzunehmen und der Wert auf insgesamt 6.000 EUR festzusetzen. Zu der Problematik mehrerer verfahrensrechtlicher Gegenstände hat das OLG Brandenburg ausgeführt:

"... Hinsichtlich der im Vergleich zum Umgangsrecht getroffenen Regelung ist ebenfalls keine Abweichung vom Regelwert angezeigt. Zwar betrifft auch das Umgangsrecht einen Teilbereich der elterlichen Sorge. Letztendlich handelt es sich jedoch um einen selbständigen Verfahrensgegenstand im Verhältnis zum elterlichen Recht der Personen- und Vermögenssorge. Mag auch im Durchschnitt der Aufwand geringer als in sorgerechtlichen Verfahren sein, so stellen sich dabei im umgangsrechtlichen Verfahren anderweitige Probleme, die mit der Ausgestaltung des Umganges unter Berücksichtigung des kindlichen Wohls verbunden sind. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, grundsätzlich eine geringere Bewertung des Umgangsverfahrens im Vergleich zum Sorgerechtsverfahren vorzunehmen (FamVerf/Gutjahr, a.a.O., § 4 Rz. 161 m.N.). Im Durchschnittsfall ist daher auch für das Umgangsrecht der Regelwert von 3.000 EUR anzusetzen (Hartmann, a.a.O., § 30 KostO Rz. 61 m.N.)." (vgl. FamRZ 2006, 138).

Dem folgt der Senat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 31 V KostO; nach §§ 31 III, 14 IV KostO findet ein Rechtsmittel zum BGH nicht statt.

Fundstellen

Haufe-Index 1889625

FamRZ 2008, 1095

FPR 2008, 256

AGS 2008, 362

ZFE 2008, 162

OLGR-Ost 2008, 507