Leitsatz (amtlich)
Für Maßnahmen nach §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes sind auch bei Ehegatten, die länger als 6 Monate getrennte Haushalte führen, die allgemeinen Zivilgerichte, nicht die FamG zuständig.
Normenkette
GVG § 23b Abs. 1 Nr. 8a; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 13
Verfahrensgang
AG Nürnberg (Aktenzeichen 24 C 6068/02) |
Tenor
Zuständig ist das Gericht der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit.
Gründe
I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Im November 2001 reisten sie gemeinsam mit ihren Kindern nach Bangladasch. Von dort kehrten sie getrennt Anfang Januar 2002 zurück.
Am 24.7.2002 beantragte die Antragstellerin, gegen den Antragsgegner Maßnahmen nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes anzuordnen.
Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten.
Durch Verfügung vom 25.7.2002 erklärte sich das FamG für nicht zuständig, da die Parteien länger als sechs Monate getrennte Haushalte führen, und gab die Sache an die Zivilabteilung des AG Nürnberg ab.
Der Zivilrichter führte am 7.8.2002 eine mündliche Verhandlung durch und erließ folgenden Beschluss:
I. Die Übernahme des Verfahrens wird abgelehnt.
II. Die Sache wird dem OLG Nürnberg zur Entscheidung der Zuständigkeitsfrage vorgelegt. Er stützt seine Entscheidung auf folgende Gründe:
„1. Die Vorlageentscheidung beruht auf § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (Zöller/Gummer, Kommentar zur ZPO, 23. Aufl., § 23b GVG Rz. 7).
Eine rechtskräftige Entscheidung des FamG ist insoweit weder möglich noch erforderlich, da die Abgabe an das allgemeine Zivilgericht lediglich durch Aktenvermerk/Verfügung erfolgt.
2. Das begehrte Belästigungsverbot gegen den Ehemann der Antragstellerin wurde nicht beim allgemeinen Zivilgericht, sondern – insb. was die begehrte Eilentscheidung angeht – zu Recht im Anordnungsverfahren gem. § 620 Nr. 1–3 und 5, bzw. § 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO geltend gemacht.
Dies entspricht auch den Grundsätzen der Prozessökonomie und des Sachzusammenhangs (Zöller/Philippi, Kommentar zur ZPO, 23. Aufl., § 620 ZPO Rz. 55).
Eine ganz besondere Eilbedürftigkeit dergestalt, dass das Verfahren im Wege der einstweiligen Verfügung betrieben werden muss, besteht nicht (der letzte Vorfall war am 23.7.2002; i.Ü. besteht ein polizeilicher Platzverweis gegen den Antragsgegner bzgl. der Ehewohnung und des Kindergartens).
Das Gericht (allgemeines Zivilgericht) ist der Auffassung, dass durch die neuen Bestimmungen des § 23b Abs. 1 Nr. 8a GVG und § 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO nicht ein Teilbereich aus der Zuständigkeit des FamG herausgelöst werden sollte, vielmehr sollte es bei der Zuständigkeitskonzentration des FamG bleiben, jedenfalls in den Fällen, in denen die beiden Antragsgegner noch verheiratete Eheleute sind und ein Familienverfahren bereits anhängig ist, wie hier.
Die neuen Zuständigkeitsregeln sollten also die Zuständigkeit des FamG erweitern, nicht vermindern (ratio legis – Palandt/Brudermüller, Ergänzungsband zur 61. Aufl., Gewaltschutzgesetz, Einleitung Rz. 5).
Für die gegenteilige Auffassung ist der Wortlaut der neuen Bestimmung jedenfalls nicht zwingend:
Die Einschränkung wenn … betrifft die erweiterte Zuständigkeit des FamG, in den Fällen, in denen die Antragsgegner – ohne verheiratet zu sein – einen auf Dauer angelegten Haushalt führen bzw. geführt haben.
Somit ist im vorliegenden Fall die ausschließliche Zuständigkeit des FamG gegeben (§ 621 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO).”
Mit dieser Begründung hat der Zivilrichter die Akten dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.
II. Die Vorlage ist zulässig (§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO).
Zuständig für die Entscheidung ist nicht das FamG, sondern das allgemeine Zivilgericht, weil die Parteien bereits länger als sechs Monate keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen (§§ 23, 23b Abs. 1 Nr. 8a GVG).
Die Vorschrift des § 23b Abs. 1 Nr. 8a GVG unterscheidet nicht zwischen Ehegatten und solchen Parteien, die – ohne miteinander verheiratet zu sein – einen gemeinsamen Haushalt führen. Daher sind bei Ehegatten, die länger als sechs Monate keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen, für Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz die allgemeinen Zivilgerichte zuständig.
Soweit das vorlegende Gericht ausführt, dass eine Zuständigkeitskonzentration beim FamG erforderlich sei in den Fällen, in denen die Parteien miteinander verheiratet sind und ein Familienverfahren bereits anhängig ist, wird die angeführte Stelle im Kommentar von Zöller missverstanden, da hier nicht von der Anhängigkeit einer Familiensache, sondern von der Anhängigkeit einer Ehesache die Rede ist (Zöller/Philippi, Kommentar zur ZPO, 23. Aufl., § 920 Rz. 55).
Die mit § 23b Nr. 8a GVG getroffene Neuregelung, mit der Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz von Parteien, die länger als sechs Monate keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen, den Gerichten der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit zugewiesen werden, schränkt die Zuständigkeit der FamG nicht ein. Sie erweitert diese vielmehr um die in § 23b Nr. 8a GVG genannten übrigen Fälle, die ohne ausdrückliche Bestimmung einer Zuständigkeit der FamG weiterhin zur allgemeinen Zivilgeri...