Verfahrensgang
LG Halle (Saale) (Urteil vom 30.10.2008; Aktenzeichen 3 O 580/08) |
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2008 verkündete Urteil des LG He., Az.: 3 O 580/08, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Entschädigung für die alleinige Nutzung einer (vormals) gemeinsamen Immobilie i.H.v. monatlich 347,50 EUR für den Zeitraum Dezember 2005 bis Januar 2008.
Die Parteien waren Eheleute und jeweils zur (ideellen) Hälfte Miteigentümer des Hausgrundstücks im H. weg in He., in welchem sich auch die Ehewohnung befand. Ausweislich des Sachverständigengutachtens über den Verkehrswert dieser Immobilie vom 14.12.2006 (Bl. 6 bis 55, Bd. I d.A.) hatte das Grundstück einen objektiven Mietwert von jährlich 8.340 EUR (Bl. 33, Bd. I d.A.), damit, im Übrigen zwischen den Parteien unstreitig, einen monatlichen Mietwert i.H.v. 695 EUR (= hälftig 347,50 EUR).
Der Kläger zog im August 2004 aus dem Grundstück aus. Seit der Trennung der Parteien bewohnte die Beklagte die vorgenannte Immobilie allein, allerdings zunächst noch mit den gemeinsamen Kindern R., geboren am 14.1.1992, und S., geboren am 12.4.1996. Die Beklagte ist von Beruf Krankenschwester, sie befindet sich zur Zeit im Erziehungsurlaub und bezieht Elterngeld, nachdem sie am 21.10.2008 aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Herrn Wille eine weitere Tochter, M. W., bekommen hat.
Die Kreditraten für die Immobilienfinanzierung (Huflattichweg 4) von monatlich 747,46 EUR wurden von beiden Parteien je zur Hälfte getragen. Im November 2007 stellte der Kläger die Zahlung der anteiligen Kreditraten ein (Bl. 104, Bd. I d.A.). Im März 2008 wurde das Grundstück Huflattichweg 4 mit einem Verkaufserlös von 140.000 EUR freihändig veräußert, im Rahmen der Erlösverteilung erhielt die Beklagte im Mai 2008 anteilig 41.750 EUR. Zuvor, am 31.1.2008, war die Beklagte mit den Kindern aus dem Grundstück ausgezogen.
Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des AG Halle (Saale) vom 5.12.2006 - 27 F 2451/05 S, rechtskräftig geschieden, nachdem die Parteien übereinstimmend auf Rechtsmittel verzichtet hatten. Im Verhandlungstermin zum Scheidungsverfahren am 5.12.2006 vor dem AG nahm die Beklagte den als Folgesache anhängig gemachten Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts zurück (vgl. gerichtliches Protokoll vom 5.12.2006, Bl. 83 bis 86 PKH2-Beiheft).
Zuvor hatte es bereits im Laufe des Jahres 2005 im Zusammenhang mit der Eheauseinandersetzung und einer möglichen einvernehmlichen Regelung zwischen den Parteien diversen außergerichtlichen Schriftwechsel gegeben, auch betreffend einen etwaigen Trennungsunterhaltsanspruch der Beklagten. Die Zahlung eines von der Beklagten verlangten Trennungsunterhalts ließ der Kläger durch seine damaligen Rechtsanwälte u.a. mit den Schreiben vom 11.3.2005 (Bl. 73 bis 75 PKH2-Beiheft) und vom 3.8.2005 (Bl. 76 bis 78 PKH2-Beiheft) ablehnen, weil seiner Meinung nach sich die Beklagte einen Wohnvorteil für die alleinige Nutzung auch seines Miteigentumsanteils einkommenserhöhend anrechnen lassen müsste und sie bereits aus diesem Grunde, neben ihren weiteren Einkünften, schon nicht bedürftig sei, zumal er, der Kläger, bei Abwägung der auf diesem Hintergrund ermittelten beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht leistungsfähig sei. Der Versuch einer einvernehmlichen Gesamtregelung der ehelichen Vermögensauseinandersetzung scheiterte zwischen den Parteien.
Der Kläger hat schließlich mit Schreiben vom 1.12.2005 (Bl. 5, Bd. I d.A.) - noch außergerichtlich - eine monatliche Nutzungsentschädigung von der Beklagten verlangt. In diesem heißt es u.a. wie folgt:
"... Nachdem Ihre Mandantin die Immobilie unter Ausschluss unseres Mandanten nutzt, machen wir ausdrücklich für unseren Mandanten nunmehr dessen Anspruch auf Neuregelung der Benutzung und Verwaltung geltend und haben Ihre Mandantin insoweit aufzufordern, an unseren Mandanten eine monatliche Nutzungsentschädigung zu leisten, welche wir vorläufig beziffern mit monatlich 374 EUR, fällig ..., erstmalig mit dem 1.12.2005 ...".
Die Zahlung der begehrten Nutzungsvergütung wurde von der Beklagten abgelehnt. Mit am 5.9.2007 beim AG Halle (Saale) eingegangenem Schriftsatz vom 3.9.2007 (Bl. 1 ff. d.A.) hat der Kläger sodann seinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung ggü. der Beklagten gerichtlich geltend gemacht.
Die Beklagte ihrerseits hatte einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Klage auf rückständigen Trennungsunterhalt für den Zeitraum ab November 2004 beim AG, Az.: 27 F 1023/07, eingereicht, welcher mit Beschluss des AG vom 20.7.2007 abschlägig beschieden worden war. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wurde von dem erkennenden Senat mit Beschl. v. 21.9.2007 - 8 WF 218/07, zurückgewiesen (Bl. 190 ff., Bd. I d.A.). Der Senat war zu der Auffassung gelangt, dass die Beklagte ohnehin nur für den Zeitraum von April 2006 bis Mär...