Leitsatz (amtlich)
Für das Zwischenverfahren zwischen der Aufhebung einer Zwangsverwaltung bis zur Endabrechung des Zwangsverwalters stellt § 12 Abs. 3 S. 2 Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) keine Grundlage dafür dar, einen Vorschuss vom Gläubiger zu fordern. Vielmehr hat der Zwangsverwalter nach vollständiger Beendigung des Verfahrens - soweit ein Fehlbetrag verbleibt - gegenüber dem Gläubiger die Nachforderung aus § 13 Abs. 3 S. 2 ZwVwV geltend zu machen und die Endabrechnung zu erstellen (§ 14 Abs. 4 ZwVwV).
Verfahrensgang
LG Magdeburg (Urteil vom 24.11.2011; Aktenzeichen 11 O 987/11) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.11.2011 verkündete Urteil des LG Magdeburg (11 O 987/11) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
und beschlossen:
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 16.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
I. Auf Antrag der Beklagten wurde mit Beschluss des AG Haldensleben vom 18.10.2006 (Bl. 2 in 13 L 20/06 [i. F. BA]) die Zwangsverwaltung über das im Grundbuch von D. verzeichnete Grundstück Gemarkung D., Flur 1, Flurstück 518 (B. -Straße) angeordnet. Der Streithelfer wurde zum Zwangsverwalter bestellt. Auf dem Grundstück wurde ein Hotel geführt (E.), das im Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsverwaltung (wohl bereits) nicht mehr betrieben wurde. Nach dem Vortrag der Klägerin wurde sie auf der Basis ihres Angebots vom 21.11.2006 (Bl. 14) vom Streithelfer mit der Erbringung von Hausmeisterdienstleistungen (einschließlich Gartenarbeiten und Winterdienst) beauftragt zu einem monatlichen Pauschalbetrag von 2.400,- Euro (= brutto 2.856,- Euro). Die Klägerin behauptet dazu, die ehemalige Angestellte des Hotels Frau H. eingestellt zu haben, damit diese die vereinbarten Dienstleistungen erbrachte. Die Klägerin hat gegenüber dem Streithelfer mehrere Rechnungen gelegt:
Juli 2007 2.856,- Euro (Bl. 22)
August 2007 2.856,- Euro (Bl. 23)
September 2007 2.856,- Euro (Bl. 24)
Oktober 2007 2.856,- Euro (Bl. 25)
November 2007 2.856,- Euro (Bl. 26)
Dezember 2007 357,- Euro (Bl. 27)
Januar 2008 357,- Euro (Bl. 28)
Gesamt 14.994,- Euro
Nachdem der Streithelfer einen Vorschuss i.H.v. 15.000,- Euro angefordert hatte, hat die Beklagte ihren Antrag zurückgenommen. Mit Beschluss vom 22.2.2008 (Bl. 76 BA) hat das AG Haldensleben die Zwangsverwaltung daraufhin aufgehoben.
Über den Betrag von 14.994,- Euro (als Hauptforderung zzgl. Kosten und Zinsen) hat die Klägerin mit Datum vom 20.12.2010 gegenüber der Beklagten einen Mahnbescheid erwirkt (zugestellt am 8.1.2011), gegen den diese Widerspruch eingelegt hat. Zwischen dem Streithelfer und der Beklagten gab es Korrespondenz, in der es auch um die Forderung der Klägerin ging (dazu: Bl. 29 - 41). Der Streitverkündete hat Forderungen der Eigentümerin gegen eine Firma S. in deren Insolvenzverfahren i.H.v. 23.533,75 EUR zur Tabelle angemeldet. Diese Forderung wurde vom dortigen Insolvenzverwalter in voller Höhe festgestellt. In einem Schreiben von Ende 2011 hat der Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass das Verfahren noch nicht beendet ist. Es sei mit einer Quote von 50 % zu rechnen. Aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 5.4.2012 ergibt sich, dass das Insolvenzverfahren auch bis zum Senatstermin nicht beendet gewesen ist.
Die Klägerin hat sich mögliche Ansprüche des Streithelfers gegen die Beklagte abtreten lassen (Bl. 86) und trägt vor, dass ihr sowohl aus dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag als auch aus § 12 Abs. 3 ZwVwV aus abgetretenem Recht ein Zahlungsanspruch in Höhe der vorgenannten Rechnungsbeträge zustehe.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten, widerspricht insbesondere der Rechtsansicht der Klägerin zu den dargelegten Anspruchsgrundlagen und erhebt die Einrede der Verjährung. Dem Mahnbescheid komme keine verjährungshemmende Wirkung zu, weil der Anspruch nicht hinreichend individualisiert worden sei.
Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.
Das LG hat die Klage insgesamt abgewiesen und die von der Klägerin angenommenen Anspruchsgrundlagen vereint. Darüber hinaus sei die Höhe eines Anspruchs auch nicht schlüssig dargelegt. Selbst wenn der Streithelfer grundsätzlich gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Ausgleich eines im Rahmen der Zwangsverwaltung angefallenen Fehlbetrages habe, sei dieser nicht mit der Klageforderung identisch, sondern könne allenfalls in einem nach Abschluss des Zwangsverwaltungsverfahrens festgestellten Fehlbetrag bestehen, dazu fehle es an hinreichendem Vortrag. Ein möglicher Anspruch sei zudem verjährt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageantrag weiterverfolgt. Hinsichtlich eines möglichen Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag verweist die Klägerin auf ein Urteil des BGH vom 21.10.1999 (- III ZR 319/98 - [NJW 2000, 422]) und hinsichtlich eines Anspruch aus § 12 Abs. 3 ZwVwV auf ein Urteil d...