Leitsatz (amtlich)
1. Die Kosten der notwendigen Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Ermittlung von Mangel und Mangelbeseitigungsmaßnahme sind ersatzfähiger Mangelfolgeschaden des Bestellers.
2. Die Tätigkeit des Architekten im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme des Bestellers gehört zu den Grundleistungen der Leistungsphase 8 gem. § 15 Abs. 2 HOAI (a.F.). Es handelt sich in der Regel nicht um eine besondere und deshalb gesondert zu vergütende Leistung des Architekten.
Normenkette
VOB/B (2009) § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1, § 13 Nr. 7 Abs. 3; HOAI 1995 § 15 Abs. 2 Nr. 8
Verfahrensgang
LG Arnsberg (Urteil vom 10.02.2014; Aktenzeichen I-4 O 457/11) |
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.2.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des LG Arnsberg, Aktenzeichen: 4 O 457/11, teilweise abgeändert und neu gefasst.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.599,64 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.2.2011 zzgl. 645,56 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.4.2011 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und bleibt die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 35 % und der Beklagte zu 65 %, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Anrufung des LG Siegen entstanden sind; diese Kosten trägt die Klägerin allein.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 75 % der Klägerin und zu 25 % dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
A. Mit Vertrag vom 10.2.2009 vergab die Beklagte Metallbauarbeiten, Schlosserarbeiten und Verglasungsarbeiten an der Universität T mit einem Auftragsvolumen von 54.124,77 EUR an die Klägerin. Die Geltung der VOB/B wurde vereinbart.
Im Verlauf der Tätigkeit durch die Klägerin traten Mängel der Arbeiten zu Tage. Der Beklagte rügte bereits am 12.8.2009 zahlreiche Mängel und verweigerte wegen fortbestehender Mängel am 8.12.2009 die Abnahme. Er schaltete sodann das Sachverständigenbüro Dr. L & M GmbH ein, das gutachterliche Stellungnahmen zu den Arbeiten der Klägerin unter Hervorhebung von Mängeln erstellte. Auf Basis einer Mängelliste vom 7.4.2010 erstellte die Klägerin ein Sanierungskonzept, zu dem die Dr. L & M GmbH im Auftrag des Beklagten gutachterlich Stellung nahm.
Aus der Sicht des Beklagten verlief die sodann in Angriff genommene Sanierung unbefriedigend. Mit Schreiben vom 22.7.2010 setzte er eine "letzte Nachfrist" zum 31.8.2010. Ab dem 14.9.2010 kam es zu weiteren Arbeiten der Klägerin. Bei einem Ortstermin am 23.9.2010, an dem auch der von dem Beklagten beauftrage Sachverständige teilnahm, stellte dieser erneut Mängel fest. In einem Abnahmetermin vom 5.10.2010 wurde eine Reihe "unstreitiger Mängel" protokolliert. Nach Ablauf der im Protokoll aufgenommenen Frist zur Beseitigung der Mängel rügte der Beklagte nicht erledigte Mängel und forderte die Klägerin zur Beseitigung bis zum 25.11.2010 auf. Im Hinblick auf das Ausbleiben der Nachbesserung beauftragte der Beklagte sodann die Firma Q mit der Mängelbeseitigung, deren Rechnung der Beklagte i.H.v. 3.422,25 EUR anerkannte.
Die Klägerin erstelle unter dem 21.12.2010 eine Schlussrechnung, die unter Berücksichtigung vom Beklagten geleisteter Zahlungen einen noch offenen Restwerklohn von 34.416,70 EUR ausweist. Diesen Betrag macht die Klägerin mit der Klage geltend.
Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Rechnung sei hinsichtlich der Positionen N1-1.1.013, N2 und N3 (teilweise) zu kürzen. Zudem hat er mit den Kosten der Ersatzvornahme durch die Firma Q i.H.v. 3.422,25 EUR, mit Kosten i.H.v. 10.484,15 EUR, die durch die Einschaltung eines Architekten bei der Überprüfung der Abrechnung sowie der Überwachung und Begleitung der Mängelbeseitigungsarbeiten entstanden sind, sowie mit Aufwendungen für das Sachverständigenbüro in einer Gesamthöhe von 6.888,86 EUR aufgerechnet.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die von dem Beklagten geltend gemachten Kosten seien übersetzt. Bei den Architektenkosten handele es sich um Sowieso-Kosten, da dem Architekten die Begleitung der Mängelbeseitigung ohnehin oblegen hätte. Der Beklagte habe auch keinen Sachverständigen einschalten müssen, da bei ihm als Fachbehörde Fachleute verfügbar gewesen seien.
Das LG hat der Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens i.H.v. 20.216,66 EUR nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten und Zinsen stattgegeben; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Die Klägerin könne grundsätzlich Ausgleich ihrer Schlussrechnung verlangen. Diese sei dem Grund nach fällig, da die Arbeiten der Klägerin unstreitig beendet seien. Unter Berücksichtigung der geleisteten Teilzahlungen sei rechnerisch noch eine Forderung von 34.416,70 EUR offen; dieser Betrag sei auf 32.910,75 EUR zu kürzen. Hiergegen greife die Aufrechnung des Beklagten mit den Kosten der Ersatzvornahme i.H.v. 3.422,25 EUR, so dass eine Restforderung von 29.488,50 EUR verbleibe.
Die Beklagte könne mit Kosten i.H.v. 6.888,86 EUR aufrec...